alle Urteile, veröffentlicht am 02.09.2005

Vorzeitige Kündigung eines Vertrages über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam

LG Mainz: Allgemeine Befüchtungen vor Gesundheitsgefahren von Mobilfunkanlagen berechtigen für sich genommen nicht zur vorzeitigen Kündigung eines Aufstellungvertrages

Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte.

Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten Mobilfunkbetreiber ein vorzeitiges Kündigungsrecht nach einer Vertragsdauer von 10 Jahren zugestanden. Die Klägerin ist nunmehr der Auffassung, dass für sie wegen der in der Bevölkerung herrschenden Beunruhigung über die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren die Durchführung der 20-jährigen Vertragslaufzeit nicht zumutbar sei und sie unangemessen benachteilige. Daher hat sie das Mietverhältnis gekündigt und begehrt von dem Beklagten mit ihrer Klage die Entfernung der Anlage.... Lesen Sie mehr

Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach Aufnahme eines Wahlanfechtungsverfahrens durch den Insolvenzverwalter

Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber - dem späteren Schuldner - eingeleitetes, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 240 ZPO unterbrochenes Beschlussverfahren zur Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise zur Anfechtung einer Betriebsratswahl auf und führt dieses fort, sind die dem Betriebsrat durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandenen, nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Das hat der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.

In dem Betrieb der Arbeitgeberin - der späteren Schuldnerin - fand am 22. November 2002 eine Betriebsratswahl statt. Danach leitete die Arbeitgeberin ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren ein mit dem Ziel, die Nichtigkeit der Wahl feststellen, hilfsweise die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Der Betriebsrat beauftragte den Antragsteller, einen Rechtsanwalt, mit der Wahrnehmung... Lesen Sie mehr

Pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - einseitige Ausschlussfristen

Der Kläger war bei dem beklagten privaten Rettungsdienst bis zum 31. März 2002 mit einer Stundenvergütung in Höhe von 7,93 Euro als Rettungsassistent beschäftigt. Anschließend war er gegen ein festes Grundgehalt in Höhe von 1.690,00 Euro (= 9,07 Euro je Arbeitsstunde) tätig. Mehrarbeitsstunden sollten mit 7,93 Euro vergütet werden. Im Bruttoarbeitsentgelt waren nach dem vorformulierten Arbeitsvertrag Nachtarbeitszuschläge enthalten. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Kläger die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen verlangt.

Die Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht für die Zeit bis Ende März 2002 Erfolg. Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses... Lesen Sie mehr

Vater muss Kosten für die Überführung seines verstorbenen Sohnes tragen

Der Vater eines tot Aufgefundenen kann zur Tragung der Bergungs- und Überführungskosten herangezogen werden, auch wenn er nicht dessen Erbe ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Sohn des Klägers wurde im Dezember 2003 tot im Hausflur seines Wohnhauses aufgefunden. Die Polizei ließ die Leiche durch eine Bestattungsfirma bergen und zum Friedhof überführen. Die Firma stellte dem beklagten Land Rheinland-Pfalz 290 € in Rechnung. Dieses machte den Betrag beim Kläger geltend. Gegen den Bescheid erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage beim Verwaltungsgericht.... Lesen Sie mehr

Mit High-Heels in der Sauna?

Zu den Folgen, wenn ein Verkäufer von Saunaartikeln sich weigert, berechtigte Mängel an der Kaufsache zu beseitigen

Der Veräußerer einer Elementsauna und eines Whirlpools wurde zur Schadensersatzzahlung von rund 1.500 € an den Käufer verurteilt. Nachdem der Saunavertreiber die Beseitigung von Mängeln abgelehnt hatte, ließ der Erwerber sie durch eine andere Firma beheben. Die hierdurch entstandenen Unkosten hat der Verkäufer zu tragen.

Der harte Konkurrenzkampf in der Dienstleistungsbranche bringt es mit sich, mit außergewöhnlichen Geschäftsideen aufzuwarten. In diesem Sinn handelte der Besitzer eines Freudenhauses. Für sein Etablissement erwarb er eine Sauna und einen Whirlpool. Doch was als "Zuckerl" für die liebeshungrige Kundschaft gedacht war, entpuppte sich zunächst als Reinfall.In der Sauna waren... Lesen Sie mehr