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Donnerstag, 19. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.01.2006

Landgericht Coburg, Beschluss vom 22.04.2003
- 33 S 20/03 -

Zur Frage, wann trotz einer Körperverletzung weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld gefordert werden kann

Nicht jeder, der geschlagen wird, kann vom „Schläger“ Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Hat er nämlich den anderen provoziert und angegriffen, handelt der möglicher Weise in Notwehr – und damit gerechtfertigt.

Das zeigt ein von Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg entschiedener Fall. Die Klage einer geschlagenen Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von knapp 2.000,- € wurde abgewiesen – hatte sie doch zuvor ihre Kontrahentin angespuckt, beleidigt und geohrfeigt. Deshalb sei das Verhalten der Beklagten durch Notwehr gerechtfertigt gewesen, führten die Richter aus.Die beiden Widersacherinnen waren zuerst verbal aneinander geraten. Den Schimpfworten folgten wechselseitige Spuckattacken und schließlich auch Schläge. Die Beklagte traf die Klägerin dabei mit einer Einkaufstasche, die Kaffeepackungen enthielt, am Kopf. Dabei entfaltete... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 23.11.2005
- 1 K 692/05 -

Umsatzsteuerfreiheit für selbstständige Kreditvermittler?

Vorlage des Finanzgerichts an den Europäischen Gerichtshof

Provisionen, die ein selbstständiger Kreditvermittler von einer Finanzdienstleistungsgesellschaft dafür erhält, dass er einen Kredit zwischen dem Kunden und einer Bank vermittelt, sind nach dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts des Landes Brandenburg umsatzsteuerfrei (mehrwertsteuerfrei).

Der Europäische Gerichtshof muss nun über die Vorlage des Finanzgerichts und damit über die Umsatzsteuerfreiheit von Kreditprovisionen selbstständiger Kreditvermittler entscheiden. Im Streitfall war der Kläger als selbständiger Kreditvermittler für eine Finanzdienstleistungsgesellschaft tätig.Der Kläger nahm Kontakt mit Kreditinteressenten auf und unterbreitete diesen ein... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.04.2005
- 307 S 4/05 -

Heizkostenabrechnung: Es muss verbrauchsabhängig abgerechnet werden

Ein Mieter kann seine Heizkostenabrechnung um 15 % kürzen, wenn der Vermieter die Heizkosten nicht verbrauchsabhängig abrechnet. Dies gilt auch dann, wenn etwas anderes vereinbart worden ist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.

Dieses Recht steht dem Mieter gemäß § 12 Heizkostenabrechnung zu. Im Fall war strittig. ob dem Mieter dieses Recht nicht zustehen könnte, weil es im Mietvertrag ausgeschlossen worden ist. Dort war vereinbart worden, die Abrechnung auf Grundlage der Wohnfläche durchzuführen.Diese vertragliche Abrede sei aber unwirksam. § 12 Heizkostenverordnung sei sog. zwingendes Recht und... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2005
- B 7a AL 46/05 R -

Trotz Fahrverbots keine Sperrzeit

Begeht ein Berufskraftfahrer während eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses im Straßenverkehr eine Straftat, so kann der später, nach Umwandlung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, eintretende Verlust der Fahrerlaubnis, den der Arbeitgeber zum Anlass für eine Kündigung nimmt, nicht mehr als "versicherungswidriges Verhalten" die Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen.

Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Revision der Bundesagentur für Arbeit gegen eine im Ergebnis gleichlautende Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.Der Kläger war zunächst auf sechs Monate befristet als LKW Fahrer beschäftigt. Während dieser Zeit unterlief ihm ein Fehlverhalten im Straßenverkehr, das später als versuchte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.01.2006
- 7 K 1129/05.KO -

Keine Mietbeihilfe für Zivildienstleistenden

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht einem Zivildienstleistenden aus Neubrandenburg kein Anspruch auf eine Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zu.

Der aus Neubrandenburg stammende Kläger leistete von August 2004 bis Mai 2005 Zivildienst im Landkreis Ahrweiler. Nach Erhalt seines Einberufungsbescheides im April 2004 beantragte er beim beklagten Landkreis die Gewährung einer Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Dem Antrag fügte er einen mit seiner Großmutter am 23. Dezember 2003 abgeschlossenen Mietvertrag über eine... Lesen Sie mehr




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