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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigentümerwechsel“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 12.08.2016
- 416 C 10784/16 -

Neuem Eigentümer einer Immobilie steht Recht auf erstmalige Wohnungs­besichtigung zu

Zum Recht des Neueigentümers auf Besichtigung einer vor dem Kauf nicht gesehenen Mietwohnung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass dem neuen Eigentümer einer Wohnung gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung zusteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte mit Kaufvertrag vom 5. Oktober 2015 ohne vorherige Besichtigung eine Wohnung in München und wurde am 4. Februar 2016 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Wohnung war seit 27. Mai 1981 an den Beklagten vermietet. In dem Mietvertrag ist folgende Regelung:"(1) Der Vermieter oder ein von ihm Beauftragter oder beide können die Mieträume betreten, um die Notwendigkeit unaufschiebbarer Hausarbeiten festzustellen.(2) Will der Vermieter das Grundstück verkaufen, so darf er oder ein von ihm Beauftragter nach Ankündigung die Mieträume zusammen mit den Kaufinteressenten an... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 02.10.2015
- 65 S 184/15 -

Fehlende Abrechnung von Betriebskosten: Nach Eigentümerwechsel kann Mieter trotz Weiterbestehens des Mietvertrags Rückzahlung geleisteter Vorschüsse verlangen

Zurück­behaltungs­recht aufgrund Eigentümerwechsel wirkungslos

Erstellt der Vermieter nicht fristgerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung, so kann der Mieter auch dann die Rückzahlung geleisteter Vorschüsse verlangen, wenn es zu einem Eigentümerwechsel gekommen ist. In diesem Fall bleibt der Mietvertrag zwar weiter bestehen, jedoch ist das Zurück­behaltungs­recht an den Vorschüssen wirkungslos, da der neue Vermieter für vergangene Abrechnungs­zeit­räume nicht zuständig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erstellte der Vermieter einer Wohnung nicht rechtzeitig die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011. Die Mieter verlangten aufgrund dessen die Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse in Höhe von 1.200 Euro. Da der Vermieter sich weigerte, erhoben die Mieter Klage.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2005
- VIII ZR 381/03 -

BGH zum Kautions­rückzahlungs­anspruch: Regelung des § 566 a BGB gilt nicht bei Grundstückserwerb vor dem 1. September 2001

Rück­zahlungs­anspruch setzt daher Weiterleitung der Kaution an Erwerber voraus

Kommt es während der Mietzeit zu einem Eigentümerwechsel, so kann der Mieter gemäß § 566 a BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Erwerber die geleistete Kaution zurückfordern. Die Vorschrift findet jedoch dann keine Anwendung, wenn der Grundstückserwerb vor dem 1. September 2001, dem Tag des Inkrafttretens der Vorschrift, erfolgte. Ist dies der Fall, so gilt weiterhin § 572 BGB alte Fassung, wonach der Rück­zahlungs­anspruch nur bestand, wenn die Kaution an den Erwerber weitergeleitet wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung leisteten zu Mietbeginn im Mai 1996 eine Kaution in Höhe von 4.250 DM. Nachfolgend kam es zu einem Eigentümerwechsel an der vermieteten Wohnung. Nachdem das Mietverhältnis im Oktober 2002 endete, verlangten die Mieter von der neuen Vermieterin die Rückzahlung der Kaution. Diese weigerte sich jedoch zu zahlen und führte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 09.02.2015
- 34 Wx 43/15 -

Beabsichtigte Eintragung einer Sicherungshypothek berechtigt zur vollständigen Einsichtnahme des Grundbuchs

Rechtliche Möglichkeit der Hypotheken­eintragung in diesem Zusammenhang unerheblich

Beabsichtigt ein Bauunternehmer die zwangsweise Eintragung einer Sicherungshypothek, so ist er zur vollständigen Einsichtnahme im Grundbuch berechtigt. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob die Eintragung der Sicherungshypothek überhaupt möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bauunternehmerin errichtete für die Eheleute R. auf einem Grundstück ein Einfamilienhaus mit Garage zu einem Preis von rund 40.000 Euro. Zur Sicherung der Forderung beabsichtigte sie die Eintragung einer Vormerkung zur Bewilligung einer Sicherungshypothek. Zuvor beantragte die Bauunternehmerin jedoch beim Grundbuchamt einen vollständigen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2012
- VIII ZR 235/11 -

BGH: Kündigungs­beschränkungen und Auswechslungen des Mietgegenstandes bedürfen der Schriftform

Informations­interesse eines potentiellen Grundstücks­erwerbers ist zu beachten

Beschränkt der Eigentümer einer Mietwohnung sein Recht auf Kündigung ein, so bedarf dies der Schriftform. Dies gilt auch für eine Auswechslung des Mietgegenstandes. Es ist insofern das Interesse eines potentiellen Grundstücks­erwerbers zu beachten, Kenntnis von seinen Rechten und Pflichten zu erlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wechselten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2003 ihre Wohnung innerhalb des selben Hauses aus. Für die alte Wohnung bestand seit 1996 ein Mietvertrag in dem eine Kündigungsbeschränkung wegen Eigenbedarfs vereinbart wurde. Für die neue Wohnung wurde kein schriftlicher Mietvertrag geschlossen. Inzwischen kam es zu einem Eigentümerwechsel. Der neue Eigentümer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 06.05.2011
- 63 S 439/10 -

Verzicht des Vermieters auf Kündigung wegen Eigenbedarfs bedarf der Schriftform

Dies gilt auch - jedenfalls im Fall eines Eigentümerwechsels - beim Austausch des Mietobjekts

Verzichtet bzw. schränkt der Eigentümer einer Wohnung sein Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarfs ein, so bedarf dies der Schriftform. Dies gilt, jedenfalls im Fall eines Eigentümerwechsels, auch bei einem Austausch des Mietobjekts. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 1996 mieteten sich zwei Leute eine Wohnung im 4. OG eines Mehrfamilienhauses. Zugleich wurde mit dem damaligen Eigentümer eine Einschränkung des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs vereinbart. Nachfolgend kam es zu einem Eigentümerwechsel der Mietsache. Im Jahr 2003 zogen die Mieter in eine im 1. OG gelegenen Wohnung des selben... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.10.2007
- 65 S 205/07 -

Eigentümerwechsel und Nebenkostenabrechnung: Alt-Vermieter muss zügig abrechnen

Entscheidung zur Abrechnung der Nebenkosten nach Verkauf des Hauses

Vermieter sollten auch nach einem Eigentümerwechsel einer Immobilie die noch fälligen Betriebskostenabrechnungen an ihre ehemaligen Mieter nicht zu lange hinauszögern. Andernfalls kann ihnen die komplette Rückerstattung der von den Mietern geleisteten Abschlagszahlungen drohen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Ein Mieter hatte in einem vor dem Landgericht Berlin verhandelten Fall regelmäßig monatliche Abschlagszahlungen geleistet, allerdings von dem Hausbesitzer nie eine Betriebskostenabrechnung erhalten. Auch als die Immobilie an einen anderen Eigentümer verkauft wurde, rechnete der ehemalige Vermieter die Kosten nicht ab.Die Berliner Richter entschieden, dass der frühere... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.2006
- VIII ZR 284/05 -

Mieter darf Miete bei Wohnungsmängeln nur gegenüber dem jeweiligen Eigentümer zurückbehalten

Vermieterwechsel kann dem Mieter Nachteile bringen

Der Mieter muss wegen Mängel zurückbehaltene Miete an den Vermieter zahlen, wenn dieser die Wohnung an einen neuen Eigentümer verkauft. Das so genannte Zurückbehaltungsrecht, das Mieter als ein Druckmittel anwenden, wenn der Vermieter das Abstellen von Mängeln verzögert, gilt nur gegenüber dem jeweiligen Eigentümer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall gewährte ein Vermieter dem Mieter wegen eines Wasser- und Schimmelflecks oberhalb eines Balkonfensters eine Mietminderung in Höhe von 15 %, so dass die Nettokaltmiete 688,03 EUR betrug. Tatsächlich zahlte der Mieter in der Zeit vom Dezember 2002 bis September 2003 nur jeweils 568,48 EUR. Im Juni 2004 veräußerte der Vermieter die Wohnung. Vor Gericht verklagte er den Mieter auf... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2005
- VIII ZR 57/04 -

BGH zur Rückforderung von Betriebs­kosten­vorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses

Vermieter muss Nebenkosten innerhalb angemessener Frist abrechnen

Der Vermieter muss innerhalb der Frist von (grundsätzlich) längstens einem Jahr die Betriebskosten abrechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis beendet ist. Rechnet er nicht innerhalb angemessener Frist ab, so kann der frühere Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebs­kosten­vorauszahlungen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im Fall hatten die Mieter den Mietvertrag zum 1. Oktober 2001 gekündigt. Für die Jahre 2000 und 2001 hatte ihr Vermieter trotz entsprechender Aufforderung keine Nebenkostenabrechnung erstellt. Sie verlangten daher die gesamten Vorauszahlungen für diesen Zeitraum in Höhe von ca. 1.100,- EUR zurück.Zu Recht, urteilten die Karlsruher Richter. Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2005
- VIII ZR 22/04 -

Kauf bricht nicht Miete - auch neuer Eigentümer haftet für Wohnungsmängel

Zu Mängelansprüchen beim Eigentümerwechsel

Ein neuer Eigentümer kann sich bei Mängeln an der Wohnung nicht darauf berufen, der Vorbesitzer habe diese zu verantworten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im Fall hatte der alte Vermieter einen Mangel nicht beseitigen lassen. Der BGH hat entschieden, dass von einem Mieter gerügte Mängel von dem neuen Eigentümer beseitigt werden müssen. Der neue Eigentümer hatte versäumt, mit dem Verkäufer der vermieteten Wohnung eine Haftungsvereinbarung für Schadensfälle zu treffen.Vorinstanzen:LG Hamburg, AG Hamburg Ein neuer Eigentümer... Lesen Sie mehr




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