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alle Urteile, veröffentlicht am 02.06.2006

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.04.2006
- 9 S 2317/05 und 9 S 2454/05 -

Verurteilter Mörder darf Apothekerberuf nicht mehr ausüben

Ein wegen Mordes rechtskräftig verurteilter Apotheker ist zur Ausübung des Apothekerberufs unwürdig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt und den Antrag eines Apothekers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg sowie dessen Beschwerde gegen den im Aussetzungsverfahren ergangenen Beschluss zurückgewiesen.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte die Approbation des Klägers widerrufen, nachdem dieser vom Landgericht Wiesbaden rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Diese Haftstrafe verbüßt der Kläger derzeit in einer Justizvollzugsanstalt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte er eine 73-jährige ehemalige Nonne, die Tante seiner geschiedenen Frau, geschlagen und erwürgt, da sie ihm nicht den Aufenthaltsort seines Sohnes nennen wollte. Das Regierungspräsidium hatte ihn aufgrund dieser Tat als „unwürdig zur Ausübung des Apothekerberufs“ angesehen und ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs dieser... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.04.2006
- VI R 44/03 -

Keine Überprüfung des tatsächlichen Aufwands bei gesetzlichen Verpflegungspauschalen

Rechtsanspruch auf Verpflegungspauschalen bei doppelter Haushaltsführung

Der Bundesfinanzhof hat abermals klargestellt, dass bei den ab 1996 im Gesetz vorgesehenen Verpflegungspauschalen wegen beruflicher Auswärtstätigkeit ein diesbezüglicher Aufwand nicht mehr zu prüfen ist. Anders als bei Pauschalen, die in Verwaltungs-Richtlinien geregelt sind, sieht das Gesetz auch den Vorbehalt der offensichtlich unzutreffenden Besteuerung nicht vor.

In dem entschiedenen Fall war der Kläger, ein junger Mann, für mehrere Arbeitgeber an verschiedenen Orten tätig gewesen und hatte sich an dem Arbeitsort jeweils eine kleine Wohnung gemietet. Den Wohnsitz an seinem Heimatort behielt er bei. Für die Kosten der doppelten Haushaltsführung machte er die gesetzlichen Pauschbeträge als Werbungskosten geltend. Nach Ansicht des Finanzamts verblieben... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2005
- VIII ZR 57/04 -

BGH zur Rückforderung von Betriebs­kosten­vorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses

Vermieter muss Nebenkosten innerhalb angemessener Frist abrechnen

Der Vermieter muss innerhalb der Frist von (grundsätzlich) längstens einem Jahr die Betriebskosten abrechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis beendet ist. Rechnet er nicht innerhalb angemessener Frist ab, so kann der frühere Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebs­kosten­vorauszahlungen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im Fall hatten die Mieter den Mietvertrag zum 1. Oktober 2001 gekündigt. Für die Jahre 2000 und 2001 hatte ihr Vermieter trotz entsprechender Aufforderung keine Nebenkostenabrechnung erstellt. Sie verlangten daher die gesamten Vorauszahlungen für diesen Zeitraum in Höhe von ca. 1.100,- EUR zurück.Zu Recht, urteilten die Karlsruher Richter. Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2005
- 9 UF 33/04 -

Islamisches Brautgeld - Deutscher Expartner muss Brautgeld zahlen

Islamisches Brautgeld (Mahar) muss auch nach deutschem Recht gezahlt werden

Ein deutscher Ehemann muss seiner muslimischen Exfrau Brautgeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Saarland entschieden.

Im Fall heirate ein deutscher Mann eine islamische Ehefrau. Vor der standesamtlichen Eheschließung erfolgte die Eheschließung nach islamischen Ritus durch einen Iman. Dieser verlas ein vom Ehemann unterschriebenes Schriftstück, nach welchem sich dieser verpflichtete, im Falle der Trennung 50.000,- DM Brautgeld zu zahlen.Der Ehemann weigerte sich jedoch nach der Scheidung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.06.2006
- OVG 11 A 11.05 -

Brandenburgische Kormoranverordnung bleibt wirksam - Kormorane zum Abschuss frei

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verordnung zum Schutz der Fischer

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Naturschutzverbandes zurückgewiesen, die Verordnung zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane sowie zum Schutz der heimischen Tierwelt (Brandenburgische Kormoranverordnung) für unwirksam zu erklären.

Im Wege eines Normenkontrollverfahrens begehrte der Naturschutzverband Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V., die Kormoranverordnung des Landes Brandenburg vom 1. Dezember 2004 für nichtig zu erklären. Diese Verordnung zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden sowie zum Schutz der heimischen Tierwelt lässt die Tötung von Kormoranen durch Abschüsse in der Zeit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Entscheidung vom 02.06.2006
- 9 L 379/06 -

Schließung von Wettbüros gerichtlich bestätigt

Mangel an Sportwettenerlaubnis rechtfertigt Untersagung eines Betriebes

Private Sportwettbüros müssen ihre Geschäfte vorläufig schließen. Das Verwaltungsgericht Münster hat unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerblichen Betätigung wendet.

Der Betreiber dieses Wettbüros vermittelt auf der Grundlage eines Vertrages mit einem in Gibraltar ansässigen Unternehmen Sportwetten. Über die erforderliche Erlaubnis der Landesregierung verfügt er nicht, kann sie aber als Privater nach geltendem Recht auch nicht erhalten. Die Stadt Borken untersagte ihm per Ordnungsverfügung, Sportwetten anzubieten und zu vermitteln, und forderte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.05.2006
- II ZB 5/06  -

Verschmelzung von Deutsche Telekom und T-Online kann beginnen - BGH verwirft Rechtsbeschwerde

Beschwerde von Anlegern gegen geplante Fusion ist unzulässig

In dem Streit um die Verschmelzung der T-Online International AG mit ihrer Muttergesellschaft, der Deutsche Telekom AG, hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden, dass die von dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen dessen Freigabebeschluss zugelassene Rechtsbeschwerde unzulässig ist.

Die Deutsche Telekom hatte ihre Tochtergesellschaft T-Online im Jahre 2000 an die Börse gebracht. Nachdem zahlreiche Anleger zum Kurs von 27 € T-Online-Aktien erworben hatten, sank der Kurs in der Folgezeit auf unter 10 €. Im vergangenen Jahr beschloss der Telekom-Vorstand, das Tochterunternehmen wieder von der Börse zu nehmen und auf die Muttergesellschaft zu verschmelzen. Hintergrund... Lesen Sie mehr




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