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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2005
19 U 23/05 -

Landwirt muss Schaden durch Spritzmittel an benachbarter Bienenweide bezahlen

Der Kläger, ein Hobbyimker, und der Beklagte, ein Landwirt, sind stark verfeindet. Auf seinem Grundstück pflanzte der Kläger zahlreiche Büsche wie Hasel, Salweide, Weißdorn und Hartriegel und Bäume für seine Bienenvölker. Der Beklagte bewirtschaftet als Landwirt die benachbarten Ackergrundstücke. Der Kläger hat dem Beklagten vorgeworfen, er habe im Oktober 2002 mit einer an den Traktor angehängten Spritzmaschine Pflanzengifte so ausgebracht, dass dabei die Bäume und Büsche auf dem Grundstück des Klägers, vor allem entlang der Grenze, beschädigt worden sind. Zahlreiche Pflanzen sind abgestorben. Dieser Spritzschaden war auch von einem Mitarbeiter des Umweltschutzamts festgestellt worden.

Der Kläger verlangte deshalb von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von ca. 33.000 Euro für die erforderliche Neupflanzung auf seinem Grundstück. Der Beklagte hat vor dem Landgericht Konstanz lediglich geltend gemacht, auch seine Söhne, die in der Landwirtschaft gelegentlich mitarbeiteten, kämen als Verursacher in Betracht.

Das Landgericht Konstanz hat daraufhin den Beklagten wegen Eigentumsverletzung zum Schadensersatz in der beantragten Höhe verurteilt. Dass das Ausbringen von Pflanzengiften auf dem Nachbargrundstück zumindest als fahrlässig erachtet werden müsse, weil der erforderliche Grenzabstand nicht eingehalten worden sei, bedürfe keiner weiteren Erörterung.

Die Berufung des Beklagten zum Oberlandesgericht Karlsruhe - Senate in Freiburg - blieb ohne Erfolg. Auch das Oberlandesgericht ging von einer Eigentumsverletzung aus. Die Einlassung des Beklagten, auch seine Söhne kämen als Täter in Betracht, beinhaltet kein Bestreiten der Tatsache, er selbst habe das Gift ausgebracht. Vielmehr lässt der Kläger - auch nach Hinweis des Gerichts - ausdrücklich offen, wer die Herbizide versprüht hat. Das bloße Säen von Zweifeln genügt der Erklärungspflicht im Zivilprozess aber nicht.

Zutreffend hat das landgerichtliche Urteil ein Verschulden durch die fahrlässige Nichteinhaltung des Abstandsgebotes bejaht. Dass der Beklagte vor dem Oberlandesgericht erstmals bestreitet, für den Schaden verantwortlich zu sein, kann im Berufungsverfahren keine Berücksichtigung finden, da die Voraussetzungen für die Zulassung eines neuen Verteidigungsmittels nicht vorgetragen sind. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.06.2005
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 20.06.2005

Aktuelle Urteile aus dem Nachbarrecht | Schadensersatzrecht

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