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Mittwoch, 2. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.09.2005

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 01.09.2005
- 4 A 10/05 und 4 A 12/05 -

Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland

Auf die Klagen von drei in Deutschland geborenen Kindern, deren Eltern aus dem Kosovo stammen, hat das Verwaltungsgericht Göttingen festgestellt, dass diese Kinder - entgegen der Auffassung der beklagten Stadt - durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes erworben haben.

Seit dem Jahr 2000 besteht im Staatsangehörigkeitsgesetz die Regelung, dass ein Kind ausländischer Eltern durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit u.a. dann erwirbt, wenn ein ausländischer Elternteil seit mehr als acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und er seit mehr als drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (heute: Niederlassungserlaubnis) besitzt.Diese Voraussetzungen sieht das Gericht bei den Vätern der Kinder, die anerkannte Asylbewerber waren, jeweils als erfüllt an. Der Auffassung der beklagten Stadt, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters bereits dann beendet... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 11.07.2005
- 3 K 2374/04.NW -

Wohnhäuser am Standort eines früheren Einkaufsmarkts zulässig

Am Standort des bis zum Jahr 2000 in Birkenheide betriebenen Einkaufsmarkts sind Wohnhäuser bauplanungsrechtlich zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Klägerin hatte im Jahr 2004 bei der Kreisverwaltung eine Bauvoranfrage für 20 Doppelhaushälften - alternativ für Einzelhäuser gleicher Größe - gestellt. Hierzu versagte die Gemeinde Birkenheide ihr Einvernehmen, weil sie damals noch beabsichtigte, das alte Einkaufszentrum möglicherweise weiterhin für Zwecke des Einzelhandels zu nutzen. Aus diesem Grund hatte sie die Aufstellung... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 24.05.2005
- 6 O 15545/04 -

Schuldner muss Chance zur Beseitigung von Mängeln haben

Wer seinem Schuldner keine zweite Erfüllungschance gibt, kann weder Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen noch Zahlung des Werklohns verweigern.

Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht München I einen Münchner Zahnarzt zur Bezahlung zahntechnischer Arbeiten, die er bei einem Dentallabor in Ismaning bestellt hatte.Das Labor stellte für die in Auftrag gegebenen Leistungen eine Rechnung über rund 17.000,- €. Der Zahnarzt verweigerte die Bezahlung und rügte diverse Mängel des gelieferten Zahnersatzes. Unter... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.09.2005
- 2 BvQ 31/05 -

Vorläufiges Wahlergebnis am 18. September 2005 darf bekannt gegeben werden

Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) hatten keinen Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Anträge ab, da eine (bislang noch nicht erhobene) Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre.Angriffsgegenstand sind Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen. Nach dem Willen des Verfassungsgebers (Art. 41 Abs. 1 GG) und der Konzeption des Rechtschutzes im Wahlverfahren (§ 49 Bundeswahlgesetz) ist Rechtschutz... Lesen Sie mehr




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