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alle Urteile, veröffentlicht am 26.06.2006
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.06.2006
- 1 L 249/06.MZ -
Auskunft über Elefanten verweigert - Zwangsgeldfestsetzung gegen Zirkusbetreiber rechtens
Verwaltungsbehörde setzte 1.000,- EUR Zwangsgeld fest
Bis heute haben die drei Zirkusbetreiber (Antragsteller), die vier Elefanten (Belinda, Pira, Diana und Vicky) nicht artgerecht gehalten hatten, der Kreisverwaltung Mainz-Bingen nicht mitgeteilt, wohin sie Ende letzten Jahres die Tiere verbracht haben. Deshalb ist die Zwangsgeldfestsetzung der Kreisverwaltung gegen die Antragsteller rechtens, so dass das Zwangsgeld vollstreckt werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Als die Kreisverwaltung im November 2005 erwog, die zuletzt auf einem Grundstück in Bingen-Kempten nicht artgerecht gehaltenen Tiere zu beschlagnahmen, wurden diese an einen anderen Ort verbracht. Anfang Dezember 2005 verlangte die Behörde von den Antragstellern Auskunft über den Verbleib der Dickhäuter und drohte den Zirkusleuten ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 1.000,-- € an, wenn sie die verlangten Auskünfte nicht erteilen.Da die Antragsteller auch in der Folge schwiegen, setzte die Kreisverwaltung das angedrohte Zwangsgeld schließlich fest.Deswegen wandten sich nun die Antragsteller an das Verwaltungsgericht mit dem... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 18.05.2006
- S 11 KR 467/05 -
Keine Kostenübernahme für Erneuerung von Brustimplantaten
Operationskosten für notwendige Entfernung von Krankenkasse gedeckt, Ersatz jedoch nicht
Eine Versicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für neue Brustimplantate von ihrer Krankenkasse. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz.
Die Klägerin hatte auf Kosten ihrer Krankenkasse vor dreißig Jahren Brustimplantate erhalten, da sie seinerzeit nach ärztlichen Angaben unter psychischen Problemen wegen der geringen Größe ihrer Brust litt. Nachdem es zu Beschwerden im Bereich der Brust gekommen war, stellten Ärzte die Notwendigkeit der Entfernung der Implantate fest. Die Krankenkasse der Klägerin erklärte sich zwar... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2006
- X ZR 59/05 -
BGH billigt Vorauszahlungsklausel bei Pauschalreisen
BGH entscheidet über Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden, ist wirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel: „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.“in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.06.2006
- 7 K 2040/05.KO -
Keine Anwaltskostenerstattung nach Streit um Wehrdiensttauglichkeit
Einfaches Widerspruchsverfahren kann ohne Rechtsbeistand durchgeführt werden
Ein Wehrpflichtiger kann nach erfolgreichem Widerspruch gegen seinen Musterungsbescheid nicht notwendigerweise die Erstattung von Anwaltskosten verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die Erstattung von Anwaltskosten für ein Widerspruchsverfahren, so das Gericht, könne im Allgemeinen nur dann verlangt werden, wenn der Widerspruchsführer die Beauftragung eines Anwaltes für erforderlich halten durfte und es ihm nicht zumutbar gewesen sei, das Verfahren selbst zu führen. Diese Voraussetzungen seien im Falle des Klägers nicht gegeben. Dieser habe mit seinem Widerspruch... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.06.2006
- 1 Ss 296/05 -
Vermittlung von Sportwetten nicht strafbar, wenn der Angeklagte nicht das Unrecht seiner Tat kennt
Angeklagter befand sich in einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" - Gericht ließ offen, ob die Vermittlung von Sportwetten strafbar ist
Ein nicht Rechtskundiger kann sich auf die Auskunft eines Rechtsanwalts oder der zuständigen Behörde verlassen, die ihm mitteilen, dass die von ihm vorgesehene Vermittlung von Sportwetten straffrei ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Revisionsverfahren gegen einen 31 - jährigen Kaufmann aus Heidenheim die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, gewerbsmäßig ohne behördliche Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet zu haben (§ 284 StGB), indem er den Kunden seines Wettbüros über das Internet die Teilnahme an Sportwetten (so genannte Oddset - Wetten) eines in Österreich konzessionierten Wettbüros ermöglicht hat.
Der Angeklagte war vom Amtsgericht Heidenheim freigesprochen worden. Das Landgericht Ellwangen hatte den Freispruch bestätigt. Dieser Freispruch ist nun rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es offen gelassen, ob das Verhalten des Angeklagten, nämlich die Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung, strafbar war bzw. ist. Denn jedenfalls sei der Angeklagte... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.06.2006
- C-24/05 P, C-25/05 P -
Bonbons erhalten keinen Markenschutz
Form und Farbe von "Werther's Echte" sind nicht individuell genug
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtsmittel der August Storck KG gegen die Urteile des Gerichts zurückgewiesen, mit denen ihre Klagen gegen die Zurückweisung von zwei Gemeinschaftsmarkenanmeldungen für das Bonbon "Werther's Echte" abgewiesen worden waren. Die Rechtsmittelgründe der August Storck KG sind teils unzulässig, teils unbegründet.
Mit ihrem bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegten Rechtsmittel hatte die August Storck KG beantragt, die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 10. November 2004 aufzuheben. Mit diesen Urteilen hatte das Gericht die von dem Unternehmen erhobenen Klagen auf Aufhebung von zwei Entscheidungen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) abgewiesen, mit denen... Lesen Sie mehr