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Landgericht München I, Urteil vom 22.12.2011
12 O 22100/11 -

Preisanpassungsklauseln im Flugverkehr sind unwirksam

Vertragspartner müsste sich vom Vertrag lösen dürfen

Verwendet ein Flugunternehmen eine Preisanpassungsklausel, so ist diese nach § 309 Nr. 1 und § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einer von dieser in ihren Beförderungsbedingungen verwendeten Preisanpassungsklausel. Die Beklagte verkaufte Flugtickets. In den AGB der Beklagten stand unter anderem: " Kommt es zu einer Erhöhung einer im Flugschein ausgewiesenen Steuer, Gebühr oder Abgabe, müssen Sie sie vor dem Flug bezahlen. Wird eine neue Steuer, Gebühr oder Abgabe erst nach der Ausstellung des Flugscheins erhoben, müssen Sie diese ebenfalls vor dem Flug bezahlen."

Verstoß gegen § 309 Nr. 1 BGB

Das Landgericht entschied zu Gunsten des Klägers. Die Klausel regelt kurzfristige Preiserhöhungen im Sinne des § 309 Nr. 1 BGB und ist somit unwirksam. Der Einwand der Beklagten, die Regelung treffe keine zutreffende Interessenabwägung, weil auch bei kurzfristigen Verträgen auf einem schnelllebigen Markt die Möglichkeit der Durchreichung von Kostenerhöhungen gegeben sein müsse, war nach Auffassung des Gerichts unbeachtlich. Der Gesetzgeber hat eine grundsätzliche Risikoverteilung zwischen den Kunden und dem Dienstleister getroffen. Nach Ansicht des Gerichtes war es zwar möglich, dass die Beklagte nun von vornherein Preisaufschläge vornehmen muss, um ihr Risiko zu verringern. Andererseits muss sie mit einem solchen erhöhten Preis am Markt bestehen. Es war aber nicht ersichtlich, dass der Kunde dadurch benachteiligt würde. Im Übrigen war eine solche Wertung auf der Ebene der Rechtsanwendung auch nicht vorzunehmen.

Verstoß gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB

Ein Verstoß der Klausel gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB ergab sich daraus, dass sie eine Preisanapassungsmöglichkeit vorsah, ohne dem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, sich vom Vertrag zu lösen. Zumindest bei wesentlichen Erhöhungen muss eine solche Lösungsmöglichkeit gegeben sein.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.10.2012
Quelle: Landgericht München I, ra-online (vt/rb)

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Dokument-Nr.: 14199 Dokument-Nr. 14199

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