wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 26. Oktober 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 11.01.2007
4 G 66/07 -

Bei einer eingereichten Petition kann eine Abschiebung rechtlich unzulässig sein

VG Kassel stoppt in letzter Minute die Abschiebung einer vierköpfigen serbischen Familie

Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Einen rechtlichen Grund stellt z.B. gemäß eines Erlasses des Hessischen Ministeriums eine beim Hessischen Landtag eingelegte Petition dar. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Der Bus mit der abzuschiebenden serbischen Familie aus Ebersburg im Landkreis Fulda war bereits auf das Flugfeld des Frankfurter Flughafens gefahren, wo die um 10.30 Uhr zum Start bereite Maschine wartet, als das Verwaltungsgericht Kassel die Abschiebung auf einen ca. eine Stunde zuvor eingegangenen Eilantrag des Bevollmächtigten der Ausländer untersagte.

Das Gericht teilte die Auffassung ihres Bevollmächtigen, dass die Abschiebung wegen der von ihnen beim Hess. Landtag eingereichten Petition aus rechtlichen Gründen unmöglich sei. Gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Nach Nr. 3.4 des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 09.05.2005 - II 4 23 d 06.02-28 - ist die Abschiebung bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens und ggf. des Härtefallverfahrens auszusetzen.

Die Antragsteller hätten nachgewiesen, dass sie eine Petition gegen ihre Abschiebung an den Hessischen Landtag gerichtet hätten. Das reiche für die Aussetzung der Abschiebung aus, ohne dass es auf eine Erfolgsprognose der Petition ankomme. Es sei vielmehr allein Sache des Petitionsausschusses, über die Petition zu befinden. Eine solche Petition sei auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie - wie vorliegend - buchstäblich "in letzter Minute" gestellt werde.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.01.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Kassel vom 11.01.2007

Aktuelle Urteile aus dem Ausländerrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Abschiebung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3638 Dokument-Nr. 3638

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss3638

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken



Werbung