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Montag, 22. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klimagerät“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.01.2017
- 2/13 S 186/14, 2-13 S 186/14 -

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss einem Wohnungseigentümer Anbringen einer Klimaanlage erlauben

Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss gemäß § 22 Abs. 2 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) einem einzelnen Wohnungseigentümer das Anbringen einer Klimaanlage an der Außenfassade erlauben. Denn in diesem Fall liegt keine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB vor. Vielmehr ist gemäß § 22 Abs. 1 WEG die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Juni 2014 beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich, dass einem Wohnungseigentümer die Installation einer Klimaanlage gestattet wird. Die Klimaanlage sollte an der straßenseitig gelegenen Außenfassade des Gebäudes mit 10 cm Abstand zu dieser unterhalb des Dachfirstes angebracht werden. Ein überstimmter Wohnungseigentümer hielt den Beschluss für unzulässig und erhob daher dagegen Klage. Das Amtsgericht Darmstadt wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Landgericht Frankfurt am Main entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 17.03.2016
- 8 C 285/15 -

Trocknungsarbeiten nach Wasserschaden: Vermieter muss Stromkosten infolge Kühlung eines eingehausten Server-Racks des Mieters tragen

Erhebliche Höhe der Stromkosten wegen langandauernder Arbeiten zur Beseitigung des Wasserschadens unerheblich

Ist die Einhausung eines Server-Racks erforderlich, weil es in dem betreffenden Raum aufgrund eines vom Vermieter zu verschuldenden Wasserschadens zu Trocknungsarbeiten kommt, so muss der Vermieter die Kosten der Kühlung des Servers gemäß § 556 a Abs. 3 BGB übernehmen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass die Stromkosten wegen der langandauernden Arbeiten erheblich hoch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung nutzte den mitvermieteten Hobbyraum im Souterrain für seine selbstständige Tätigkeit als EDV-Berater. In dem Raum stand ein 19-Zoll-Server-Rack mit Hardware, der vom Mieter für seine gewerbliche Tätigkeit genutzt wurde und ständig laufen musste. Im März 2014 kam es im Souterrain wegen eines defekten Heizkessels zu... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 20.08.2015
- 31 O 112/15 -

Bei Online-Werbung für Klimageräte muss Energie­effizienz­klasse direkt neben dem Preis angegeben werden

Abmahnung gegen OBI und vier weitere Online-Händler erfolgreich

Bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet muss stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Dies stellte das Landgericht Köln in einem Urteil gegen den Baumarkt OBI klar.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen im September 2014 sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt. Der Bundesverband verwies darauf, dass gerade bei Klimageräten der Verkaufspreis nicht alles sei. Verbraucher müssten auf den ersten Blick erkennen können, wie viel Energie das Gerät verbrauche und welche Folgekosten auf sie zukämen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015
- I-21 U 149/14 -

Reisepreisminderung von 15 % aufgrund defekter Klimaanlage, stark durchgelegener Matratze, defektes Fernsehgerät und nicht frischer Backwaren

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit aufgrund fehlender Erheblichkeit der Reisemängel

Führt eine defekte Klimaanlage dazu, dass nachts die Temperaturen nicht unter 24 °C fallen, muss ein Reisender eine Nacht auf einer stark durchgelegenen Matratze schlafen, ist das Fernsehgerät für einen Tag nicht funktionsfähig und fehlt es in einem gehobenen Mittelklassehotel an frischen Backwaren zum Frühstück, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung von 15 %. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit besteht daneben nicht, da insoweit die Reisemängel als nicht erheblich zu werten sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Reisender sowohl eine Reisepreisminderung als auch einen Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit gerichtlich geltend. Zur Begründung führte er mehrere Reisemängel an, denen er während seines Pauschalurlaubs im Juli 2012 ausgesetzt worden sei. Im Einzelnen ging es um folgende behauptete Mängel: sein Zimmer sei aufgrund eines Türspaltes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 13.06.2012
- 5 U 1501/11 -

Reisepreisminderung wegen Dauerkühle während einer Kreuzfahrt aufgrund nicht ausreichender Regulierungs­möglichkeit der Klimaanlage in der Kabine

Nichtgewährleistung einer angenehmen Atmosphäre begründet Reisemangel

Kommt es aufgrund der ungenügenden Regulierbarkeit einer Klimaanlage zu einer Dauerkühle in der Kabine eines Kreuzfahrtschiffs, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung. Denn die fehlende Gewährleistung einer angenehmen Atmosphäre begründet einen Reisemangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann buchte für sich und seine Ehefrau bei einer Reiseveranstalterin eine Weltreise zum Preis von etwa 26.000 €, beginnend ab September 2008. Die Reise beinhaltete eine 33 Tage andauernde Seereise von Vancouver nach Auckland. Da die Klimaanlage in der Kabine des Kreuzfahrtschiffes nicht richtig funktionierte, machte der Mann eine Reisepreisminderung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bremen, Urteil vom 11.09.2001
- 1 O 1335/01 -

Gelangen Passagiere nicht auf das Schiff besteht kein Anspruch auf Zahlung des Reisepreises

Erhebliche Beeinträchtigung der Reise liegt vor

Gelangen die Passagiere einer gebuchten Schiffsreise nicht auf das Schiff, so besteht kein Anspruch des Reiseveranstalters auf Zahlung der Reisekosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bremen hervor.

In dem zugrunde liegende Fall begehrte die Kläger von der Beklagten die Teilrückzahlung ihres Reisepreises sowie Schadenersatz. Die Kläger buchten bei der Beklagten eine 63 tägige Schiffsreise. Einbezogen in den Vertrag waren die AGB der Beklagten. Nach Nr. 5 der AGB waren Minderungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn einzelne Häfen nicht angelaufen werden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2009
- 3 Wx 179/09 -

OLG Düsseldorf: Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen

Geräuschbelästigung der Klimaanlage überschreitet zumutbares Maß

Installiert ein Eigentümer einer Hausgemeinschaft an der Außenfassade des Hauses ein Klimagerät, kann der Eigentümer zur Entfernung des Gerätes auf eigene Kosten verpflichtet werden, wenn die Eigentümergemeinschaft dies beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn stört. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall brachte ein Wohnungseigentümer an der Außenfassade im Innenhof ein Klimagerät an. Die Eigentümergemeinschaft beschloss jedoch, dass das Gerät unverzüglich wieder zu entfernen sei. Der Wohnungseigentümer, der die Klimaanlage installiert hatte, vertrat die Meinung, dass zwar eine bauliche Veränderung vorliege, diese aber die Nachbarn nicht beeinträchtige.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 04.09.2008
- 33 C 1392/08 -

Reisepreisminderung bei nicht funktionierender Klimaanlage im Speisesaal

Darlegungs- und Beweislast liegt im Falle eines Reisemangels beim Urlauber - Anforderungen dürfen nicht überspannt werden

Gibt es im Hotel einen Reisemangel, so liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Urlauber. Er muss mit Hilfe von Fotos oder Zeugen seine Mängel nachvollziehbar untermauern können. Dabei darf vom Urlauber nicht zuviel verlangt werden, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg hervorgeht.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Urlauber, der eine Reisepreisminderung u.a. für eine nicht funktionierende Klimaanlage im Speisesaal durchsetzten wollte. Auf Grund der nicht funktionsfähigen Klimaanlage herrschten im Speisesaal Temperaturen über 30 Grad. Die Höhe der Temperatur spielte in diesem Fall aber keine große Rolle. Denn im gebuchten Reiseangebot sicherte der Reiseveranstalter... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.07.2006
- 2-24 S 228/05 -

Reisemängel und einfaches Hotel - "Snackbuffet" und aufgeplatzte Würstchen

Nicht jede Unannehmlichkeit ist ein Reisemangel

Wer nur ein einfaches Hotel bucht, darf sich über ein bescheidenes Essen nicht beschweren und insgesamt nicht allzu viel erwarten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Pauschalreisender beim Veranstalter wegen - so meinte er - mehrerer Reisemängel. Er hatte ein Hotel der einfachen Kategorie gebucht. Im Katalog war von "Snackbuffet" beim Mittagessen die Rede gewesen. Der Urlauber ärgerte sich, weil das Essen immer aus Fast Food in Form von Pizza, Hamburgern und Hot Dogs bestanden habe. Außerdem habe es... Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom 24.11.2005
- 12 S 26/05 -

Pauschalurlauber muss nicht nach Uhr duschen

Abendshows nicht auf Deutsch

Wenn einem All-Inclusive-Urlauber täglich vier Stunden lang kein Wasser zum Duschen zur Verfügung steht, stellt dies einen Reisemangel dar. Kein Reisemangel liegt allerdings vor, wenn die abendliche Unterhaltsshow im Hotel nicht auf Deutsch sondern nur auf Englisch statt findet. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war täglich die Wasserversorgung von 8.00 Uhr bis 10.00 Uhr und von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr komplett unterbrochen. Das abendliche Unterhaltungsprogramm wurde auf Englisch gestaltet und nicht auf Deutsch.Es stelle einen Reisemangel dar, wenn die Wasserversorgung zu den angegebenen Zeiten unterbrochen sei, führte das Landgericht Duisburg aus. Denn... Lesen Sie mehr



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