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Sonntag, 16. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.01.2006

Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2005
- B 7a AL 10/05 R -

Kein Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfällen wegen abnehmender Akzeptanz eines Produkts

Die Klägerin, ein Unternehmen, das seit 1922 medizinische Rheumabandagen aus Katzenfellen herstellt und vertreibt, begehrte die Gewährung von Kurzarbeitergeld.

Die Arbeitsausfälle beruhten im Wesentlichen auf der veränderten Akzeptanz des von ihm hergestellten Produkts in der Bevölkerung. Hierfür spricht bereits die Tatsache, dass das Unternehmen seit 1989 über acht Jahre hinweg in regelmäßig wiederkehrenden Zeitabständen für seine Beschäftigten Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen musste und die Produktion insgesamt kontinuierlich rückläufig war.Das Bundessozialgericht entschied, dass ein allgemeiner soziokultureller Akzeptanzverlust eines Produkts nicht als wirtschaftliche Ursache im Sinne der Vorschriften über die Gewährung von Kurzarbeitergeld anzusehen ist. Die hier eingetretenen Arbeitsausfälle... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2005
- 6 AZR 199/05 -

Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel?

Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist auf den Betrieb beschränkt, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach ihrer Tätigkeit vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Betrieben des Unternehmens sind auch dann nicht in die Auswahl einzubeziehen, wenn der Arbeitgeber gemäß dem Arbeitsvertrag zu einer Versetzung des Arbeitnehmers in andere Betriebe berechtigt sein sollte.

Der Kläger war seit 1973 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Diese betrieb an verschiedenen Standorten in Deutschland Kaufhäuser. Der Insolvenzschuldnerin war arbeitsvertraglich das Recht eingeräumt, dem Kläger eine andere Tätigkeit im gleichen oder in einem anderen Haus zuzuweisen und ihn an einen anderen Dienstort zu versetzen. Zuletzt war der Kläger stationärer Storemanager/Geschäftsleiter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 26.01.2006
- 20 K 4316/04 -

Kölner Grundstück des "Kalifatsstaats" steht dem Bund zu

Ein notarieller Kaufvertrag, der kurz vor dem Verbot des "Kalifatsstaats" Ende 2001 über das Grundstück der Vereinszentrale in Köln abgeschlossen wurde, berechtigt nicht zum Eigentumserwerb. Das Eigentum an diesem Grundstück ist nach dem Vereinsverbot vielmehr dem Bund zugefallen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Das Gericht wies eine Klage ab, mit der sich zehn türkische Staatsangehörige gegen Einziehungsverfügungen des Bundesverwaltungsamtes (einer Kölner Behörde im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums) gewandt hatten. Die Kläger hatten als Käufergemeinschaft Anfang Oktober 2001 mit dem "Kalifatsstaat" einen notariellen Kaufvertrag über das Grundstück des Vereins in Köln-Nippes... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 24.01.2006
- 2 L 2243/05.NW -

Schülerin unterliegt im Abiturstreit

Informationen über geänderte Abiturprüfungsordnung waren ausreichend

Eine Abiturientin des Hannah-Arendt-Gymnasiums in Haßloch ist mit ihrem Antrag, das Abitur nach der bis zum 31. Juli 2003 geltenden Prüfungsordnung ablegen zu dürfen, beim Verwaltungsgericht Neustadt gescheitert.

In dem gerichtlichen Eilverfahren entschieden die Richter, dass die Schülerin - anders als im Fall des Europa-Gymnasiums in Wörth - an ihrer Schule über die neue Abiturprüfungsordnung und die hierin geregelte Bedeutung der freiwilligen Facharbeit ausreichend informiert worden sei. Deshalb bestehe auch kein Anspruch darauf, ihre Qualifikation im Leistungsfach ausnahmsweise nach der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2006
- BVerwG 2 C 43.04 -

Kein Verheiratetenzuschlag wegen eingetragener Lebenspartnerschaft

Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf den Familienzuschlag, wie ihn verheiratete Beamte allein auf Grund ihrer Ehe erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die klagende Beamtin begründete in einer bis dahin von ihr allein bewohnten Wohnung mit einer anderen Frau eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Für die Kosten der Wohnung kamen die Lebenspartner zunächst gemeinsam auf. Nach einigen Jahren übernahm die Klägerin auf Grund veränderter Verhältnisse die gesamten Kosten. Der Dienstherr der Klägerin lehnte es ab, ihr als Teil ihrer monatlichen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.01.2006
- 8 B 11686705.OVG -

Flugplatz Hahn: Verlängerte Start- und Landebahn darf genutzt werden

Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH darf die inzwischen fertig gestellte verlängerte Start- und Landebahn des Flughafens Hahn insoweit nutzen, als hierdurch keine weiteren Rodungsmaßnahmen notwendig werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilbeschluss.

Das Oberverwaltungsgericht hatte bereits mit Beschluss vom 26. April 2005 die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Frankfurt-Hahn angeordnet.Erlaubt wurden dabei jedoch die Bauarbeiten an der Start- und Landebahn innerhalb des neuen Flughafenzaunes. Zwischenzeitlich ist... Lesen Sie mehr



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