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alle Urteile, veröffentlicht am 16.06.2006

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 17.05.2006
- 2 E 1127/05 -

Keine Spielothek in Offenbacher Einkaufzentrum

"Vergnügungsstätte" ist in einem Wohngebiet nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat eine Klage auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung für vier Kleinläden in dem Ladenzentrum Hugo-Wolf-Straße 10 - 12, in Offenbach, Gemarkung Offenbach-Lauterborn, Flur 11, Flurstück 112/4 abgewiesen. Der Kläger wollte mit seiner Klage die Genehmigung für eine Spielothek mit Internet-Cafe erreichen.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Nutzungsänderungsgenehmigung baurechtliche Vorschriften entgegenstünden. Das Vorhaben sei nur zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und die Erschließung gesichert sei. Dabei könne das Ladenzentrum nicht für sich betrachtet werden, sondern müsse in seinen städtebaulichen Funktionen auch für die umliegende Bebauung, die ausschließlich Wohnbebauung sei, gesehen werden. Diese Funktion sei diejenige der Nahversorgung dieser ringsum wohnenden Wohnbevölkerung. Eine isolierte Betrachtung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.06.2006
- 13 A 632/04 -

Grundstückbesitzer müssen Entsorgung fremden Abfalls auf eigenem Boden nicht zahlen

Eigentümer müssen den Vorfall lediglich bei der zuständigen Stelle melden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Waldeigentümer und Waldbesitzer, in deren Wald dritte Personen Abfall ablegen, für die Entsorgung dieses Abfalls nicht verantwortlich sind.

Im März 2002 wurden in einem Wald im Märkischen Kreis Schlachtabfälle und 35 Körperviertel von Hühnern gefunden. Unbekannte hatten diese Tierabfälle in einem Plastiksack verpackt dort abgelegt. Der Landrat des Märkischen Kreises (Beklagter) forderte den Eigentümer des Waldes (Kläger) auf, eine Entsorgungsfirma mit der Beseitigung der Tierkörperteile zu beauftragen und die Tierkörperteile... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 31.05.2006
- B 6 KA 13/05 R -

Arzneimittelrichtlinie darf Therapiehinweise enthalten

Inhaltlich richtige Hinweise sind zulässig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss grundsätzlich berechtigt ist, in die Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise zum Anwendungsbereich einzelner Arzneimittel bei wirtschaftlicher Verordnung aufzunehmen. Sind die Hinweise inhaltlich zutreffend, werden dadurch die Rechte der Hersteller von Arzneimitteln nicht verletzt.

Ein pharmazeutisches Unternehmen, das Arzneimittel mit dem zur Vorbeugung vor Herzinfarkten und Schlaganfällen eingesetzten Wirkstoff Clopidogrel herstellt, wandte sich mit seiner Klage gegen Therapiehinweise des Bundesausschusses vom Februar 2000 und vom Juni 2004. In diesen an die Vertragsärzte gerichteten Therapiehinweisen war ausgeführt, dass für bestimmte Anwendungsbereiche keine... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.06.2006
- L 9 AL 274/04 -

Zur Arbeitslosmeldung nach Krankheit: Rechtsbelehrungen müssen verständlich sein

Keine Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung als arbeitssuchend

Kennt ein Arbeitnehmer den Zeitpunkt, an dem sein Arbeitsverhältnis endet (durch Kündigung, Ablauf eines Zeitvertrages, Ende von Krankengeldbezug etc.), so muss er sich unverzüglich arbeitssuchend melden. Tut er dies nicht, hat er in der Regel mit einer Minderung des Arbeitslosengeldes zu rechnen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer oder Versicherte von dieser Pflicht nichts wusste oder eine missverständliche Rechtsbelehrung erhalten hat. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall eines in Wiesbaden lebenden Griechen hatte die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld um 30 Tage gemindert, weil er sich erst 2 Wochen vor dem Ende seines Krankengeldbezuges arbeitssuchend gemeldet hatte. Der Zeitpunkt, ab dem er kein Krankengeld mehr erhalten würde, war ihm jedoch schon 3 Monate zuvor bekannt – er hätte sich daher ein Vierteljahr früher... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 16.06.2006
- 1 K 411/06 -

Kein Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht

Religöse Überzeugungen werden im Unterricht nicht verletzt

Ein Gymnasiast und seine Eltern haben vor dem Verwaltungsgericht Münster vergeblich die Feststellung begehrt, dass der Schulleiter ihn vom Sexualkundeunterricht der 6. Klasse im Januar 2006 hätte befreien müssen. Auch ihre Anträge, bestimmte Passagen aus den Richtlinien des nordrhein-westfälischen Schulministeriums für die Sexualerziehung zu streichen, blieben erfolglos.

Der Schüler, der in einem katholischen Kolleg wohnt und ein öffentliches Gymnasium im Kreis Warendorf besucht, war den entsprechenden Stunden des Biologieunterrichts ferngeblieben. Seine Eltern und der Kollegleiter sahen den Sexualkundeunterricht als verfrüht und indoktrinierend an. Die Richtlinien des Landes und das Biologiebuch, auf deren Grundlage der Unterricht erfolgt sei, nähmen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11.04.2006
- II R 35/05 -

Verstößt unterschiedliche Bewertung inländischen und ausländischen Betriebsvermögens bei der deutschen Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Vorlage des Bundesfinanzhofes an den Europäischen Gerichtshof

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, dass bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer ausländisches Betriebsvermögen mit einem höheren Wert angesetzt wird als inländisches Betriebsvermögen. Diese Frage ist in einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof von Bedeutung, in dem der Kläger neben Inlandsvermögen auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen in Frankreich geerbt hat.

Die Belastungsunterschiede ergeben sich aus § 31 des Bewertungsgesetzes (BewG) sowie § 13 a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BewG sind ausländisches Betriebsvermögen sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit dem Verkehrswert zu bewerten, während für entsprechendes Vermögen im Inland erheblich günstigere Bewertungsregelungen gelten.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2004
- VIII ZR 295/03 -

BGH: 10 % kleinere Wohnfläche ist ein erheblicher Mietmangel

Mieter darf Miete mindern

Wenn die Wohnung 10 % kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben, handelt es sich grundsätzlich um einen Mietmangel. Der Mieter kann dann die Miete mindern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im entschiedenen Fall hieß es in § 1 des Mietvertrags: "Die Wohnfläche wird mit 126,45 Quadratmetern vereinbart". Anlässlich einer Neuberechnung der Wohnfläche unter Berücksichtigung der vorhandenen Dachschrägen und einer hälftigen Anrechnung des überdachten Teils der Terrasse stellte sich heraus, dass die Wohnfläche nur 106 Quadratmeter betrug.Da die Abweichung der tatsächlichen... Lesen Sie mehr




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