wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.02.2006
B 7a AL 44/05 R -

Arbeitslosengeld ruht bei Abfindung wegen Betriebsänderung

Der Kläger wandte sich gegen die Versagung von Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Sozialplanabfindung. Er war seit 1974 bei einem Düsseldorfer Unternehmen der stahlverarbeitenden Industrie, zuletzt als Schichtführer, beschäftigt. Nach dem maßgebenden Manteltarifvertrag konnte der Kläger (wegen seines Alters und seiner langen Betriebszugehörigkeit) nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden; dies sollte unter anderem bei Betriebsänderungen nicht gelten, wenn ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz nicht vorhanden war.

2002/2003 reduzierte das Unternehmen, das seinerzeit etwa 1200 Mitarbeiter hatte, seine Belegschaft um etwa 200 Personen; hierzu zählte auch der Kläger. Zwischen dem Betriebsrat und dem Unternehmen wurde aus diesem Anlass ein Sozialplan vereinbart, aus dem sich für den Kläger eine Abfindung in Höhe von ca. 33.000 € ergab. Der Kläger meldete sich zum 1. Juni 2003 arbeitslos; bis zum 6. September 2003 erhielt er kein Arbeitslosengeld, weil die beklagte Bundesagentur wegen der gezahlten Abfindung ein Ruhen des Anspruchs annahm. Die Vorinstanzen hatten die Entscheidung der Bundesagentur bestätigt und die Klage abgewiesen.

Das Bundessozialgericht hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben, weil noch aufzuklären ist, ob der Arbeitgeber dem Kläger aus wichtigem Grund hätte kündigen können, wenn die Kündigung wegen einer Betriebsänderung nicht möglich gewesen wäre. Dies hätte zur Folge, dass nicht auf die fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr nach § 143 a Abs. 1 Satz 4 SGB III abzustellen, sondern die ordentliche Kündigungsfrist maßgebend wäre, die eingehalten wurde. In diesem Fall käme es nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs.

Bei der im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehenden Frage, ob im Rahmen des § 143 a Abs. 1 Satz 4 SGB III nicht nur die Zulässigkeit einer Kündigung bei Abschluss eines Sozialplans einer Kündigungsmöglichkeit bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung gleichzustellen ist, sondern auch diejenige bei Vorliegen einer Betriebsänderung, schließt sich der Senat dagegen der Auffassung des Landessozialgerichts an. Die Wiedereröffnung der ordentlichen Kündbarkeit bei Vorliegen einer Betriebsänderung iS des § 111 Betriebsverfassungsgesetz ist nicht anders zu bewerten als die Wiedereröffnung der ordentlichen Kündbarkeit im Falle des Vorliegens eines Sozialplans. Bei den unterschiedlichen Formulierungen in den Tarifverträgen handelt es sich nur um die Verwendung unterschiedlicher Begriffe, die dieselbe Rechtsfolge auslösen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.02.2006
Quelle: Pressemitteilung Nr. 09/06 des BSG vom 09.02.2006

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Abfindung | Arbeitslosengeld | Betriebsänderung | Kündigungsfrist

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1883 Dokument-Nr. 1883

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1883

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung