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Samstag, 28. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tarifzuständigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2011
- 4 AZR 706/09 -

BAG zur sachlichen Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Frühere Mitarbeiter der Deutschen Bundespost haben Anspruch auf Arbeitsbedingungen und Vergütung nach Tarifverträgen der Deutschen Telekom

Eine Bezugnahmeklausel, die auf die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost" und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassungen verweist, kann nach ihrem Inhalt nicht dahingehend - erweiternd - ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die die Deutsche Telekom AG lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit war der nicht tarifgebundene Kläger seit dem Jahre 1980 bei der Deutschen Bundespost und seit der Umwandlung der Deutschen Bundespost in Aktiengesellschaften zum 01.01.1995 bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt.Auf sein Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Verweisung die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost Anwendung. Nach der Aufspaltung der Deutschen Bundespost wurden im Arbeitsverhältnis die unter Beteiligung seiner neuen Arbeitgeberin, der Deutschen Telekom AG, geschlossenen Tarifverträge angewendet.Im Jahre 2007 gründete die Deutsche Telekom drei... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Herford, Urteil vom 04.05.2011
- 2 Ca 144/11 -

CGZP: Arbeitsgericht Herford spricht Leiharbeiterin nachträglich gleichen Lohn wie Festangestellten zu

Leiharbeiter können aufgrund unwirksamer Tarifverträge zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen Lohnnachforderungen stellen

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) hat das Arbeitsgericht Herford erstmals über Nachzahlungsansprüche von Leiharbeitern entschieden und der klagenden Leiharbeiterin Recht gegeben. Nach dem Grundsatz des "Equal Pay" muss ihr Arbeitgeber - eine Zeitarbeitsfirma mit mehr als 600 Mitarbeitern - nachträglich den gleichen Lohn zahlen, den der ausleihende Betrieb seinen festen Angestellten zahlte. Die Zeitarbeitsfirma kann sich nicht auf die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge berufen.

Die Klägerin war bei der beklagten Zeitarbeitsfirma befristet als Helferin beschäftigt. In dem von ihr unterschriebenen Arbeitsvertrag wurde auf die jeweils gültigen tarifvertraglichen Regelungen zwischen der CGZP und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister Bezug genommen. In dem Betrieb, in dem die Klägerin daraufhin als Leiharbeiterin eingesetzt wurde, erhielt... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11.01.2007
- 9 SaGa  2098/06 -

Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen untersagt

Gewerkschaft hat keine Tarifzuständigkeit für den Bereich des Vorfeldes

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) untersagt, einen Streik gegen die Fraport AG wegen Verhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages am Flughafen in Frankfurt am Main durchzuführen.

Dieses Verfahren betrifft nicht die Tarifauseinandersetzung zwischen der GdF und der Deutschen Flugsicherung GmbH, dass sich momentan in der Schlichtung befindet.Im vorliegenden Verfahren beanspruchte die GdF die Tarifzuständigkeit für den Bereich der so genannten "Apron-Controller" bei der Fraport AG, die auf dem Vorfeld des Flughafens tätig sind und dort den Flughafenverkehr... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.07.2006
- 1 ABR 36/05 -

Verbandszugehörigkeit ohne Tarifbindung hat keine Auswirkung auf Tarifzuständigkeit

Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zulässig

Eine Satzungsbestimmung, durch welche ein Arbeitgeberverband die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) eröffnet, führt nicht zu einer Beschränkung seiner Tarifzuständigkeit.

Die Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands legt den Bereich fest, für den er mit einer Gewerkschaft Tarifverträge abschließen kann. Von der Tarifbindung hängt die unmittelbare Anwendbarkeit dieser Tarifverträge für den einzelnen Arbeitgeber ab. Seine Tarifzuständigkeit bestimmt der Verband autonom in seiner Satzung. Er kann sie räumlich, betrieblich, branchenmäßig oder auch personell... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.09.2005
- 1 ABR 41/04 -

Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM

Die Industriegewerkschaft Metall ist zuständig für den Abschluss von Tarifverträgen für die Beschäftigten in Betrieben der IBM-Unternehmen in Deutschland, die sich mit Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik befassen.

Nach ihrer Satzung besitzt die IG Metall spätestens seit 1995 die Organisations- und Tarifzuständigkeit auch für diesen Bereich. Die damalige Satzungsergänzung war wirksam. Gewerkschaften sind aufgrund ihrer Vereins- und Tarifautonomie grundsätzlich befugt, ihren Organisations- und Zuständigkeitsbereich eigenständig festzulegen und zu verändern. Allerdings hat sich die IG Metall in... Lesen Sie mehr



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