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Landgericht Köln, Urteil vom 26.09.2007
- 9 S 139/07 -
Deutsches Gewerbeverzeichnis täuscht mit Eintragungsangebot: Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung möglich
Landgericht Köln weist Klage des Branchenbuchanbieter in der Berufung ab
Arglistige Täuschung kommt nicht nur beim Vorspiegeln falscher oder dem Entstellen oder Verschweigen bestehender Tatsachen trotz Aufklärungspflicht in Betracht. Es reicht aus, wenn der Handelnde sich darüber bewusst ist, dass sein Verhalten jedenfalls in der Gesamtschau aller Einzelakte geeignet ist, den anderen in die Irre zu führen. Mit dieser Begründung bestätigte das Landgericht Köln die Anfechtung des Vertrags mit dem Deutschen Gewerbeverzeichnisses durch einen Kunden.
Das Landgericht Köln gab dem Kunden in der Berufung Recht und wies die Klage des Deutschen Gewerbeverzeichnisses, das 932,64 Euro gegen seinen "Kunden" eingeklagt hatte, ab. In der 1. Instanz hatte das Amtsgericht Bergisch Gladbach den Kunden noch zur Zahlung verurteilt.
Mangelnde Sorgfalt der Kunden beim Überlesen der Vertragsinformationen schließt Anfechtung nicht aus
Das Gericht korrigierte das Amtsgericht und führte aus, dass es für die Berechtigung zur
Auch wer es dem Täuschenden leicht macht, kann anfechten
Deshalb müsse auch derjenige anfechten können, der dem Täuschenden die Irreführung leicht gemacht habe. Mit anderen Worten: Soweit der
Aufmachung und Gestaltung des Formulars täuscht die Kunden
Maßgeblich seien immer die Umstände des Einzelfalls. Insbesondere in Fällen, in denen der Verfasser eines Vertragsangebotes mittels Aufmachung und Formulierung eine Art der Gestaltung wähle, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt sei, beim Adressaten eine fehlerhafte Vorstellung über die tatsächlichen Angebotsparameter hervorzurufen, könne eine
Rechtsprechung des BGH: Verzerrung der Vertragsparameter ist entscheidend
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs komme es bei einer lediglich irreführenden Darstellung im Angebotsschreiben vor allem darauf an, wie stark maßgebliche Vertragsparameter verzerrt oder entstellt aufbereitet worden seien. Im Fall des Vertragsformulars des Deutschen Gewerbeverzeichnisses falle auf, dass das Anschreiben durch Wortwahl und äußere Gestaltung einen offiziellen und beinahe amtlichen Eindruck erwecke.
Eintragungsformular erweckt Eindruck kostenloser Leistung
Das Eintragungsangebot des Deutschen Gewerbeverzeichnisses sei auch so abgefasst, dass bei einem potentiellen Kunden leicht der Eindruck entstehen könne, lediglich eine kostenlose Leistung in Anspruch zu nehmen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass in dem Schreiben ausdrücklich ein monatlicher Vergütungsbeitrag von 67 Euro benannt sei. Der Markt für Internet-Firmenverzeichnisse sei nämlich dadurch gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter den Verbänden und Gewerbetreibenden den Grundeintrag kostenlos andienen. Dies ergibt sich auch aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.07.2004, Az. BGH I ZR 142/02.
Kunden gingen von bloßer Datenbestätigung aus
Bei dieser Ausganglage haben die Betreiber des Deutschen Gewerbevezeichnisses damit rechnen können, dass eine gewisse Anzahl der angeschriebenen Firmen beim Lesen des Eintragungsangebots davon ausgehen würde, letztlich nur um Bestätigung der Daten gebeten worden zu sein, um die die Richtigkeit der Daten in dem Internet-Adressregister sicherzustellen. Schließlich werden die Adressaten des Formulars auch darum gebeten, die vorausgefüllten Datenfelder zu "prüfen" und zu korrigieren bzw. zu "ergänzen".
Rechtsverbindlichkeit der Unterzeichnung des Formulars bewusst verschleiert
Das Gericht wies weiter darauf hin, dass das Deutsche Gewerbeverzeichnis die Rechtsverbindlichkeit, die mit der Rücksendung des ausgefüllten Formulars für den Kunden einhergehe, bewusst verschleiere. So heiße es in dem Formular völlig überraschend: "Das Deutsche Gewerbeverzeichnis behält sich vor, Eintragungsanträge, welche nicht zum Gesamtangebot des Dienstes passen, abzulehnen. Mit Rücksendung dieses unterzeichneten Angebotes gilt die Basisauskunft als verbindlich bestellt. Es gelten die umseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen."
Vertragsgestaltung ist nicht ausreichend transparent - Auch Begriff "Marketingbeitrag" ist unklar
Eine Vertragsgestaltung mit derart versteckten Hinweisen auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbindlichkeitsklauseln, in deren Rahmen zudem seitens der Klägerin die Bestellalternative "Basisauskunft" für 67 Euro monatlich bereits vormarkiert (!) sei - und zwar mittels eines nicht besonders auffälligen Punktes im Wahlfeld - , sei jedenfalls nicht mehr ausreichend transparent. Auch der Begriff "Marketingbeitrag" sei im Lichte der konkreten Offerte unklar.
Vertrag ist sittenwidrig
Der Vertrag sei auch sittenwidrig und damit
Geschäftsführer des Deutschen Gewerbeverzeichnisses wegen Betrugs in mehreren tausend Fällen zu Freiheitsstrafe verurteilt
Die Betreiber des Deutschen Gewerbeverzeichnisses können aus diesen Gründen nicht mit Erfolg einwenden, in Bezug auf die Offerte ohne Täuschungswillen gehandelt zu haben. So lassen vorliegend die objektiv festgestellten Tatsachen nur die Annahme eines von Täuschungswillen getragenen Verhaltens zu. Die Täuschungsabsicht der Klägerin stehe vorliegend auch deshalb zweifelsfrei fest, weil der Geschäftsführer der Klägerin wegen vergleichbarer Geschäftsgebaren bereits vom Landgericht Frankfurt am Main wegen abertausender von Betrugsstraftaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden sei.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.07.2011
Quelle: ra-online, Landgericht Köln (vt/we)
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Dokument-Nr. 12011
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