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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2006
6 A 2346/04 -

Polizist haftet für Unfall bei privater Fahrt mit Streifenwagen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24.03.2004 bestätigt, nach dem ein Polizeibeamter, der einen Dienstwagen außerhalb seines Dienstbezirks pflichtwidrig benutzt und dabei einen Unfall verursacht, seinem Dienstherrn, hier dem Land Nordrhein-Westfalen, den an dem Dienstwagen entstandenen Schaden ersetzen muss.

Der Polizeibeamte, der mit seiner Frau und seinen Schwiegereltern in einem Haus im Kreis Unna lebte, hatte am 23.02.1998, Rosenmontag, Dienst in einer Polizeiinspektion in Dortmund. Dort teilte ihm seine Ehefrau telefonisch mit, dass zwischen seinen Schwiegereltern ein heftiger Ehestreit stattfinde. Der Polizeibeamte fuhr daraufhin mit einem Funkstreifenwagen in Begleitung eines Kollegen zur Wohnung der Schwiegereltern, wo er den Streit schlichtete. Auf der Rückfahrt mit dem Dienstwagen zu seiner Dienststelle in Dortmund kam es nach einem Ausweichmanöver zu einem Unfall, bei dem am Dienstwagen ein Schaden in Höhe von mehr als 13.700 EUR entstand. Diesen Betrag machte das Land Nordrhein-Westfalen als Schadensersatz gegenüber dem Polizeibeamten geltend. Dagegen klagte dieser zunächst beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das die Klage abwies. Gegen dieses Urteil beantragte der Polizeibeamte die Zulassung der Berufung, die das Oberverwaltungsgericht nunmehr abgelehnt hat. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Der Polizeibeamte habe seine Dienstpflichten vorsätzlich verletzt, indem er mit einem Dienstwagen den Dienstbereich in Dortmund verlassen habe, um einen Streit zwischen seinen Schwiegereltern zu schlichten und damit privaten Angelegenheiten nachzugehen. Den aus dieser Dienstpflichtverletzung entstandenen Schaden habe er seinem Dienstherrn zu ersetzen. Für die Benutzung des Dienstwagens an Stelle seines Privatfahrzeugs habe kein Grund bestanden. Wenn er die Situation wegen einer möglichen handgreiflichen Auseinandersetzung kritisch eingeschätzt habe, sei er gerade unter Berücksichtigung seiner Erfahrungen als Polizeibeamter gehalten gewesen, eine gesicherte Hilfeleistung zu veranlassen und die für seinen Wohnort örtlich zuständigen Kollegen zu alarmieren, die ggf. unter Einsatz von Sonderrechten hätten einschreiten können. Der weitere Einwand des Polizeibeamten, ein technischer Mangel an dem Dienstwagen habe zu dem Unfall und dem Schaden geführt, entlaste ihn nicht. Letztlich sei die durch die Privatfahrt begangene vorsätzliche Dienstpflichtverletzung für den Unfall und den Schaden an dem Dienstwagen ursächlich gewesen. Hätte der Polizeibeamte die Fahrt nicht unternommen, wäre es nicht zu dem Unfall gekommen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.04.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2006

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Dokument-Nr.: 2207 Dokument-Nr. 2207

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