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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.09.2005

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.09.2005
- BVerwG 4 b 49.05 -

Kein Baustopp für die Airbus 380-Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, den Beginn des Baus der Airbus 380-Wartungshalle nicht von Amts wegen bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung über das Vorhaben zu stoppen. Eine hierauf gerichtete Anregung des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) blieb ohne Erfolg.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hatte der Fraport AG als Betreiberin des Flughafens mit Planfeststellungsbeschluss vom 26. November 2004 gestattet, eine Wartungshalle für das Großraumflugzeug Airbus A 380 zu errichten. Die für das Vorhaben in Anspruch genommene Fläche ist Teil eines Waldgebietes, das vom Land Hessen nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft gemeldet worden ist. Die Kommission hat noch nicht entschieden, ob das Gebiet in das europäische ökologische Netz besonderer Schutzgebiete ("Natura 2000") aufgenommen wird.In seinem Planfeststellungsbeschluss... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.08.2005
- L 7 AS 32/05 ER -

Arbeitslosengeld II: Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Grenzen gesetzt

Es steht nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflicht eines Antragstellers ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei Nichterfüllung die Leistung zu versagen. Mit dieser Begründung gab das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt einem Arbeitslosen Recht, der sich geweigert hatte, dem zuständigen Landkreis gegenüber ausführliche Angaben zu machen.

Der 1961 geborene Mann bezog bis Februar 2005 Arbeitslosengeld. Als er im März 2005 Arbeitslosengeld II (AlG II) beantragte, forderte ihn der Landkreis auf, Angaben über sein Vermögen und zu seiner Wohnung zu machen. Konkret wurde unter anderem verlangt, lückenlos die Kontoauszüge der letzten drei Monate vor der Antragstellung vorzulegen sowie neben dem Mietvertrag auch eine vom... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.09.2005
- 16 U 25/05 -

Haftung des Reiseveranstalters bei tödlichem Badeunfall

Verkehrssicherungspflicht verletzt

Der Reiseveranstalter haftet für einen tödlichen Badeunfall in der mangelhaften Wasserrutschenanlage eines Urlaubshotels, wenn er es vorwerfbar unterlässt, die Anlage nach Inbetriebnahme auf etwaige Sicherheitsmängel zu überprüfen. So entschied das OLG Köln in einem aktuellen Urteil.

Eine Familie hatte bei der Beklagten eine Pauschalreise in ein griechisches Hotel gebucht. Auf dem Hotelgelände befindet sich seit der 2001 eine mittels eines Geländers eingezäunte Wasserrutschenanlage, für deren Benutzung ein gesondertes Entgelt zu entrichten war und die auch anderen Personen als nur Hotelgästen zur Verfügung stand.Am 01.08.2001 benutzten die drei Söhne... Lesen Sie mehr




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