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Landgericht Berlin, Urteil vom 24.01.2017
18 S 318/15 -

An Haustür zustande gekommener Vertrag über Entrümpelung der Mietwohnung kann widerrufen werden

Vorliegen eines widerrufbaren Haustürgeschäfts

Erscheinen im Auftrag des Vermieters Mitarbeiter eines Ent­sorgungs­unter­nehmens unangekündigt an einem Samstag in der Wohnung eines Mieters und kommt es dabei zum mündlichen Abschluss eines Ent­rümpelungs­vertrags, liegt ein widerrufbares Haustürgeschäft im Sinne von § 312 b BGB vor. Der Mieter kann daher den Vertrag widerrufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen den Parteien eines Wohnungsmietvertrags bestand Streit über ein Ungezieferbefall. Anlässlich dieses Streits erschienen an einem Samstag im November 2013 unangekündigt Mitarbeiter der Vermieterin und des mit der Entrümpelung beauftragten Unternehmens in der Wohnung und wiesen auf eine umgehende Räumung hin. Die Mieterin sah sich zur Zustimmung der Maßnahmen gezwungen, so dass mit der Entrümpelung umgehend begonnen wurde. Später stellte die Vermieterin die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von fast 1.500 EUR der Mieterin in Rechnung. Diese widerrief daraufhin ihre Zustimmung zur Entrümpelung und weigerte sich zu zahlen. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Spandau über den Fall entschied, musste das Landgericht Berlin als Berufungsinstanz eine Entscheidung treffen.

Kein Anspruch auf Kostenerstattung

Das Landgericht Berlin entschied gegen die Vermieterin. Sie könne nicht die Erstattung der Kosten für die Entrümpelung verlangen, da die Mieterin die Vereinbarung zur kostenpflichtigen Entrümpelung wirksam habe widerrufen können.

Widerruf des Haustürgeschäfts

Die Vereinbarung über die kostenpflichtige Entrümpelung der Wohnung sei nach Ansicht des Landgerichts als Haustürgeschäft im Sinne von § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB (neu: § 312 b BGB) zu werten. Der Mieterin habe aufgrund dessen ein Widerrufsrecht zugestanden. Soweit Mietern ein Widerrufsrecht im Falle des Fehlens einer typischen Überrumpelungsgefahr (vgl. LG Berlin, Urt. v. 08.06.2004 - 65 S 26/04 -) oder des Vorliegens eines besonderen, spezifischen Schutz gewährenden Verfahrens (vgl. LG Berlin, Urt. v. 14.09.2016 - 18 S 357/15 -) verneint wurde, sei der vorliegende Fall damit nicht vergleichbar. Die Vereinbarung über die kostenpflichtige Entrümpelung der Wohnung sei nicht bei einem verabredeten Termin zustande gekommen, der erkennbar auf den Abschluss eines Vertrags angelegt gewesen sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.08.2017
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2017, 534/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 14.09.2015
    [Aktenzeichen: 6 C 247/15]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Verbraucherrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2017, Seite: 534
GE 2017, 534

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 24632 Dokument-Nr. 24632

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