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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflichtmitgliedschaft“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 07.11.2018
- 7 A 5658/17 und 7 A 6876/18 -

Pflicht­mitglied­schaft für Gesundheits- und Krankenpflegerin in Pflegekammer Niedersachsen nicht zu beanstanden

Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Pflicht­mitglied­schaft einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in der gesetzlich im Jahr 2017 eingerichteten Pflegekammer Niedersachsen nicht zu beanstanden ist.

Im zugrunde liegenden Fall blieb die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die zugleich Geschäftsführerin und stellvertretende Pflegeleiterin in einem Pflegeheim in der Region Hannover ist, gegen die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlich im Jahr 2017 eingerichteten Pflegekammer Niedersachsen erfolglos.Das Verwaltungsgericht Hannover kam zu dem Schluss, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber mit dem Erlass des Gesetzes innerhalb der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz gehandelt hat und die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin in der Pflegekammer sowie ihre Beitragspflicht nicht gegen ihre Grundrechte verstoßen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 12.07.2017
- 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 -

Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer: Verfassungsbeschwerden erfolglos

Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

In den vorliegenden Verfahren machten zwei Kammermitglieder geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.Die Industrie- und Handelskammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 06.04.2017
- 4 K 438/16.MZ -

Pflicht­mitglied­schaft für Pflegekräfte in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer rechtmäßig

Berufsstand soll durch öffentlich-rechtliche Interessen­vertretung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und der Qualität gestärkt werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinder­kranken­pfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz keine verfassungs­rechtlichen Bedenken bestehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine examinierte Krankenpflegerin, verweigerte zunächst die Übermittlung ihrer beruflichen Meldedaten an den Gründungsausschuss der Kammer, dessen Aufgabe es u.a. war, die beruflich Pflegenden zu registrieren.Mit einer Klage an das Verwaltungsgericht begehrte die Krankenpflegerin sodann die Feststellung, dass sie kein... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2012
- S 27 R 24/12 -

Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Befreiung von gesetzlicher Rentenversicherungspflicht nur bei Tätigkeit mit Pflichtmitgliedschaft zu berufsständischer Kammer möglich

Eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.

Die 30-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist als Anspruchsprüferin für Groß- und Spezialschäden bei einem Versicherungsunternehmen in Düsseldorf tätig. Sie hat bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt, da sie im Hinblick auf die zusätzlich von ihr ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwältin Mitglied... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 20.04.2012
- 3 K 1741/10.KS -

Gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in IHK ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über 200 € für das Jahr 2010 abgewiesen.

In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer verstoße nicht gegen das Grundgesetz oder das Recht der Europäischen Union (vgl. auch BVerwG, Urteil v. 21.07.1998 - BVerwG 1 C 32.97 -). Trotz der wirtschaftlichen Veränderungen in den vergangenen Jahren sei die Mitgliedschaft aller Gewerbetreibenden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 02.07.2008
- 1 A 223/06 -

Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer ist verfassungsgemäß

Zwangsmitgliedschaft verstößt nicht gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer Niedersachsen weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Der Kläger ist ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin und bat die beklagte Ärztekammer Niedersachsen um Entlassung aus der Zwangsmitgliedschaft bei ihr. Zur Begründung führte er unter Hinweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus, eine solche Zwangsmitgliedschaft zum Zwecke der Berufsausübung sei mit Art. 11 der Konvention zum Schutze... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 25.10.2007
- S 17 KR 248/07 ER -

Gesundheitsreform 2007: Rentner muss in gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden

Beginn und Ende der zum 1. April 2007 eingeführten sog. „Auffang-Versicherungspflicht“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung waren vom Sozialgericht Wiesbaden zu klären. Die 17. Kammer verpflichtete eine Krankenkasse, den 71- jährigen Antragsteller vorläufig als Pflichtmitglied zu führen.

Die Auffang-Versicherungspflicht – eine der wesentlichen Neuerungen der letzten Gesundheitsreform – soll Menschen ohne jede Absicherung im Krankheitsfall den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen. Nach Schätzungen des Bundesministeriums für Gesundheit gab es vor Inkrafttreten der Regelung in der Bundesrepublik Deutschland rund 200.000 Menschen ohne entsprechende Absicherung.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Entscheidung vom 07.11.2006
- 9 E 793/05 -

Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in der IHK für englische "Limited" mit Geschäftsniederlassung in Deutschland

Auch eine nach englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaft in Form einer sog. "Limited" mit Niederlassung in Deutschland ist Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer und unterliegt im Rahmen dieser Mitgliedschaft auch der Beitragspflicht. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor.

Das Gericht stellt fest, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK und die damit verbundene Beitragspflicht mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht -speziell mit der in Art. 43 und 48 EGV geregelten Niederlassungsfreiheit - sich ohne weiteres vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot liege nicht vor, weil die Pflichtmitgliedschaft für die in... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2006
- 6 C 19.05 -

Kein Rabatt für Innungsmitglieder beim Handwerkskammerbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Handwerkskammern nicht verpflichtet sind, ihren Pflichtmitgliedern, die zugleich freiwillige Mitglieder einer Handwerksinnung sind, einen Beitragsrabatt zu gewähren.

Für die auf die Mitglieder der Handwerkskammer umzulegenden Kosten der Kammertätigkeit können Grund- und Zusatzbeiträge sowie Sonderbeiträge erhoben werden. Die Handwerksordnung erlaubt eine Staffelung der Beiträge nach der Leistungskraft. Nicht zu den vom Gesetz genannten Maßstäben für eine Staffelung der Beiträge gehört die Mitgliedschaft in einer anderen Organisation des Handwerks.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 20.10.2005
- S 40 KR 206/05 ER -

Arbeitslosengeld II / Hartz IV: Arbeitslose ohne Krankenversicherungsschutz ?

Der Zuständigkeitskonflikt zwischen den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende und den kommunalen Sozialämtern um die Betreuung erwerbsgeminderter Arbeitsloser tangiert den Krankenversicherungsschutz von Beziehern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) nicht. Das Sozialgericht Dortmund untersagt deshalb in einem aktuellen Beschluss der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die Pflichtversicherung eines ALG II - Beziehers zu ignorieren.

Das Gericht gewährt einem 45-jährigen Dortmunder Arbeitslosen, der wegen eines Gehirnschlages seit Mai 2005 in stationärer Behandlung ist, einstweiligen Rechtsschutz zur Kostentragung der Krankenbehandlung durch die DAK.Die Krankenkasse ist der Auffassung, dem Arbeitslosen sei bei fehlender Erwerbsfähigkeit zu Unrecht von der ARGE im Jobcenter Dortmund ALG II bewilligt... Lesen Sie mehr




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