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Mittwoch, 2. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.09.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2005
- II ZR 173/04 -

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2005
- II ZR 342/03 -

Die zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH ist zulässig

BGH: Kein Verstoß gegen das "Hinauskündigungsverbot"

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Verfahren über die Zulässigkeit von sog. Manager- und Mitarbeitermodellen zu entscheiden. Bei diesen Personalführungskonzepten werden den Geschäftsführern und/oder verdienten Mitarbeitern einer GmbH Minderheitsbeteiligungen an der Gesellschaft übertragen, und zwar entweder unentgeltlich oder gegen einen günstigen, meist an dem Nennwert des Anteils orientierten Preis. Zugleich wird vereinbart, dass der Anteil zurück übertragen werden muss, wenn der Geschäftsführer bzw. Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet. Das hat ebenfalls unentgeltlich bzw. zu dem für den Erwerb gezahlten Preis zu geschehen, ohne Rücksicht auf etwaige Wertsteigerungen.

Auf diesem Wege erhalten die Manager bzw. Mitarbeiter den Status von "Mitgesellschaftern", die Manager können sich sogar "geschäftsführender Gesellschafter" nennen. Über die jährlichen Gewinnausschüttungen werden sie an dem von ihnen miterzielten wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens beteiligt. Sinn dieses Modells ist es, die Motivation des Geschäftsführers und der Mitarbeiter zu stärken, sie an das Unternehmen zu binden und - bei den Mitarbeitermodellen - für andere Mitarbeiter einen Anreiz zu schaffen, durch loyales Verhalten ebenfalls in den Genuss einer solchen Gesellschafterstellung zu kommen.In dem einen zur Entscheidung anstehenden... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.09.2005
- 8 B 1607/05 -

Beschwerdeverfahren gegen "Großen Zapfenstreich" der Luftwaffe am Kölner Dom erfolglos

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Religionslehrers und eines Theologen abgelehnt, dass der Große Zapfenstreich zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr vor dem Kölner Dom ohne die traditionelle christlich-religiöse Symbolik stattfinden solle. Das Gericht hat damit eine Entscheidung des VG Köln bestätigt.

Das Gericht hat zur Begründung ausgeführt: Die Beschwerdeführer würden nicht in ihrem durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Grundrecht auf freie und ungestörte Religionsausübung verletzt. Die Religionsfreiheit gewähre dem Einzelnen kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Insoweit sei verfassungsrechtlich... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 14.09.2005
- B 11a/11 AL 71/04 R -

Kindererziehung und Altersvorsorgevermögen bei Arbeitslosenhilfe

Das BSG hatte über die Auslegung der Härteklausel bei der Berücksichtigung von Vermögen des Arbeitslosen bzw. seines Ehegatten im Rahmen der Arbeitslosenhilfe-Bedürftigkeitsprüfung zu befinden.

Im vorliegenden Verfahren hatte die Bundesagentur für Arbeit den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab 1. Juli 2003 abgelehnt, weil der Kläger und seine Ehefrau, die zum damaligen Zeitpunkt jeweils 52 Jahre alt waren, über eine gemeinsam abgeschlossene Lebensversicherung verfügten. Der Rückkaufswert der Versicherung betrug ca 44.000 € und lag damit über der Freibetragsgrenze. Der Kläger... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2005
- IV ZR 113/04 -

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzielenden künstlichen Befruchtung in der privaten Krankenversicherung

Die Parteien haben darüber gestritten, ob der beklagte private Krankenversicherer dem Kläger und Versicherungsnehmer, welcher auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen kann, jedoch zusammen mit seiner Ehefrau mit Hilfe künstlicher Befruchtung bereits einen Sohn gezeugt hat, die Kosten für weitere Behandlungszyklen einer homologen In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) zu ersetzen hat.

Die Eheleute wünschen sich ein zweites Kind. Zu diesem Zweck unterzogen sie sich im Oktober/November 2000 und im Juni 2002 zwei weiteren Behandlungszyklen, welche nicht zu einer Schwangerschaft führten. Der Kläger hat von der Beklagten die Erstattung der Kosten für diese erneuten Behandlungen gefordert und darüber hinaus die Feststellung begehrt, dass die Beklagte auch die Kosten für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.09.2005
- VG 2 A 84.04 -

"Strafzahlung" im Spendenskandal der Wuppertaler SPD zu Recht festgesetzt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der (Bundes-) SPD gegen die vom Bundestagspräsidenten festgesetzte "Strafzahlung" in Höhe von knapp 767.000 EUR wegen von der Wuppertaler SPD angenommenen Spenden des Bauunternehmers C. im Jahre 1999 abgewiesen.

Der Bauunternehmer Clees ist einer der größten Bauinvestoren der Stadt Wuppertal, der u.a. ein Projekt zur Ansiedlung eines Factory Outlet Centers im Raum Wuppertal vorantrieb. Er veranlasste von März bis April 1999 sowie im Juni und August 1999 über ein von ihm kontrolliertes Unternehmen Zahlungen an den SPD-Unterbezirk Wuppertal in Höhe von insgesamt 500.000 DM. Damit wollte er einen... Lesen Sie mehr




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