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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterhaltsvorschuss“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.12.2023
- 5 C 9.23 und 5 C 10.22 -

Unterhalts­vorschuss­leistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

Mitbetreuung der Kinder durch den unterhaltspflichtigen Elternteil kann einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entgegen­stehen

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhalts­pflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin beantragte Anfang 2020 Unterhaltsvorschussleistungen für ihre siebenjährigen Zwillinge. Der Beklagte lehnte die Leistung mit der Begründung ab, die Kinder lebten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) nicht bei der Klägerin, weil sie gemäß einer familienrechtlichen Vereinbarung vierzehntägig von Mittwochnachmittag bis Montagmorgen beim Vater seien, der sie in dieser Zeit betreue. Die auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen auf das gemeinsame Sorgerecht der Eltern sowie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.2023
- 6 UF 121/23 -

Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungs­unfähig­keit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich

Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung muss von Amts wegen berücksichtigt werden

Der Einwand der Leistungs­unfähig­keit nach § 7 a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von Amts wegen zu prüfender Umstand. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Vater zweier minderjähriger Kinder im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Dieburg von der Unterhaltsvorschusskasse im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Da sich der Kindesvater zu der Forderung nicht äußerte, gab das Amtsgericht dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.08.2023
- 6 B 15/22, 6 B 16/22 und 6 B 17/22 -

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater

Anspruch auf Kenntnis der Abstammung führt bei Samenspenden nicht zu einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samen­spender­register­gesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz hat.

Die Klägerinnen hatten sich mit ihren Berufungsverfahren gegen Urteile des Verwaltungsgerichts gewandt, das entschieden hatte, Unterhaltsvorschuss sei nicht zu gewähren, weil dies der gesetzgeberischen Konzeption widerspreche, die öffentliche Unterhaltsleistung in erster Linie als Vorschuss zu zahlen und von dem säumigen zum Barunterhalt verpflichteten anderen Elternteil zurückzufordern. ... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.05.2023
- XII ZB 190/22 -

BGH: Unzulässige gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt durch Unterhalts­vorschuss­kasse gegenüber Sozial­leistungs­empfänger

§ 7a UVG schützt nicht nur vor Vollstreckung

Die Unterhalts­vorschuss­kasse ist gemäß § 7 a UVG daran gehindert, Unterhaltsansprüche gegenüber einem Sozial­leistungs­empfänger gerichtlich geltend zu machen. Die Vorschrift schützt insofern nicht nur vor der Vollstreckung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm eine Unterhaltsvorschusskasse den Vater einer minderjährigen Tochter im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Der Kindesvater lebte während des gesamten Unterhaltszeitraums von Leistungen des Jobcenters. Mit Blick auf § 7 a UVG wiesen sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf den... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.05.2023
- 5 A 350/22 -

Unterhaltsvorschuss: In One-Night-Stand-Fällen muss Kindesmutter Unkenntnis der Identität des Vaters glaubhaft machen und zumutbare Ermittlungs­maßnahmen ergreifen

Kindesmutter trifft Mitwirkungspflicht

Beansprucht eine Kindesmutter nach einem One-Night-Stand Unterhaltsvorschuss, so muss die Kindesmutter im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht aus § 1 Abs. 3 UVG glaubhaft machen, dass sie die Identität des Kindesvaters nicht kennt. Zudem muss sie zumutbare Ermittlungs­maßnahmen ergreifen, um die Identität des Kindesvaters zu erfahren. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 hatte eine in Sachsen wohnhafte Frau einen One-Night-Stand mit einem Mann, den sie zuvor in einem Café getroffen hatte. Vier Monate später erfuhr die Frau, dass sie schwanger war. Da sie die Identität des Kindesvaters nicht kannte, begab sie sich zwei- bis dreimal in das Café, um sich nach dem Mann zu erkundigen. Dies blieb... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 11.05.2023
- 21 WF 43/23 -

Bezug von Bürgergeld durch Unterhalts­pflichtigen steht gerichtlicher Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch Unterhalts­vorschuss­kasse nicht entgegen

§ 7a UVG regelt lediglich Unmöglichkeit der Vollstreckung

Bezieht ein Unterhalts­pflichtiger Leistungen nach dem SGB II, so steht dies einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindes­unterhalts­anspruchs durch die Unterhalts­vorschuss­kasse nicht entgegen. Der § 7 a UVG regelt lediglich, dass die Vollstreckung nicht möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden beantragte die Unterhaltsvorschusskasse im Jahr 2022 beim Amtsgericht Cuxhaven die Verpflichtung, dass der Vater zweier minderjähriger Kinder rückständigen Unterhalt zahlt. Die Kinder lebten bei der Mutter, welche den Unterhaltsvorschuss erhielt. Der Kindesvater bezog Leistungen nach dem SGB II. Er hielt deswegen mit Verweis auf § 7 a UVG eine gerichtliche Geltendmachung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2022
- 14 PA 359/22 -

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei bloßer räumlicher Trennung der Eheleute aufgrund Auslandsaufenthalts

Keine Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht nicht, wenn die Eheleute lediglich deswegen räumlich getrennt leben, weil einer der Eheleute sich im Ausland aufhält. In diesem Fall ist die eheliche Lebensgemeinschaft nicht gemäß § 1567 Abs. 1 BGB aufgehoben. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kindesmutter für den Zeitraum August 2019 bis Oktober 2020 Unterhaltsvorschuss erhalten. Sie begründete dies damit, dass sie in der Zeit von ihrem Ehemann getrennt gelebt habe. Die Eheleute hatten im Juli 2019 im Libanon geheiratet. Im Oktober 2020 ist der Ehemann nach Deutschland zu seiner Ehefrau gezogen. Die zuständige Behörde sah darin aber... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.10.2018
- 12 S 773/18 -

Fehlende Mitwirkung der Kindesmutter zur Ermittlung des Kindesvaters begründet Ausschluss von Unter­halts­vorschuss­leistungen

Fehlende Mitwirkung aufgrund detailarmer und pauschaler Angaben zum Verlauf der Zeugung

Wirkt eine Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters nicht oder nur unzureichend mit, so führt dies zum Ausschluss von Unter­halts­vorschuss­leistungen. Eine fehlende Mitwirkung liegt etwa darin, wenn die Kindesmutter nur detailarme und pauschale Angaben zum Verlauf der Zeugung macht. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2016 beantragte ein zweijähriges Kind, vertreten durch seine Mutter, Unterhaltsvorschussleistungen. Die Kindesmutter behauptete, den Kindesvater nicht zu kennen. Zum Verlauf der Zeugung gab sie an, im August 2013 während eines Kroatienurlaubs einen Mann namens "Nicki" in einer Diskothek kennengelernt zu haben. Er habe sie angetanzt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2020
- BVerwG 5 C 5.19 -

Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhalts­vorschuss­leistungen

Unterhalts­vorschuss­leistungen gehören zu sonstigen Einnahmen und unterfallen dem allgemeinen Einkommens­frei­betrag

Leistungen nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommens­frei­betrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) erhält. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls besuchte eine höhere Berufsfachschulklasse und erhielt im Bewilligungszeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 Ausbildungsförderung nach dem BAföG in Höhe von 92 Euro monatlich. Den restlichen Bedarf deckte seine alleinerziehende Mutter ab, bei der er lebte, während sein Vater nicht zur Zahlung von Unterhalt in der Lage war. Nachdem der Gesetzgeber ab... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2019
- OVG 6 B 8.18 -

Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch bei Schulbesuch im Ausland bestehen

Voraussetzung für Unterhalts­vorschuss­anspruch entfällt nicht aufgrund des vorübergehenden Auslandsaufenthalts

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gast­schul­aufenthaltes im Ausland bestehen kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 17-jährige Sohn der Klägerin besuchte für zehn Monate eine staatliche Tagesschule in Großbritannien und wohnte während dieser Zeit bei einer Gastfamilie. Das Land Berlin versagte für diese Zeit die Weitergewährung von Unterhaltsvorschuss, weil der Sohn nicht, wie es das Gesetz verlange, bei der Klägerin lebe.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr




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