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Sonntag, 3. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „nichtig“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2024
- I ZR 90/23 -

BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

Rechtsstreit um die Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten wird zum Fall für EuGH

Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücks­spiel­staats­vertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen deutschen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Er hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es die nach dem Unionsrecht gewährleistete Dienstl­eistungs­freiheit eines Glücks­spiel­anbieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausschließt, einen solchen Sportwettenvertrag als nichtig zu betrachten, wenn der Anbieter in Deutschland eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten beantragt hatte und das für diesen Antrag geltende Verfahren zur Konzessions­erteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde.

Die Beklagte mit Sitz in Malta bietet Sportwetten über eine deutschsprachige Webseite mit einer deutschen Top-Level-Domain an. Der Kläger nahm von 2013 bis zum 9. Oktober 2020 im Internet an Sportwetten der Beklagten teil. In diesem Zeitraum verfügte die Beklagte in Deutschland nicht über eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten. Sie hatte eine solche Konzession zwar nach dem damals geltenden Glücksspielstaatsvertrag 2012 beantragt, aber nicht erhalten. Ihr wurde erst mit Bescheid vom 9. Oktober 2020 - in einem neuen Konzessionserteilungsverfahren auf Grundlage der ab 1. Januar 2020 geltenden Fassung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 -... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.04.2024
- 2 U 115/20 -

Wucher im Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeug mit anschließender Rückvermietung nichtig

Geschäftsmodell sittenwidrig und damit nichtig

Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Die Beklagte betreibt bundesweit ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus. Ihr Geschäftsmodell ist darauf gerichtet, Kraftfahrzeuge den Eigentümern abzukaufen und sie ihnen nachfolgend gegen monatliche Zahlungen zu vermieten. Nach Ende der Mietzeit erhält die Beklagte das Fahrzeug zurück und darf es öffentlich versteigern. Die Klägerin verkaufte ihr Fahrzeug 2020 an die Beklagte für... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 13.12.2023
- 16 K 16111/23 -

Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam

Regelung zu unbestimmt und daher nichtig

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) nicht wirksam begründet worden ist

Für die Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz sind die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit zuständig. Im Jahr 2013 wurden durch Verbundbildung die bis dato 102 örtlichen Familienkassen zu 14 regionalen Familienkassen zusammengefasst. In der Folgezeit wurden grenzüberschreitende Fälle mit Bezug zu bestimmten Staaten einzelnen Familienkassen zentral zugewiesen.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2024
- 11 TaBVGa 135/24 -

Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden

Mögliche Anfechtbarkeit der Wahl kein ausreichender Grund für einen Abbruch

In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl im März 2024 nicht untersagt.

In der Tesla Gigafactory in Grünheide wurde am 28.02.2022 erstmalig ein Betriebsrat gewählt, der bei damals rund 2.300 Beschäftigten aus 19 Betriebsratsmitgliedern bestand. Anfang Januar 2024 war die Zahl der Beschäftigten auf rund 12.500 angestiegen. Nach der gesetzlichen Regelung ist ein Betriebsrat vor Ablauf der regelmäßig vierjährigen Amtszeit neu zu wählen, wenn mit Ablauf... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2024
- V ZR 80/23 -

Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreter­versammlung gefassten Beschlüsse

Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümer­versammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschluss­anfechtungs­grund ergibt, ist offengeblieben.

Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Deren Verwalterin lud zu einer am 24. November 2020 "schriftlich" stattfindenden Eigentümerversammlung ein, verbunden mit der Aufforderung an die Wohnungseigentümer, ihr unter Verwendung beigefügter Formulare eine Vollmacht und Weisungen für die Stimmabgabe zu erteilen. Fünf von vierundzwanzig Wohnungseigentümern... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.01.2024
- T-537/22 -

Lego siegt vor Gericht im Streit um Spielbaustein

EuG bestätigt Gültigkeit des Schutzes von LEGO-Spielbaustein

Im Streit um das Design eines Lego-Bausteins hatte der dänische Hersteller vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Erfolg. Der Schutz eines bestimmten Steines sei weiterhin gültig, entschieden die Richter in Luxemburg. Es handelt sich dabei um einen flachen Stein mit vier Noppen in der Mitte, den Lego 2010 als geschützt eingetragen hatte.

Seit 2010 ist das Design eines Lego-Bausteins der dänischen Gesellschaft Lego in der Europäischen Union als Geschmacksmuster geschützt. Im Jahr 2019 erklärte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf Antrag der deutschen Gesellschaft Delta Sport Handelskontor diesen Schutz für den LEGO-Stein für nichtig. Das EUIPO vertrat die Ansicht, dass alle Erscheinungsmerkmale... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.10.2023
- 2-13 S 29/23 -

Nutzungs­vereinbarung entgegenstehender Beschluss über Baumaßnahme ist nicht nichtig

Möglichkeit der Beschlussanfechtung

Steht ein Beschluss über eine Baumaßnahme einer Nutzungs­vereinbarung entgegen, so führt dies nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses. Jedoch besteht die Möglichkeit der Beschlussanfechtung. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Landkreis Offenbach in Hessen im November 2021 wurde unter anderem die Errichtung einer Gartenhütte beschlossen. Einer der Wohnungseigentümer hielt den Beschluss für nichtig, da er einer Nutzungsvereinbarung aus dem Jahr 2016 entgegenstehe. Danach sollte an der Stelle, wo die Hütte gebaut werden soll, ein... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 23.03.2023
- 3 K 240/22 -

Falschbezeichnung in Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes führt zur Nichtigkeit

Falsche Grundstücks­bezeichnung führt zu nichtigem Bescheid über Grundbesitzwert

Wird in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, ist der Bescheid nichtig und kann von Seiten der Finanzbehörde auch ohne Zustimmung des Betroffenen aufgehoben werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Geklagt hatten zwei Erben, die durch Erbfall jeweils zu je ½ Miteigentümer eines Mietwohngrundstücks und eines weiteren land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks geworden waren. Das beklagte Finanzamt schätzte für diese beiden Grundstücke die Grundbesitzwerte und erließ jeweils einen Feststellungsbescheid. Darin wurden die beiden Grundstücke zwar entsprechend ihrer Nutzung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.11.2023
- 2 BvF 1/22 -

Zweites Nachtrags­haushalts­gesetz 2021 ist nichtig

Keine Umwidmung von Corona-Mitteln in Klimafonds

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtrags­haushalts­gesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.

Der Bundeshaushalt 2021 sah ursprünglich Kreditermächtigungen in Höhe von etwa 180 Milliarden Euro vor. Im April 2021 wurden mit dem (ersten) Nachtragshaushaltsgesetz 2021 die Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2021 um weitere 60 Milliarden Euro auf etwa 240 Milliarden Euro aufgestockt. Ermöglicht wurde dies durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 23. April 2021,... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.07.2023
- 2-13 S 94/22 -

Keine Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Angabe eines Ca.-Betrags bei Sonderumlage

Möglichkeit der Anfechtung des Beschlusses

Wird in einem Beschluss über eine Sonderumlage ein Ca.-Betrag angegeben, so ist der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Er kann aber angefochten werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Dezember 2020 in Hessen wurde ein Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage in Höhe von "ca. 18.000 €" gefasst. Die Sonderumlage sollte der Instandsetzung der Außenanlage dienen. Nachfolgend weigerten sich die Erben einer Wohnungseigentümers ihren Anteil zu zahlen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr



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