die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfassungsschutzbericht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.07.2024
- VG 1 K 437/21 -
Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens
Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung reichen für Erwähnung aus
Die Erwähnung der Tageszeitung "junge Welt" und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit einen vorherigen Eilbeschluss bestätigt.
In den vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2023 wird die "junge Welt" in der Rubrik Linksextremismus als kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung aufgeführt. Darin sieht die Verlegerin der "junge Welt" einen nicht gerechtfertigten, erheblichen Eingriff in ihre Pressefreiheit, Berufsfreiheit und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht: Leser würden durch die Erwähnung abgeschreckt, Gesprächspartner und Autoren seien schwerer zu gewinnen und Werbepartner zögen sich zurück.Dieser Argumentation ist das VG nicht gefolgt und hat die auf Unterlassung weiterer Erwähnung und Richtigstellung... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.05.2022
- 1 BvR 98/21 und 1 BvR 564/19 -
Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten erfolglos
Nennung beider Organisationen in den Verfassungsschutzberichten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Studentenverbindung und ein bundesweit tätiger Verein wandten sich erfolglos gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten. Damit sind zwar Grundrechtseingriffe verbunden. Doch sind diese auch zu rechtfertigen. Jedenfalls ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltungsgerichte in beiden Fällen davon ausgegangen sind, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorlagen und die Vereinigungen daher im Verfassungsschutzbericht genannt werden konnten.
Im Verfahren 1 BvR 98/21 wendet sich ein Zusammenschluss der zur aktiven Beteiligung Verpflichteten einer burschenschaftlich organisierten Studentenverbindung gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des Freistaates Bayern im Abschnitt „Rechtsextremismus“. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stützte sich auf das Auftreten der Burschenschaft in der Öffentlichkeit,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.03.2022
- VG 1 L 436/21 -
"Junge Welt" darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden
Kein Verstoß gegen Meinungs- und Pressefreiheit
Die Tageszeitung "junge Welt" muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden.
In den vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2020 wird die "junge Welt" als kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung aufgeführt. Mit einem Eilantrag begehrte die Antragstellerin, die das Blatt herausgebende GmbH, die Behörde zu verpflichten, die jeweilige Erwähnung bis zur Entscheidung über eine entsprechende Klage einstweilen zu unterlassen. ... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.08.2021
- VG 1 L 308/21 -
AfD kann Löschung von Angaben zu aktiven Anhängern des sog. "Flügels" in Berlin aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 beanspruchen
AfD ist in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien und ihrem Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit im Vorfeld von Wahlen verletzt
Der Landesverband Berlin der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des "Flügels" verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag der AfD hierzu teilweise stattgegeben.
Der Berliner Verfassungsschutz berichtete für das Jahr 2020 u.a. über aktive Anhänger des "Flügels" der AfD in Berlin sowie ein gesteigertes rechtsextremistisches Personenpotential. Hiergegen wendet sich die AfD Berlin als Antragstellerin. Zusätzlich begehrt sie die Unterlassung der Einstufung und Beobachtung als Verdachtsfall. Die Antragstellerin ist der Meinung, sie werde dadurch... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2021
- OVG 1 N 96/20 -
Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als "Verdachtsfall" sowie als "gesichert rechtsextrem" in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nicht zu beanstanden
OVG Zweifelt nicht ernstlich an Richtigkeit der VG Entscheidung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2020 abgelehnt, mit dem die Klage der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen die Berichterstattung über ihn in Verfassungsschutzberichten des Bundes abgewiesen worden war. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hatte über den Kläger in den Jahren 2016 bis 2018 als sog. Verdachtsfall und im Verfassungsschutzbericht 2019 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" berichtet.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hatte über den Kläger in den Jahren 2016 bis 2018 als sog. Verdachtsfall und im Verfassungsschutzbericht 2019 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" berichtet. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung u.a. ausgeführt, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. ... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2020
- 20 L 1580/20 -
Eilantrag kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos
Äußerungen im Verfassungsschutzbericht rechtmäßig
Vier kommunale Wahlbündnisse „AUF“ („alternativ, unabhängig, fortschrittlich“) können nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlässt. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 16.09.2020 im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag der Wahlbündnisse auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Land NRW, vertreten durch das Ministerium des Innern, abgelehnt.
Gegenstand der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht 2019 über die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) waren unter anderem Verflechtungen mit den kommunalen Wahlbündnissen, etwa mit Formulierungen wie: „Hier unterstützt die Partei Personenwahlbündnisse wie die Organisation alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind.“ ... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19.06.2020
- 1 L 188/20 -
Verfassungsschutz darf "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen
Berichterstattung zur Aufklärung der Öffentlichkeit geeignet und erforderlich
Die Einstufung der sog. "Identitären Bewegung" als "gesichert rechtsextrem" in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtens.
Die Gruppierung "Identitäre Bewegung" hat im Eilverfahren beantragt, die Einstufung im Verfassungsschutzbericht des Bundes als "gesichert rechtsextrem" vorerst zu unterlassen.Das Verwaltungsgericht wies den Antrag der Gruppierung, die entsprechende Einstufung im Verfassungsschutzbericht vorerst zu unterlassen, zurück. Die Veröffentlichung sei vom geltenden Recht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26.02.2019
- 13 L 202/19 -
Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen
Eingriff in zuzuerkennende Persönlichkeitsrechte der Partei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und unverhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland - AfD als "Prüffall" zu bezeichnen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes mit, dass die Gesamtpartei AfD als "Prüffall" bearbeitet werde, die "Junge Alternative" (JA) und die Teilorganisation der AfD "Der Flügel" hingegen zum Verdachtsfall erklärt würden. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht nach den Regelungen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.07.2018
- OVG 1 S 39.18 -
Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" darf im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt werden
Bewertung des Vereins im Verfassungsschutzbericht 2016 missverständlich
Der Verein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) darf im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sog. legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf die Beschwerde des Vereins bekanntgegeben.
Im vorliegenden Verfahren ist der Verein Träger der Dar as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln und wird seit 2014 im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin namentlich genannt.Hintergrund sind Verbindungen der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), der mitgliederstärksten Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland, zum NBS. Zuletzt... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.03.2018
- V R 36/16 -
Im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnter (islamischer) Verein ist nicht gemeinnützig
Bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins im Verfassungsschutzbericht ist widerlegbar von Förderung extremistischer Bestrebungen und Zuwiderhandlungen gegen Gedanken der Völkerverständigung auszugehen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist.
Der Bundesfinanzhof verwies in seiner Entscheidung darauf, dass bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen wird, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des... Lesen Sie mehr
