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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.01.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.09.2005
- IV R 38/03 -

Veräußerung einer Vielzahl von Baugrundstücken durch einen Landwirt ist kein gewerblicher Grundstückshandel

Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist grundsätzlich Hilfsgeschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels.

Dies gilt unabhängig von der Größe des Areals, der Anzahl der Parzellen und der Höhe des Gewinns. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.Die Grundstücksveräußerungen werden danach erst dann Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels, wenn der Landwirt Aktivitäten entfaltet, die über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehen und die darauf gerichtet sind, den Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu machen. Im entschiedenen Fall hatte ein Landwirt (Kläger) in den Wirtschaftsjahren 1994/95 bis 1996/97 insgesamt 59 Baugrundstücke verkauft, die bis dahin landwirtschaftlich genutzt worden waren. Die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Beschluss vom 20.12.2005
- 33 S 116/05 -

Zur Frage, wann ein Grundstückseigentümer von einem Nachbarn die Beseitigung einer Hecke und eines Zauns fordern kann

Grenzüberschreitungen sind seit Menschengedenken Anlass von (bisweilen verheerenden) Konflikten. Das ist heutzutage nicht anders. Lediglich die Methoden zur Streitbewältigung haben sich gewandelt: Es gilt grundsätzlich nicht mehr das Faust-, sondern das Richterrecht - zumindest in zivilisierten Gegenden. Übertreibt es beispielsweise ein Grundstücksbesitzer bei der Einzäunung seiner Liegenschaft und stößt damit in das Revier des Nachbarn vor, muss er die auf fremdem Boden liegende Einfriedung auf richterliche Anordnung gegebenenfalls wieder entfernen.

So entschieden jetzt das Amtsgericht Kronach und das Landgericht Coburg. Die Gerichte verurteilten den Eigentümer eines Grundstücks, seine teilweise auf Nachbars Grund und Boden verlaufende Hecke samt Zaun zu beseitigen.Sachverhalt:Der Streit eskalierte. Ein vernünftiges Gespräch war nicht mehr möglich. Der Nachbar schaltete auf stur und verweigerte jegliche einvernehmliche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24.11.2005
- 211 Ss 111/05 (Owiz) -

Gurtpflicht und Handyverbot gelten auch vor roter Ampel

Gefährdungslage besteht auch bei kurzem Anhalten

Ein Autofahrer muss auch dann angeschnallt bleiben, wenn er verkehrsbedingt an einer roten Ampel hält. Ebenso wenig darf er bei "Rot" sein Mobiltelefon benutzen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall erhob man gegen einen Autofahrer den Vorwurf, ein Mobiltelefon benutzt und während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt zu haben. Der Autofahrer musste an einer roten Ampel halten und erhielt währenddessen einen Anruf über sein Handy. Er schnallte sich daraufhin ab und telefonierte kurz. Den Motor ließ er dabei an. Das Amtsgericht sprach den Fahrer... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2005
- S 35 AS 343/05 ER -

18-jährige gehen in der Regel keine eheähnliche Lebensgemeinschaft ein

Eine 18-jährige, die mit einem Mann zusammenlebt, bildet nicht regelmäßig mit ihrem Wohngefährten eine eheähnliche Lebensgemeinschaft.

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar 2005 gilt: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig ist. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen auch die Personen, die mit dem Hilfebedürftigen in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.Es sei äußerst unüblich, dass eine Partnerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.12.2005
- 14 U 147/05 -

Benutzung von Wanderwegen immer auf eigene Gefahr

Ein Waldbesitzer haftet nicht für Schäden, die sich ein Benutzer eines durch den Wald führenden öffentlichen Weges beim Umklettern eines umgestürzten Baumes zuzieht. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Klägerin hatte den Waldbesitzer auf Schadensersatz verklagt, nachdem sie im Januar 2004 bei dem Versuch gestürzt war, einen auf dem Hauptwanderweg des Benther Berges liegenden Baum über einen abseits des Weges gebildeten vereisten Trampelpfad zu umgehen und sich dabei verletzt hatte.Sie hat die Ansicht vertreten, der Waldbesitzer sei seiner Pflicht zur Sichtprüfung der Bäume nicht... Lesen Sie mehr




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