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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Helmpflicht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2021
- 14 L 2046/21 -
Helmpflicht für Kraftradfahrer in Duisburg
Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung durch die Stadt Duisburg
Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. Dies hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen entsprechenden Eilantrag eines Duisburgers abgelehnt.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die dem Antragsteller im Jahr 2013 aufgrund eines ärztlichen Attestes gewährte Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms sei rechtswidrig gewesen, was die Stadt zu deren Aufhebung berechtige. Zwar sei bei zwingenden medizinischen Gründen eine entsprechende Befreiung von der Helmpflicht möglich. Voraussetzung sei aber darüber hinaus, dass es dem Betroffenen nicht zugemutet werden könne, zu Gunsten anderer Verkehrsmittel - deren Benutzung keiner Helmpflicht unterliegt - auf das Kraftradfahren zu verzichten. Dies sei seinerzeit bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung an den Antragsteller nicht hinreichend berücksichtigt worden.... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.07.2019
- BVerwG 3 C 24.17 -
Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen befreit nicht von der Helmpflicht
Bei verbindlich empfundener Pflicht zum Tragen eines Turbans muss auf das Motorradfahren verzichtet werden
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Die Schutzhelmpflicht nach § 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG; er sei aus religiösen Gründen verpflichtet,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.09.2017
- 10 S 30/16 -
Turban tragender Sikh hat keinen zwingenden Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Stadt Konstanz muss wegen Ermessensfehlers dennoch über Antrag auf Befreiung von der Helmpflicht neu entscheiden
Die Berufung eines Sikh, dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz abgelehnt worden war, hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Stadt wegen der Religionsfreiheit nicht gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Stadt das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als getaufter Sikh (sogenannter Amritdhari) in der Öffentlichkeit zum Tragen eines Turbans, eines sogenannten Dastar, religiös verpflichtet. Weil er nicht gleichzeitig den Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er im Jahr 2013 bei der Beklagten, ihn nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5b der Straßenverkehrsordnung (StVO) von der... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.08.2017
- 9 U 173/16 -
Fahren entgegen der Fahrtrichtung: Radfahrerin ist bei Unfall Mitverschulden von 1/3 anzulasten
Nicht getragener Schutzhelm erhöht Eigenhaftungsanteil nicht
Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht - bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 - ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Grundurteil des Landgerichts Essen teilweise ab.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1965 geborene Klägerin aus Marl befuhr im November 2013 mit ihrem Fahrrad die in Marl auf einem linksseitigen Geh- und Radweg. Diesem folgte sie auch, als er nur noch für Radfahrer aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung freigegeben war. Die Klägerin beabsichtigte, die Einmündung der kommenden untergeordneten Straße zu queren, um dann... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 29.10.2015
- 6 K 2929/14 -
Grundrecht auf Religionsfreiheit begründet auch für Sikhs keinen Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht
Kern der religiösen Gebote des Sikh-Glaubens durch Schutzhelmpflicht nicht verletzt
Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht ab.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Deutscher, der 2005 der Sikh-Religion beigetreten war. Er hatte 2013 einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Motorradhelmpflicht mit der Begründung gestellt, seine Religion gebiete ihm, stets einen Turban zu tragen. Den Antrag hatte die Stadt Konstanz als Straßenverkehrsbehörde abgelehnt.Das... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2014
- VI ZR 281/13 -
Keine Helmpflicht: Nichttragen eines Fahrradhelms führt bei Unfall nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens
Fahrradfahrer haben bei unverschuldetem Unfall Anspruch auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms bei einem unverschuldeten Unfall nicht zu einer Anspruchskürzung wegen eines Mitverschuldens führt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wesel, Urteil vom 09.01.2014
- 5 C 56/13 -
Unfall auf Radweg zwischen zwei Fahrradfahrern: Radfahrer ohne Fahrradhelm trifft kein Mitverschulden an Unfallfolgen
Keine generelle Helmpflicht für Radfahrer auf Radweg
Einem Radfahrer ist nicht deswegen ein Mitverschulden an den Folgen eines Unfalls auf einem Radweg anzulasten, weil er keinen Fahrradhelm getragen hat. Denn es besteht für Freizeitfahrer weder eine gesetzliche Pflicht, noch eine Obliegenheit auf einem Radweg einen Fahrradhelm zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wesel hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 kam es zwischen zwei Radfahrern zu einem Unfall, nach dem einer der Fahrradfahrer während der Fahrt versuchte seine im Pedal verhakte Hose zu befreien. Der andere Radfahrer fiel aufgrund des Zusammenstoßes seitlich auf seinen Hinterkopf und verletzte sich. Aufgrund dessen klagte er auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12.02.2014
- 14 U 113/13 -
Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht allenfalls bei risikobehafteter Fahrweise
Tendenzielle Schutzwirkung des Fahrradhelmes allein begründet noch keine allgemeine Helmtragepflicht
Das Oberlandesgericht hat eine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer verneint und einem verletzten Radfahrer umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung, die er infolge eines Sturzes mit seinem Sportrad erlitten hatte, zugesprochen. Das Gericht verwies darauf, dass die Pflicht zum Tragen eines Helms allenfalls dann verlangt werden könne, wenn sich ein Sport-Radfahrer im Straßenverkehr bewusst erhöhten Risiken aussetzt, die über das hinaus gehen, was jeden normalen "Alltagsfahrer" ausmacht.
Im zugrunde liegenden Fall kollidierte ein Radfahrer auf der Straße mit einer weiteren Radfahrerin und zog sich bei dem Sturz u. a. erhebliche Kopfverletzungen zu.Das Landgericht Verden hat dem Kläger in erster Instanz nur einen Teil des begehrten Schmerzensgeldes zugesprochen. Den zunächst als begründet erachteten Schmerzensgeldanspruch hat das Landgericht um 20... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 03.03.2011
- 24 U 384/10 -
Fahrradfahren ohne Helm: Radfahrer muss sich bei Kollision mit Pkw Mitverschulden zurechnen lassen
OLG München zu den Pflichten eines Fahrradfahrers
Kommt es auf einer Straße, bei der nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, ob es sich um einen Feldweg oder eine bevorrechtigte Straße handelte, zu einer Kollision zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw, trifft den Fahrradfahrer zumindest dann ein Mitverschulden, wenn dieser auf einem Rennrad und ohne Fahrradhelm unterwegs ist. Hier spricht dann der so genannte Anscheinsbeweis für eine sportliche Fahrweise. Dies entschied das Oberlandesgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Radfahrer, der am 13. Juli 2007 um 6 Uhr morgens auf dem Weg zur Arbeit bei einer Kollision mit einem VW-Bus erhebliche Verletzungen - auch am Kopf - erlitten hatte. Der ohne Helm fahrende Radler war mit seinem Rennrad aus einem als Geh- und Radweg gekennzeichneten geteerten Weg ungebremst und mit hoher Geschwindigkeit nach links auf die vom... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.05.2008
- 14 U 179/07 -
Kein Verstoß gegen Obhutspflicht, wenn Kind ohne Helm auf Fahrrad transportiert wird
Mutter haftet nicht für Behandlungskosten nach Unfall
Eine Mutter trifft keine Mitschuld an einem Unfall, wenn sie es zugelassen hat, dass ihr bei dem Umfall verletzte 5-jähriger Sohn ohne Fahrradhelm in einem Kindersitz transportiert wurde. Dies haben das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle entschieden. Der Mutter kann nicht der Vorwurf gemacht werden, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Zwar sei das Bewusstsein um die Gefährlichkeit von Fahrradfahrten ohne Schutzhelm gestiegen, meinten die Richter, trotzdem könne aus dem Nichttragen eines Helms kein Vorwurf gemacht werden, weil es keine gesetzliche Helmpflicht gebe.
Die Klägerin machte Schadensersatz gegen einen Fahrradfahrer aus Hannover, der am 27.03.2003 auf dem Überweg über die Gleise der von der Klägerin betriebenen Stadtbahn stürzte und dabei ein Kind verletzte. Der damals 17-jährige Fahrradfahrer fuhr mit seinem Mountainbike zunächst auf dem Radweg der Stöckener Straße parallel zum Gleisbett. Auf dem an seinem Lenker befestigten Fahrradsitz... Lesen Sie mehr
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