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alle Urteile, veröffentlicht am 27.06.2006

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2006
- 8 S 1367/05 -

"Thermal- und Erlebnisbad mit Gesundheitszentrum" am Bodensee darf gebaut werden

Klage zweier Anwohnerinnen abgewiesen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Anträge von Anwohnerinnen abgewiesen, den Bebauungsplan "Thermal- und Erlebnisbad mit Gesundheitszentrum" der Stadt Friedrichshafen für unwirksam zu erklären.

Der Bebauungsplan sieht in Friedrichshafen-Fischbach im Bereich zwischen Bodenseeufer und der Bundesstraße 31 neben der Erhaltung und Weiterentwicklung des dortigen Frei- und Strandbades den Bau eines Thermalbadkomplexes vor, mit dem ein vor zehn Jahren erkundetes, zu Heilzwecken geeignetes Wasservorkommen genutzt werden soll. Ferner soll ein „Gesundheitszentrum“ mit Therapie- und Seminarräumen sowie einem Restaurant und 96 Gästezimmern entstehen. Dem Projekt liegt ein Entwurf des Designers Colani zugrunde, weshalb landläufig vom „Colani-Bad“ die Rede ist. Den Antragstellerinnen gehören Wohnhäuser an der B 31 (Zeppelinstraße), die durch eine etwa... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 11.04.2006
- 23 O 596/05 -

Zur Rückabwicklung eines Autokaufs wegen geschöntem Tachostand

Das Auto ist und bleibt des Deutschen liebstes Kind. Er behütet es wie seinen Augapfel. Wen wundert daher seine verschnupfte Reaktion, wenn seinem Hätschelkind Schaden zugefügt wird. Führt man ihn gar beim Kauf über die Qualitäten des Boliden hinters Licht, kann die Liebe des deutschen Michel zum Fahrzeug sogar gänzlich erlöschen. Nicht selten stellt er es dann wieder beim Autohändler ab und verlangt den Kaufpreis zurück.

Mit gutem Recht, wie das Landgericht Coburg entschied. Das Gericht verurteilte den Verkäufer eines Gebrauchtwagens, gegen Rücknahme des Pkw ca. 28.000 € an den düpierten Käufer zu zahlen. Der Autohausbesitzer hatte nämlich falsche Angaben zum Kilometerstand gemacht.Nach dem Motto, dass man sich ja sonst nichts gönne, erfüllte sich der Kläger seinen Jugendtraum. Ohne lange... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 05.09.2005
- 49 C 29/05 -

Auch regelmäßiger Hundebesuch ist verboten, wenn der Mietvertrag Hundehaltung untersagt

Hundehaltungsverbot darf nicht umgangen werden

Wenn im Mietvertrag die Hundehaltung untersagt ist, schließt das auch regelmäßige Hundebesuche ein. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im entschiedenen Fall hatte ein Mieter zwei- bis dreimal die Woche für ca. jeweils drei bis vier Stunden einen Hund in der Wohnung beherbergt.Das sei nicht erlaubt, wenn der Mietvertrag eine Hundehaltungsverbot vorsehe, so das Gericht. Es käme nicht darauf an, ob der Mieter oder ein Dritter Halter des Hundes sei, denn würde man das Hundehaltungsverbot im Mietvertrag anders... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27.06.2006
- 22 K 1644/02 -

Deutsche Post erhält keine höheren Entgelte für die Annahme von Postfachsendungen

Konkurrenten zahlen weiterhin die 2002 von der BNA festgelegten Preise

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Deutschen Post AG, mit der diese höhere Entgelte für die Annahme und Einsortierung von postfachaddressierten Sendungen ihrer Konkurrenten durchsetzen wollte, abgewiesen.

Seit 1999 nimmt die Deutsche Post AG von ihren Konkurrenten postfachadressierte Postsendungen an ihren Postfachanlagen entgegen und sortiert diese in die Postfächer der jeweiligen Empfänger ein. Dafür berechnete sie ihren Wettbewerbern für den Annahmevorgang 1,62 € (3,17 DM) zuzüglich 0,08 € (0,15 DM) je Sendung. Im Dezember 2001 beantragte sie bei der Bundesnetzagentur (BNA) die Genehmigung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 27.06.2006
- 2 U 1947/05 -

Kosten für unnötige Vertragsverlängerung müssen vom Verantwortlichen getragen werden

Ehemaliger Geschäftsführer der Görlitzer Stadtreinigung schadensersatzpflichtig

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass insgesamt sechs ehemalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte der Stadtreinigung Görlitz Schadensersatz in erheblichem Umfang leisten müssen.

Die von der Stadt Görlitz als alleinige Gesellschafterin getragene Stadtreinigung Görlitz GmbH (Klägerin) war Eigentümerin der Deponie Kunnersdorf. Der Stadtrat von Görlitz forderte den damaligen Oberbürgermeister im Mai 1997 auf, die Deponie Kunnersdorf an den Regionalen Abfallzweckverband Oberlausitz/Niederschlesien (RAVON) zu verkaufen, nachdem der Freistaat Sachsen hierfür Fördermittel... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2006
- 1 C 14.05 -

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber aus dem Irak?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals darüber entschieden, unter welchen Vorraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach dem neuen Aufenthaltsgesetz (§ 25 AufenthG) für einen abgelehnten und geduldeten Asylbewerber in Betracht kommt, der sich auf eine allgemeine Gefahrenlage in seinem Heimatstaat (Irak) beruft.

Der Kläger ist 1999 nach Deutschland eingereist. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) – Bundesamt – im Juni 1999 ab und drohte ihm die Abschiebung an. Nach erfolglosem Asylprozess erhielt der Kläger ab März 2001 fortlaufend Duldungen auf der Grundlage von Abschiebestopp-Erlassen des bayerischen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2006
- 3 AZR 196/05,  3 AZR 212/05 -

Nettogesamtversorgungsobergrenze gilt für alle Arbeitnehmer

Gleichheitssatz verbietet unterschiedliche Behandlung

Die Parteien stritten darüber, ob eine nach Erteilung der Versorgungszusage tarifvertraglich eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze in den Fällen der beiden Kläger anzuwenden ist.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben dies bejaht. Die Revisionen der Kläger hatten nun keinen Erfolg.In den Arbeitsverträgen ist auf die Versorgungstarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verwiesen worden. Ein im Jahre 1986 geschlossener Änderungstarifvertrag begrenzt die Zusatzversorgung: Die Nettogesamtversorgung darf eine bestimmte Obergrenze des jeweiligen... Lesen Sie mehr



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