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alle Urteile, veröffentlicht am 13.06.2006

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 23.02.2006
- 2 K 2130/00 -

Lehrer arbeiten trotz Ferien nicht weniger als andere Beamte

Anders als vielfach angenommen, haben Lehrer trotz der langen Ferienzeiten keine geringere Jahresarbeitsleistung zu erbringen als die übrigen Beamten.

Diese Berechnung legte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einem Rechtsstreit zu Grunde, durch den eine Gymnasiallehrerin der Fächer Deutsch und Englisch eine Reduzierung der ihr - wie üblich - auferlegten 26 Pflichtstunden - erfolglos - erreichen wollte.Wie die 2. Kammer entschied, entsprächen den 40 Stunden festgelegter allgemeiner Arbeitszeit für Beamte knapp 44 Stunden Arbeitszeit der Gymnasiallehrer während der Schulzeiten. Die Jahresarbeitsleistung von 1.760 Stunden müsse von Lehrern wie von anderen Beamten erreicht werden.Bei Ansatz von 45 Minuten Unterrichtszeit und 5 Minuten Wegzeit je wöchentlicher Unterrichtsstunde... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006
- L 10 AS 103/06 -

Arbeitslose Eigenheimbesitzer können höheres Arbeitslosengeld II verlangen

Tatsächlich entstehende Betriebs- und Nebenkosten müssen gezahlt werden

Mit einem Grundsatzurteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erstmals zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II auch die Kosten für die Finanzierung und den Unterhalt eines Eigenheims als Teil des Arbeitslosengelds II verlangen können. Dabei hat das Landessozialgericht entschieden, dass das bisher gewährte Arbeitslosengeld II für diesen Personenkreis zu niedrig bemessen war.

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Brandenburg, dem ein Einfamilienhaus mit etwa 91 qm Wohnfläche gehört, das noch mit beträchtlichen Krediten finanziert wird. Die für das Arbeitslosengeld II zuständige Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung hatte bis zum Juni 2005 auch die Finanzierungskosten sowie die Betriebs- und Nebenkosten für das Haus als Teil des Arbeitslosengelds II gezahlt. Ab Juli 2005 wurde dann der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.06.2006
- 8 U 107/03 -

Argentinien muss Staatsanleihen zurückzahlen

Wirtschaftliche Situation hat sich deutlich gebessert

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Republik Argentinien verurteilt, Zinsen aus Staatsanleihen an zwei Privatgläubiger zu zahlen.

Die Republik Argentinien hatte sich Anfang 2002 für zahlungsunfähig erklärt und auf Staatsnotstand berufen. Das Oberlandesgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die strengen Anforderungen, die an den Staatsnotstand als Rechtfertigungsgrund zu stellen sind, nun aus tatsächlichen Gründen nicht mehr vorliegen. Da der Staatsnotstand ohnehin nur zu einer Aussetzung der Zahlungsverpflichtung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 12.06.2006

Beschleunigtes Verfahren: Gericht verurteilt Dieb noch am Tattag zu Freiheitsstrafe

Dieb am Tattag zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat unter Vorsitz von Richter am Amtsgericht Hobro-Klatte am 12.06.2006 einen 38jährigen Deutschen wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Der Angeklagte hatte am 12.06.2006 in Hannover aus dem Laden der Fa. Schmuck Verkauf Leihhaus Hannovera GmbH 4 Schmuckstücke im Gesamtwert von 3.094,00 EUR entwendet, um mit dem Erlös seine Drogensucht zu finanzieren. Er war kurz nach der Tat festgenommen und am selben Tag im beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig und der Angeklagte befindet sich nunmehr... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2006
- 9 AZR 229/05 -

Stufenweise Wiedereingliederung in den Job nicht uneingeschränkt durchführbar

Schwerbehinderter Kellner muss nicht rehabilitiert werden

Nach dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, wenn er auf Grund einer Erkrankung nicht seine volle vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung erbringen kann. Andererseits ist anerkannt, dass ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer trotz Erkrankung oft in der Lage ist, unter erleichterten Arbeitsbedingungen tätig zu sein und ihm durch eine allmähliche Steigerung der beruflichen Belastung die Rückkehr in den Beruf erleichtert wird.

Krankenkassen und sonstige Sozialversicherungsträger fördern deshalb unter anderem im Interesse des Betroffenen die sog. stufenweise Wiedereingliederung (§ 74 SGB V, § 28 SGB IX).Im Fall der stufenweisen Wiederaufnahme der Arbeit erhält der arbeitsunfähige Arbeitnehmer weiterhin die ihm sozialrechtlich zustehenden Leistungen. Arbeitsrechtlich bedarf die Wiedereingliederung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2006
- VI ZR 323/04 -

Robodoc-Operation: Erfolgreiche Schadensersatzklage nach neuartiger Operationsmethode

Patienten müssen über Möglichkeit bisher unbekannter Risiken aufgeklärt werden

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlung. Im September 1995 implantierte der Beklagte zu 3 der Klägerin mit Hilfe eines computerunterstützten Fräsverfahrens (Robodoc) eine zementfreie Hüftgelenksendoprothese. Bei der Operation wurde ein Nerv der Klägerin geschädigt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die vom erkennenden Senat zugelassene Revision blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat zu den Anforderungen an den Einsatz eines medizinischen Neulandverfahrens und an die Aufklärung des Patienten hierüber Stellung genommen. Will der Arzt keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine – wie im Streitfall (1995) - relativ neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden,... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.06.2006
-  11 UE 3367/04 -

Bei wiederholter Halteerlaubnis für gefährliche Hunde erneuter Wesenstest erforderlich

Mögliche Entwicklung zur Agressivität des Hundes muss überprüft werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Neuerteilung einer abgelaufenen Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach der Hundeverordnung des Landes Hessen eine neue Wesensprüfung des Hundes voraussetzt.

Mit dieser Entscheidung hat der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichthofs ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben, mit der die Stadt Lich verpflichtet wurde, der Halterin eines American Staffordshire-Terriers nach Ablauf der früheren Erlaubnis zum Halten des Hundes eine erneute Halteerlaubnis auf der Grundlage einer bei der erstmaligen Erteilung der... Lesen Sie mehr




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