wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 17. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straßenbaum“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.12.2014
- 9 U 38/14 -

Land Berlin haftet nicht für durch Wurzelwuchs eines Straßenbaums beschädigte Mauer

Grund­stücks­eigentümer muss von Wurzeln ausgehende Störungen dulden

Kommt es durch den Wurzelwuchs eines Straßenbaums zu einer Beschädigung einer Mauer, so kann ein Berliner Grund­stücks­eigentümer dafür nicht das Land Berlin haftbar machen. Es besteht zum einen keine Pflicht des Landes zur regelmäßigen Kontrolle des Wurzelwuchses. Zum anderen muss ein Berliner Grund­stücks­eigentümer die durch Wurzeln ausgehende Störungen gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 des Berliner Straßengesetzes (StrG Bln) hinnehmen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wuchsen in Berlin die Wurzeln eines an einer öffentlichen Straße stehenden Ginkgobaums in Richtung eines Privat-Grundstücks und beschädigten schließlich dort eine Mauer. Die Grundstückseigentümer machten dafür das Land Berlin haftbar und erhoben schließlich Klage. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Landes Berlin.Das Kammergericht Berlin entschied zu Gunsten des Beklagten und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Den Klägern stehe kein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2014
- III ZR 352/13 -

Gemeinde haftet nicht für natürlichen Astbruch gesunder Bäume (hier: Pappeln)

Verkehrs­sicherungs­pflicht der Gemeinde verlangt keine Beseitigung von naturbedingt bruchgefährdeteren Baumarten an Straßen oder Parkplätzen

Eine nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrs­sicherungs­pflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) muss bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt in Suhl in einem Mietshaus. Vor dem Wohnblock befinden sich auf beiden Seiten der Straße öffentliche Parkplätze, die auch von den Anwohnern genutzt werden. An die Parkplätze grenzt ein der beklagten Stadt gehörender Grünstreifen, auf dem im Jahre 2011 einige etwa 50-60 Jahre alte Pappeln standen. Der Kläger stellte in den Abendstunden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2007
- 1 U 30/07 -

Beschädigung durch Astabbruch: Fehlender Einsatz eines Hubwagens zur Kontrolle der Schadhaftigkeit eines Straßenbaums begründet nicht zwangsläufig Schaden­ersatz­pflicht der Gemeinde

Notwendigkeit eines Hubwageneinsatzes bei Vorliegen besonderer Umstände, wie Standort, Alter oder Dichte des Buschwerks

Eine Gemeinde ist nicht zwangsläufig dazu verpflichtet, Straßenbäume durch Einsatz eines Hubwagens auf ihre Schadhaftigkeit zu überprüfen. Eine solche Notwendigkeit besteht nur bei Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa Standort oder Alter des Baums sowie Dichte des Buschwerks. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein PKW durch einen Astabbruch beschädigt. Der Ast stammte von einer etwa 15 Meter hohen Platane, die am Straßenrand stand. Der Fahrzeughalter meinte, dass der Astabbruch auf eine Pflichtverletzung der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde beruhte und erhob Klage auf Zahlung von Schadenersatz. Das Landgericht Frankfurt a.M. wies die Klage ab. Dagegen... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.03.2000
- 2 U 58/99 -

Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung des Autos durch herabfallenden Ast eines Straßenbaums

Unterlassene Kontrollpflicht begründet Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung

Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Amtspflicht Straßenbäume auf Schäden zu überprüfen. Unterlässt es diese Prüfung und wird ein Auto wegen eines herabfallenden Astes beschädigt, ist es schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Fahrzeug wegen eines herabfallenden Astes beschädigt. Der Fahrzeughalter klagte daraufhin gegen das Land auf Zahlung von Schadenersatz. Er meinte, das Land habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, da es den Straßenbaum nicht hinreichend auf Schäden untersucht habe.Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied zu... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.07.2013
- OVG 11 S 26.13 -

Bau­planungs­rechtlich genehmigtes privates Bauvorhaben begründet kein Recht zur Beseitigung von Straßenbäumen während der Vegetationsperiode

OVG Berlin-Brandenburg stoppt vorerst Fällung von Straßenbäumen in der Crellestraße

Das Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hat dem Land Berlin im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, während der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ohne vorherige Mitwirkung eines Natur­schutz­verbandes Arbeiten zur Beseitigung von drei Straßenbäumen zur Realisierung eines Bauprojektes durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Bezirksamt für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Crellestraße in Berlin-Schöneberg eine Fällgenehmigung für drei im Weg stehende Linden erteilt. Mit den Arbeiten sollte Anfang Juli 2013 begonnen werden. Den dagegen eingereichten Eilantrag hatte das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 10. Juli 2013 mangels Antragsbefugnis... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 10.07.2009
- 5 U 334/08 -

Gemeinde haftet für ihre Baumkontrolleure, wenn ein Baum umfällt und einen Unfall verursacht

Gemeinde muss Straßenbäume sorgfältig kontrollieren und dabei fachlich vorgebildete Kontrolleure einsetzen

Das Oberlandesgericht Rostock hat die Berufung einer Gemeinde zurückgewiesen, die vom Landgericht Rostock dem Grunde nach verpflichtet worden war, einem Autofahrer Schmerzensgeld und Schadensersatz zu leisten. Der Autofahrer war im September 2006 auf einer Bundesstraße unterwegs, als eine Pappel, die als erste an einem einmündenden Feldweg stand, stürzte und den PKW des Klägers unter sich begrub. Die Pappel war zu 70 % innerlich verfault und brach 30 cm über dem Boden ab. Bei dem Unfall wurde der PKW des Klägers beschädigt und er selbst schwer verletzt.

Die beklagte Gemeinde (hier: Stadt Güstrow) hatte die später umgestürzte Pappel im August 2005 und im Februar 2006 kontrollieren lassen. Das Straßenbauamt schätzte die Pappel als abbruchgefährdet ein und sah sie zum Fällen vor. Der Landkreis als Genehmigungsbehörde für Baumfällungen erkannte dies nicht als dringlich an. Ein bei der beklagten Gemeinde beschäftigter Bediensteter führte... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 16.01.2008
- 12 O 471/06 -

Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten

Zum Umfang der Kontrollpflichten des Eigentümers von Bäumen an Straßen

Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Das gefährdet aber nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen haben sie sehr weit gehende Kontroll- und Pflegepflichten.

Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg, wonach auch bei einem gesunden Straßenbaum Wachstumsauffälligkeiten Anlass für weitere Untersuchungen und Sicherungsmaßnahmen sein können. Weil ein Waldeigentümer solche unterlassen hatte, wurde er zur Zahlung von rund 6.600 € Schadensersatz an einen Autofahrer wegen eines auf eine Straße gestürzten Astes verurteilt.Der... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 09.11.2006
- 5 O 1112/06 -

Umgestürzter Baum: Stadt muss keinen Schadensersatz für beschädigtes Kirchengebäude zahlen

Stadt hat Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht verletzt

Die klagende Kirchengemeinde ist Eigentümerin einer Kirche in Osnabrück. Am 25.11.2005 stürzte aufgrund der an diesem Tag herrschenden katastrophen-ähnlichen Wetterbedingungen mit heftigen und langanhaltenden Schneefällen und starkem Sturm ein Straßenbaum auf die Kirche und richtete erhebliche Beschädigungen an.

Mit ihrer Klage hat die Kirchengemeinde von der beklagten Stadt Ersatz des von der Versicherung nicht übernommenen Sachschadens in Höhe von ca. 15.600,- € verlangt. Sie hat behauptet, zu dem Unfall sei es nur gekommen, weil die Stadt die Baumkontrolle nicht sachgerecht ausgeübt habe. Bei richtiger Einschätzung habe die Kastanie bereits vor dem Unfall entfernt werden müssen, weil sie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.03.2006
- 6 L 125/06.KO -

Bürgerbegehren „Rettet die Linden“ unzulässig

Das Bürgerbegehren zur Rettung von Linden in der Lindenallee in Meisenheim ist nicht statthaft. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Koblenz.

Im Rahmen einer Straßensanierung der Lindenallee in Meisenheim ist nach der vom Meisenheimer Stadtrat beschlossenen Planung vorgesehen, dass ein Teil der alten Lindenbäume gefällt werden soll. Hiergegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die ein Bürgerbegehren zur Rettung der Linden im Rahmen der Straßensanierung ins Leben rief und eine Unterschriftensammlung durchführte. Das... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.11.2005
- 5 O 1937/05 -

Schadens­ersatz­anspruch nach Baumunfall

Behörden müssen Bäume mindestens zweimal im Jahr auf ihre Standsicherheit hin überprüfen

Bäume im Bereich von Straßen müssen nicht abgeholzt werden, sie sind aber von der zuständigen Behörde mindestens zweimal im Jahr auf ihre Standsicherheit hin zu überprüfen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück.

Im vorliegenden Fall befuhr der Sohn des Klägers am 3. Juni 2005 abends gegen 19.15 Uhr eine Straße im Gebiet der Gemeinde L. (Altkreis Lingen). Auf dem Randstreifen, ca. 50 - 60 cm vom Fahrbahnrand entfernt, befinden sich dort ca. 10 Meter hohe Birken mit einem Stammdurchmesser von 40 - 50 cm. Zum Unfallzeitpunkt herrschten starke Windböen. Der Kläger behauptete, dass eine links zur... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung