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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Raser“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.12.2022
- 2 BvR 1404/20 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde im sogenannten "Ku'damm-Raser-Fall"

Angegriffene Entscheidungen stellen weder ein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot noch einen Verstoß gegen Schuldprinzip dar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm einen Autounfall, bei dem ein Mensch zu Tode kam. Das Landgericht verurteilte ihn deswegen unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten.

Anfang des Jahres 2016 befuhr der Beschwerdeführer mit seinem hochmotorisierten Kraftfahrzeug den Berliner Kurfürstendamm. Dort vereinbarte er mit dem Mitangeklagten des Ausgangsverfahrens, ein Wettrennen bis zur nächsten roten Ampel – ein in der Raser-Szene so genanntes Stechen – auszutragen. In der Folge entwickelte sich eine Wettfahrt durch die Berliner Innenstadt, bei der der Beschwerdeführer mit stark überhöhter Geschwindigkeit mehrere rote Ampeln überfuhr und schließlich mit kontinuierlich voll durchgetretenem Gaspedal und einer Geschwindigkeit von wenigstens 160 km/h mit einem bei Grünlicht in eine Kreuzung einfahrenden Geländewagen zusammenstieß.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017
- 535 Ks 8/16 -

Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer wurde bewusst billigend in Kauf genommen

Das Landgericht Berlin hat zwei Autofahrer wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen.

Nach Überzeugung des Landgerichts Berlin haben sich der 28-jährige Hamdi H. und der 25-jährigen Marvin N. am 1. Februar 2016 kurz nach Mitternacht bei einem zufälligen Zusammentreffen an einer Ampel auf dem Berliner Kurfürstendamm zu einem spontanen Straßenrennen verabredet. Mit Geschwindigkeiten von bis zu 170 km/h und durchgedrückten Gaspedalen seien sie mit ihren Fahrzeugen den Kurfürstendamm... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2016
- 4 StR 501/16 -

BGH: Urteil gegen Autoraser rechtskräftig

Keine Verletzung des sachlichen Rechts

Ein Autoraser wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dies hat der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren nunmehr bestätigt.

Im vorliegenden Fall fuhr der Angeklagte nach den Feststellungen des Gerichts am 10. Juli 2015 mit einem geliehenen Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch das Stadtzentrum von Köln. Als er kurz vor einer Kreuzung wahrnahm, dass die nur noch 30 bis 40 Meter entfernte Lichtzeichenanlage auf Gelblicht umsprang, wechselte der Angeklagte von der linken über die mittlere auf die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2008
- 4 StR 328/08 -

BGH: Raser bei illegalen Autorennen können sich auch wegen fahrlässiger Tötung schuldig machen

BGH verschärft Strafe wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße

Wer als Raser an illegalen Autorennen teilnimmt und dabei ein Mensch zu Tode kommt, macht sich der fahrlässigen Tötung schuldig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Karlsruher Richter verschärften damit ein Urteil des Landgerichts Koblenz. Dies hatte den Raser "nur" wegen "vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs" verurteilt.

Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten mit ihren Pkws, einem getunten VW Golf und einem Porsche Carrera, mehrfach abgesprochene "Beschleunigungsrennen" durchgeführt. Als sie während eines dieser Rennen mit einem seitlichen Abstand... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.03.2008
- B 2 U 1/07 R -

Kein Anspruch auf Verletztenrente für verunglückten Autoraser

Arbeitsunfall während der Begehung einer Straftat

Wer eine Straftat begeht (hier: vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung), hat keinen Anspruch auf Verletztenrente. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger überholte auf der Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Praktikumsstelle vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve mit seinem Pkw eine Fahrzeugkolonne und kollidierte mit einem entgegenkommenden Pkw, dessen Fahrerin verletzt wurde. Vom Amtsgericht wurde er deswegen rechtskräftig ua wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Die zuständige Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Entscheidung vom 26.04.2005

Freiheitsstrafe für jungen „Raser“ wegen fahrlässiger Tötung

Ein Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat den 20-jährigen Umut D. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Der Angeklagte befuhr am Abend des 6. August 2004 mit einem nagelneuen VW Golf in Berlin-Schöneberg aus Richtung Tauentzienstraße kommend die Kleiststraße mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit, zwischen 80 und 90 km / h. Aufgrund dieses Tempos konnte der Angeklagte nicht mehr rechtzeitig bremsen als der Taxifahrer Alexander B. mit seinem Taxi zum Spurwechsel ansetzte. Es kam zum... Lesen Sie mehr




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