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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragserfüllung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2017
- VII ZR 301/13 -

BGH: Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung setzt nicht zwingend Abnahme des Werks voraus

Voraussetzung ist endgültige Weigerung des Auftraggebers zur weiteren Zusammenarbeit mit Auftragnehmer

Das Geltendmachen eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung gemäß § 634 Nr. 2, 637 BGB setzt grundsätzlich eine vorherige Abnahme des Werks voraus. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Auftraggeber ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Auftragnehmer zusammenarbeiten zu wollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 wurde eine Baufirma damit beauftragt die Fassade zweier unter Denkmalschutz stehender Gebäude zu erneuern. Nachdem die Arbeiten ausgeführt wurden, stellte der Eigentümer der beiden Gebäude noch vor Abnahme der Arbeiten fest, dass die Fassaden nicht mit dem vereinbarten Material gestrichen wurden. Er rügte daher gegenüber der Baufirma im September 2009 Mängel an den Objekten und setzte eine Frist zur Mangelbeseitigung. Der Firmeninhaber wies den Vorwurf der Mangelhaftigkeit seiner Arbeiten zurück. Der Hauseigentümer sah sich daraufhin gezwungen gerichtlich einen Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung geltend zu machen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.02.2014
- 12 U 133/13 -

Werkunternehmer schuldet dauerhafte Trockenlegung des Kellers auch mit nicht vereinbarter Ausführungsart

Grund­stücks­eigentümer hat bei mangelhafter Kellerabdichtung Anspruch auf Schadensersatz

Gibt ein Grund­stücks­eigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich wegen Feuchtigkeit im Keller seines Hauses an das beklagte Unternehmen gewandt, das ihm zunächst eine Schadensanalyse in Aussicht stellte. Nachdem ein Mitarbeiter der Beklagten den Keller besichtigt hatte, bot er dem Kläger eine Isolierung des Kellers mit Druckinjektion gegen aufsteigende Feuchtigkeit sowie eine zusätzliche Vertikal-... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.09.2011
- 2-24 O 99/11 -

Eyjafjallajökull: Vulkanaschewolke als höhere Gewalt setzt Reisevertrag außer Kraft

Vorliegen "höhere Gewalt" entbindet den Reiseveranstalter von möglichen Schadens­ersatz­verpflichtungen gegenüber Reisekunden

Solange eine Erfüllung des Reisevertrages aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist und deshalb beispielsweise ein Rückflug von einem Urlaubsort entfällt, kann ein Reisender keinen ihm aus diesem Umstand entstehenden Schaden geltend machen. Liegt diese Ursache jedoch nicht mehr vor und kann ein Reiseveranstalter aus anderen Gründen keine umgehende Rückreise gewähren, muss er für den entstehenden Schaden eintreten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau für sich und ihren Lebenspartner eine Pauschalreise auf die Karibikinsel Antigua zu einem Gesamtpreis von 15.535 Euro gebucht. Nachdem der ursprünglich geplante Rückflug nach Frankfurt am Main aufgrund der Aschewolke infolge des Vulkanausbruchs ("Eyjafjallajökull") auf Island ausgefallen war, erfolgte die Rückreise erst neun Tage später. Den Reisenden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 23.07.2010
- 275 C 24038/08 -

Weggang des Reitlehrers und Verlust der Vertrauensperson berechtigen zur fristlosen Kündigung des Mitgliedschaftsvertrages in Reitstall

Persönliche Betreuung spielt für Reitanfänger besondere Rolle und war vertraglich zugesichert

Für einen Reitanfänger ist die persönliche Betreuung durch einen bestimmten Trainer von erheblicher Bedeutung. Verlässt dieser den Reitstall, kann dies zur fristlosen Kündigung berechtigen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein Ehepaar betrieb einen Reitstall. Im Mai 2008 kam der spätere Beklagte zu ihnen, nahm eine Probestunde und schloss anschließend einen Mitgliedschaftsvertrag ab für den Zeitraum 6. Mai 2008 bis 6. Juni 2009. Kurze Zeit später kam es zu einer Ehekrise. Zunächst verließ die Ehefrau den Reiterhof und ging von Mitte Mai 2008 bis Mitte Juni 2008 nach Österreich. Als sie wieder zurückkam,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 17.07.2009
- 171 C 19789/08 -

AG München zu den Voraussetzungen für eine Vertragspartnerschaft bei Nachhilfeunterricht

Auftragserteilung und Inanspruchnahme von Nachhilfeunterricht lässt Schüler zum Vertragspartner werden

Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht, kann der Nachhilfelehrer davon ausgehen, dass der Schüler sein Vertragspartner ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sich etwas anderes aus den Umständen ergibt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Rechnungen an den Vater gesandt werden sollten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein Nachhilfelehrer erteilte in den Osterferien des Jahres 2004 einem Schüler der Kollegstufe Nachhilfe in Biologie. In einem Vorgespräch hatte man die Modalitäten abgeklärt. Dabei hatte der Schüler auf Frage des Lehrers, wohin denn die Rechnungen geschickt werden sollten, angegeben, dass diese an seinen Vater gesandt werden sollen. Nach 10 Stunden Unterricht stellte der Lehrer dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2009
- 17 U 497/08 -

OLG Karlsruhe zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen

Ausnutzen einer mangelhaften Vertragsgestaltung zum eigenen Vorteil nicht zulässig

Wer bei einer Bank einen Sparvertrag mit veränderbaren Sparraten und Bonuszahlungen abschließt, kann nicht zum Ende der Laufzeit die Ratenbeträge massiv erhöhen, um trotz einer geringen Spardauer eine volle Bonuszahlung zu erhalten. Diese Handlungsweise ist rechtsmissbräuchlich und verstößt gegen das Prinzip von Treu und Glauben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Die Klägerin, Kundin der in Baden ansässigen beklagten Bank, verlangt von dieser u.a. eine Bonuszahlung in Höhe von ca. 60.000 Euro aus einem 1986 abgeschlossenen Sparvertrag. Die vereinbarte Spardauer betrug 20 Jahre, die monatliche Sparrate mindestens 50 DM (= 25,56 Euro) und das beispielhaft errechnete Sparziel 23.976 DM. 2005 wurde der Vertrag um 5 Jahre verlängert. Nach den vorformulierten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.07.2007
- 423 C 11099/07 -

Parkplatz zu klein: Mieter eines Kfz-Stellplatzes kann nicht kündigen, wenn sein großes Auto nicht auf den Stellplatz passt

Porsche Cayenne zu groß für den Stellplatz

Wer ein großes Auto fährt, muss sich vor Vertragsschluss überzeugen, ob der gemietete Stellplatz ausreichend ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines Porsche Cayenne zu einem monatlichen Mietpreis von 115 Euro. Fünf Tage später kündigte der Mieter bereits den Vertrag wieder fristlos. Miete zahlte er keine. Darauf hin ging der Vermieter vor Gericht und verlangte den ausstehenden Mietzins von zu diesem Zeitpunkt insgesamt 460... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 20.03.2007
- 271 C 32921/06 -

Kündigung aufgrund nicht verfügbarem DSL-Anschluss wirksam

Bezahlen muss nur der, der auch eine Leistung dafür erhält

Wenn der DSL-Anschluss nach einem Umzug in eine neue Wohnung nicht mehr funktioniert, muss für den Anschluss nicht mehr bezahlt werden. Diese Selbstverständlichkeit musste kürzlich das Amtsgericht München entscheiden.

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hatte mit dem späteren Beklagten einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag über einen DSL-Anschluss geschlossen. Später zog der Beklagte in eine neue Wohnung in einem neuen Ort um. An dem neuen Wohnort funktionierte der Anschluss aber nicht und der Anbieter konnte auch keine Abhilfe schaffen. Trotzdem wollte er weiter sein Geld.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 28.11.2006
- 22 O 373/06 -

Zur Unmöglichkeit einer Vertragserfüllung aufgrund einer Naturkatastrophe

Bereits investierte Kosten können nicht vom Vertragspartner zurückverlangt werden

Ein Unternehmer kann die Unkosten, die ihm durch die Vorbereitung auf eine letztlich wegen eines Unwetters abgesagten Veranstaltung entstanden sind, nicht von seinem Auftraggeber ersetzt verlangen kann. Das hat das Landgericht Coburg entschieden.

Wiebke, Lothar, Wilma, Katrina und Kyrill. Das sind nicht Vornamen berühmter Persönlichkeiten, sondern Namenspaten der verheerendsten Orkane und Hurrikane der letzten Jahre. Die Auswirkungen derartiger Naturereignisse sind allerdings nicht auf den jeweiligen Unglücksort begrenzt. Im Zeitalter der Globalisierung kann jeder und überall mehr oder weniger betroffen werden. So kommt es nicht... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 15.09.2006
- 8 O 3708/02 -

21 Tonnen kontaminiertes Material ordnungsgemäß entsorgt

Zweifel an Ordnungsmäßigkeit der Entsorgung unbegründet

Mindestens 21.056,56 Tonnen Münchner Boden haben ihre endgültige Ruhestätte in Sachsen und Sachsen-Anhalt gefunden. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht München I, das zugleich befand, dass damit die Entsorgung von kontaminiertem Material aus dem ehemaligen Gaswerksgelände in München ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Die auf Bausachen spezialisierte Kammer gab einer Klage auf gut 6.000,- € Restlohn aus dem Millionenauftrag, für den die Klägerin im Jahr 1997 den Zuschlag erhalten hat, statt. Vor allem muss die Beklagte, die den Werklohn bereits großteils bezahlt, aber Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Entsorgung angemeldet hatte, nun der Klägerin die von ihr gestellten Vertragserfüllungsbürgschaften zurückgeben.... Lesen Sie mehr




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