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alle Urteile, veröffentlicht am 28.06.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.05.2006
- 2 BvR 1693/04 -

Religionsfreiheit schützt nicht vor Schulpflicht

Verfolgung von Schulpflichtverstößen durch Eltern ist rechtmäßig

Die Beschwerdeführer, die sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet sehen, bei der Kindererziehung den Maßstäben und Vorgaben der Bibel wortgetreu zu folgen und ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen, hielten drei ihrer Töchter seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule ab. Seither werden die Kinder zu Hause unterrichtet. Das Landgericht sprach gegen die Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Betätigungen und Verhaltensweisen, die aus einer bestimmten Glaubenshaltung fließen, sind nicht ohne weiteres jenen Sanktionen zu unterwerfen, die der Staat für ein solches Verhalten bei Fehlen einer religiösen Motivation vorsieht. Die Pflicht aller öffentlichen Gewalt, die ernste Glaubensüberzeugung zu respektieren, muss jedenfalls dann zu einem Zurückweichen des Strafrechts führen, wenn der konkrete Konflikt zwischen einer nach allgemeinen Anschauungen bestehenden Rechtspflicht und einem Glaubensgebot den Täter in eine seelische Bedrängnis bringt, der gegenüber sich die Bestrafung als eine übermäßige, seine Menschenwürde verletzende soziale Reaktion... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.05.2006
- 4 K 1442/05.KO -

Kein verkleinertes Saisonkennzeichen für Motorradfahrer

Erforderlicher Aufwand ist nicht unverhältnismäßig

Der Fahrer einer Harley Davidson kann nicht erreichen, dass ihm eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes Saisonkennzeichen für sein Motorrad erteilt wird.

Der Kläger ist Halter einer Harley-Davidson, Modell "Road King" (Baujahr 1995). Das Motorrad ist von der Stadtverwaltung Bad Kreuznach, der Beklagten, zugelassen. Ausweislich einer Eintragung im Kfz-Brief beträgt der maximale Platz für das hintere Kennzeichen ohne Änderungen 170 x 330 mm. Im März 2005 beantragte der Kläger die Erteilung eines verkleinerten Kennzeichens, da nach seiner... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2005
- 15 UF 85/05 -

Scheidung gegenüber suizidgefährdeter Ehefrau kann verweigert werden

Zunächst muss ausreichende medizinische Betreuung für die Ehefrau gesichert werden

Die Ehe von einem suizidgefährdeten Kranken darf nicht geschieden werden, bis ausreichende medizinische Versorgung des Kranken gesichert ist. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehemann im Jahr 2004 nach langer Trennungszeit von seiner Ehefrau scheiden lassen. Die Ehefrau stand seit dem Jahr 2003 aufgrund starker Depressionen unter Betreuung und war mit der Scheidung nicht einverstanden. Sie gab für den Fall der Scheidung an, dass sie einen Suizid begehen werde. Ein Sachverständiger bescheinigte, dass die Ehefrau... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.06.2006
- L 4 KA 35/05 -

Psychotherapeuten haben keinen Zugang zur kassenärztlichen Altersversorgung

Therapeuten sind nicht als Ärzte anzusehen

Psychotherapeuten sind nicht als Ärzte anzusehen. Sie haben daher keinen Anspruch auf Teilnahme an der sogenannten "Erweiterten Honorarverteilung" (EHV), einer Altersversorgungs-Einrichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Geklagt hatte ein Psychotherapeut aus Pfungstadt, der als Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung auch in deren Alters-Versorgungs-System (EHV) aufgenommen werden wollte. Dies lehnte die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ab, weil ihre Versorgungseinrichtung nur Ärzten offenstehe. Psychotherapeuten seien nach dem Willen des Bundesgesetzgebers nicht als Ärzte anzusehen.Die... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2006
- 10 AZR 407/05 -

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt auch bei Kündigung in der Probezeit

Keine Karenzentschädigung

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten, ist die Wettbewerbsabrede nicht wegen Fehlens einer Karenzentschädigung nichtig.

In einem solchen Fall decken die Arbeitsvertragsparteien mit der Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB auf Grund der Regelungsdichte dieser gesetzlichen Vorschriften alle wesentlichen Elemente einer Wettbewerbsabrede und damit auch die Zahlung von Karenzentschädigung ab. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf einer vereinbarten Probezeit endet. Soll... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.06.2006
- 4 B 961/06  -

Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

Spielsucht und Folgekriminalität von Glücksspielen müssen zum Wohle der Allgemeinheit unterbunden werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung untersagt werden darf.

Zur Begründung hat er ausgeführt: Das staatliche Monopol für Sportwetten in Nordrhein-Westfalen entspreche derzeit zwar nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergäben. Das habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.03.2006 hinsichtlich der Rechtslage in Bayern festgestellt. Dies gelte für die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.06.2006
- VIII ZR 124/05 -

Rauchen in der Wohnung ist erlaubt - kein Schadensersatz­anspruch des Vermieters für Maler- und Renovierungskosten wegen Tabakkonsums

Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe

Rauchende Mieter haben keine besonderen Renovierungs­pflichten. In einer Mietwohnung darf geraucht werden. Rauchen ist nicht vertragswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Schadensersatzklage eines Vermieters abgewiesen.

Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu weiteren Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf. Dies lehnten die Beklagten ab.Mit seiner Klage hat der Kläger von den Beklagten... Lesen Sie mehr



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