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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „IG Metall“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2018
- 4 U 86/18 -

Gewerkschafts­mit­glied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichts­rats­tantieme an Gewerkschafts­stiftung abführen

Abführungspflicht stellt keine Gegenleistung für Unterstützung bei der Wahl dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Gewerkschafts­mit­glieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichts­rats­tantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war Mitglied der klagenden Gewerkschaft IG Metall. Nach § 3 der Gewerkschaftssatzung müssen Gewerkschaftsmitglieder, die Funktionen in einem übergeordneten Überwachungs- und Entscheidungsgremium (z.B. als Aufsichtsratsmitglied) wahrnehmen, einen Teil der dafür erhaltenen Vergütung an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abführen. Die Regelung setzt einen Beschluss über die Abführungsregelungen des Bundesausschusses des DGB um. Der Beklagte war drei Jahre Mitglied im Aufsichtsrat einer GmbH. Für dieses Amt hatte er nicht auf der von der IG Metall aufgestellten Liste kandidiert, sondern eigenständig.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2014
- 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua -

BAG zur Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

Erholungsbeihilfezahlungen für Gewerkschaftsmitglieder rechtens

Wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen, dann findet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.

Die Klägerinnen und Kläger, die nicht Mitglieder der IG Metall sind, verlangen von ihrem Arbeitgeber, der beklagten Adam Opel AG, eine „Erholungsbeihilfe“ iHv. 200,00 Euro. Im Rahmen von Sanierungsvereinbarungen zwischen Opel und dem zuständigen Arbeitgeberverband einerseits sowie der Gewerkschaft IG Metall andererseits waren im Jahre 2010 ua. eine Reihe von Vereinbarungen, darunter... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.07.2013
- 22 BV 13/13 -

Arbeitsgericht Stuttgart löst Betriebsrat der Firma Kärcher wegen grober Pflichtverletzungen auf

Pflichten aus Betriebs­verfassungs­gesetz grob verletzt

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG wegen grober Pflichtverletzungen aufgrund nicht durchgeführter Betriebs­versammlungen aufgelöst. Das Gericht folgte damit dem Antrag der IG Metall.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die IG Metall ist mit 2 Mitgliedern im 17-köpfigen Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG in Winnenden vertreten. Mit ihrem im Januar 2013 beim Arbeitsgericht Stuttgart eingereichten Antrag begehrte sie die Auflösung des dortigen Betriebsrats, hilfsweise den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium. Die... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2009
- 4 AZR 280/08 -

BAG zur Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang

Bestimmungen des Sanierungstarifvertrages sind maßgebend für weiteres Arbeitsverhältnis

Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten des Tarifvertrages ist nicht möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Für sein Arbeitsverhältnis galten kraft beiderseitiger Tarifbindung die Verbandstarifverträge. Der Insolvenzverwalter schloss mit der IG Metall einen befristeten und jeweils zum Monatsende kündbaren Sanierungstarifvertrag, der u.a. eine gegenüber den Verbandstarifverträgen längere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und eine Lohnkürzung regelte. Zum 1. Juli... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.09.2005
- 1 ABR 41/04 -

Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM

Die Industriegewerkschaft Metall ist zuständig für den Abschluss von Tarifverträgen für die Beschäftigten in Betrieben der IBM-Unternehmen in Deutschland, die sich mit Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik befassen.

Nach ihrer Satzung besitzt die IG Metall spätestens seit 1995 die Organisations- und Tarifzuständigkeit auch für diesen Bereich. Die damalige Satzungsergänzung war wirksam. Gewerkschaften sind aufgrund ihrer Vereins- und Tarifautonomie grundsätzlich befugt, ihren Organisations- und Zuständigkeitsbereich eigenständig festzulegen und zu verändern. Allerdings hat sich die IG Metall in... Lesen Sie mehr



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