wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 24. August 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 09.09.2005

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 08.09.2007
- 4 L 525/05.MZ -

Bundestagswahl 2005: NPD - Kein dritter Wahlwerbespot im ZDF

Das ZDF muss der NPD keine Sendezeit für einen weiteren (dritten) Wahlwerbespot für die Bundestagswahl einräumen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden.

Gemäß dem ZDF-Staatsvertrag hat das ZDF per Bescheid den zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien auf deren Antrag Sendezeiten für Wahlwerbung eingeräumt. Danach dürfen die Parteien Wahlwerbespots in folgendem Umfang ausstrahlen:CDU und SPD jeweils 8 SpotsBündnis 90 / Die Grünen, FDP und CSU jeweils 4 SpotsLinkspartei.PDS 3 Spotsalle übrigen Parteien jeweils 2 SpotsAuch... Lesen Sie mehr

Werbung

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29.06.2005
- L 7 AS 22/05 ER -

Arbeitslosengeld II: Kein Doppelbezug von AlG II und Existenzgründungszuschuss

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (AlG II) und ein Existenzgründungszuschuss dienen beide der Eingliederung des Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Der Bezug beider Leistungen für den gleichen Zeitraum ist daher ausgeschlossen. Mit dieser Begründung wies das Hessische Landessozialgericht in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die Beschwerde eines Mannes zurück.

Der Antragsteller beantragte bei der Kommune AlG II und bei der Bundesagentur für Arbeit einen Existenzgründungszuschuss. Nachdem die Stadt davon erfahren hatte, berücksichtigte sie den Existenzgründungszuschuss bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen des Antragstellers.Das Begehren des Mannes, sowohl den Existenzgründungszuschuss als auch das Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr

Landgericht Verden, Urteil vom 07.09.2005

Klageabweisung im so genannten "Schulbusunfall”

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden hat in ihrem am 7. September 2005 verkündeten Urteil die Klage einer 9jährigen Grundschülerin gegen den Landkreis Diepholz auf Zahlung u. a. von Schmerzensgeld abgewiesen.

Die Klägerin fuhr am 7. Dezember 2004 mit einem von dem Landkreis im Rahmen der Schülerbeförderung eingesetzten Bus des öffentlichen Personennahverkehrs.Die Schülerin stand, wie circa 20 bis 25 andere Kinder auch, im Mittelgang des Busses, weil die vorhandenen Sitzplätze belegt waren. Als der Busfahrer verkehrsbedingt bremsen musste, verlor die Schülerin den Halt, stürzte... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.09.2005
- 2 B 11269/05.OVG -

Wahlwerbung der APPD muss nicht gesendet werden

OVG bestätigt Urteil des VG Mainz

Das ZDF muss einen von der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) eingereichten Wahlwerbespot nicht ausstrahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem heute veröffentlichten Beschluss.

Damit ist das OVG dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz gefolgt (siehe: Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands - ZDF muss Wahlwerbespot nicht ausstrahlen ). Das ZDF habe die Ausstrahlung des von der APPD für den 12. September 2005 ca. 21.40 Uhr eingereichten Wahlwerbespots zu Recht abgelehnt. Zwar sei das ZDF verpflichtet, der vom Bundeswahlausschuss zur vorgezogenen Bundestagswahl... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung