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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.09.2005

Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 21.09.2005
- 6110 Js 25199/04 4 KLs -

Brandstifter zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Kaiserslautern verurteilte einen Angeklagten, dem in der Anklageschrift die Brandlegung in einem im Landkreis Kaiserslautern gelegenen Mehrfamilienhaus zur Last gelegt worden war, wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Einen anderen Angeklagten, dem in der Anklageschrift vorgeworfen worden war, den Mitangeklagten zu der Brandlegung angestiftet zu haben, hat das Gericht freigesprochen, da der Tatvorwurf in der Hauptverhandlung nicht nachgewiesen werden konnte.Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern legte den heute 26 Jahre bzw. 31 Jahre alten Angeklagten besonders schwere Brandstiftung bzw. Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung zur Last. Der 31-jährige Angeklagte sollte den 26 Jahre alten Mitangeklagten dazu bestimmt haben, einen Brandschaden an einem in seinem Eigentum stehenden Mehrfamilienwohnhaus im Landkreis Kaiserslautern herbeizuführen,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2005
- 4 AZR 102/04 -

Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen bei Absinken der Schülerzahl

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen auf Zahlung einer Zulage ab, da die Zahl der dort unterrichteten Schüler unter einen bestimmten Schwellenwert abgesunken war.

Nach Abschn. A Nr. 3 der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrer-Richtlinien-O der TdL) "kann" Lehrkräften, die durch ausdrückliche Anordnung zum Schulleiter oder ständigen Vertreter des Schulleiters bestellt sind, eine Zulage in der Höhe gezahlt werden, wie sie vergleichbaren beamteten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.09.2005
- 2 BvR 1338/05 -

Verfassungsbeschwerde gegen geplante Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser erfolglos

Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 in einem niedersächsischen Landeskrankenhaus im Maßregelvollzug untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche Landeskrankenhäuser zu privatisieren.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin sei nicht schon durch den angegriffenen Beschluss der niedersächsischen Landesregierung unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Privatisierungsabsichten der Landesregierung seien bisher nicht getroffen worden. Die Kriterien... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.09.2005
- 1 ABR 41/04 -

Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM

Die Industriegewerkschaft Metall ist zuständig für den Abschluss von Tarifverträgen für die Beschäftigten in Betrieben der IBM-Unternehmen in Deutschland, die sich mit Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik befassen.

Nach ihrer Satzung besitzt die IG Metall spätestens seit 1995 die Organisations- und Tarifzuständigkeit auch für diesen Bereich. Die damalige Satzungsergänzung war wirksam. Gewerkschaften sind aufgrund ihrer Vereins- und Tarifautonomie grundsätzlich befugt, ihren Organisations- und Zuständigkeitsbereich eigenständig festzulegen und zu verändern. Allerdings hat sich die IG Metall in... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19.08.2005
- S 34 RJ 54/03 -

Tanzen für die Rente

Animateure in Diskotheken sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, soweit sie für einen Auftraggeber tätig sind und keine eigenen unternehmerischen Aktivitäten wie Eigenwerbung entfalten.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Firma aus Schwelm, die Show-Tanz-Vorführungen in Diskotheken organisiert. Der Firmeninhaber klagte gegen eine Beitragsnachforderung der Landesversicherungsanstalt Westfalen (LVA) i.H.v. 47.916,-Euro. Während der Kläger in seinen 31 Tänzerinnen und einem Tänzer freiberufliche Honorarkräfte sah, stufte die LVA diese bei einer Betriebsprüfung... Lesen Sie mehr




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