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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11.01.2007
9 SaGa  2098/06 -

Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen untersagt

Gewerkschaft hat keine Tarifzuständigkeit für den Bereich des Vorfeldes

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) untersagt, einen Streik gegen die Fraport AG wegen Verhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages am Flughafen in Frankfurt am Main durchzuführen.

Dieses Verfahren betrifft nicht die Tarifauseinandersetzung zwischen der GdF und der Deutschen Flugsicherung GmbH, dass sich momentan in der Schlichtung befindet.

Im vorliegenden Verfahren beanspruchte die GdF die Tarifzuständigkeit für den Bereich der so genannten "Apron-Controller" bei der Fraport AG, die auf dem Vorfeld des Flughafens tätig sind und dort den Flughafenverkehr kontrollieren und auch als Vorfeldlotsen bezeichnet werden.

Das Arbeitsgericht hat den Unterlassungsantrag abgewiesen.

Die Berufung der Fraport AG hatte Erfolg. Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die GdF für diesen Bereich nicht tarifzuständig, weil sie in ihrer Satzung den Organisationsbereich auf den Bereich der Flugsicherung festgelegt hat. Nach den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften betrifft Flugsicherung jedoch nur den Luftverkehr und das Rollfeld. Das Vorfeld ist ausdrücklich ausgenommen. Damit ist eine Tarifzuständigkeit der GdF - ohne Änderung ihrer Satzung - für die auf die "Apron-Controller" bei der Fraport AG nicht gegeben.

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 29. November 2006 - 16 Ga 243/06

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.01.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 1/07 des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11.01.2007

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