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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungseigentümergemeinschaft“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2021
- 2-13 S 87/20 -
Einladung zur Eigentümerversammlung durch nicht befugten Wohnungseigentümer: Keine Nichtigkeit von getroffenen Beschlüssen
Beschlüsse können angefochten werden
Lädt ein nicht befugter Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung ein, sind die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse nicht nichtig. Sie könne aber mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung im Oktober 2019 wurde ein Beschluss über die Verwalterbestellung getroffen. Da zu der Versammlung ein Wohnungseigentümer eingeladen hatte, der dazu gar nicht berechtigt war, klagten mehrere Wohnungseigentümer über einen Monat nach der Versammlung gegen den Beschluss. Sie hielten den Beschluss für nichtig. Das Amtsgericht Kassel wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Kläger.Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Beschluss sei nicht nichtig. Die Kläger können die Nichtigkeit des... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.01.2021
- 480 C 8302/20 -
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten
Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses
Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt.
Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover - Misburg. Sie streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 zur Änderung der Hausordnung. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts lud am 19.06.2020 die Hausverwaltung zu einer Eigentümerversammlung am 21.07.2020 ein. In dem Einladungsschreiben heißt es: "Wir laden zu mit... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020
- V ZR 295/16 -
BGH: Unterlassungsanspruch des Wohnungseigentümers wegen Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen werden
Gleichzeitige Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums ändert daran nichts
Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung einer Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf die Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen werden. Ein entsprechender Beschluss wäre unzulässig. Dass durch die Störungen zugleich das Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird, ändert daran nichts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beklagte sich eine in München lebende Wohnungseigentümerin über eine Lärm- und Geruchsbelästigung, die von der unter der ihren liegenden Wohnung ausging. Der Eigentümer der Nachbarwohnung vermietete diese an sogenannte Medizintouristen. Auf einer Eigentümerversammlung von Juni 2014 wurde beschlossen, dass der der Wohnungseigentümerin stehende Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2019
- V ZR 105/18 -
BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Vertragsstrafen wegen unzulässiger Vermietung an Medizintouristen einführen
Entsprechender Mehrheitsbeschluss wäre nichtig
Einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist es nicht möglich, gestützt auf § 21 Abs. 7 WEG mehrheitlich eine Vertragsstrafe gegen die unzulässige Vermietung von Wohneigentum an Medizintouristen einzuführen. Ein solcher Mehrheitsbeschluss wäre nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Juni 2012 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Einführung einer Vertragsstrafe für den Fall, dass ein Wohnungseigentümer ohne die erforderliche Zustimmung des Verwalters seine Wohnung vermietet. Gestützt auf diesen Beschluss verlangte die Wohnungseigentümergemeinschaft von einen seiner Miteigentümer... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.03.2019
- V ZB 111/18 -
BGH: Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaft setzt Bedürftigkeit der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer voraus
Möglichkeit der Kostentragung durch einen Wohnungseigentümer schließt Prozesskostenhilfe aus
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft erhält nur dann gemäß § 116 Nr. 2 ZPO Prozesskostenhilfe, wenn sowohl die Wohnungseigentümergemeinschaft als auch der einzelne Wohnungseigentümer nicht in der Lage ist, die Kosten für den Rechtsstreit zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft für ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I Prozesskostenhilfe beantragt. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dargelegt habe, dass selbst die Wohnungseigentümer nicht in der Lage seien, die Prozesskosten zu tragen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2019
- V ZR 330/17 -
BGH: Zulässige tageweise Unterbringung von Obdachlosen in Teileigentumseinheiten
Heimähnliche Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften stellt keine Wohnnutzung dar
In Teileigentumseinheiten dürfen Obdachlose tageweise untergebracht werden. Eine unzulässige Wohnnutzung liegt in der heimähnlichen Unterbringung von Obdachlosen in der Regel nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin seine beiden Teileigentumseinheiten einer gewerblichen Mieterin überlassen, damit diese dort eine Einrichtung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit betreiben konnte. Die Räume dienten der tageweisen Unterbringung von Obdachlosen. Sie wurden in der Regel zu zweit untergebracht. Die Räume waren... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.11.2019
- V ZR 101/19 -
BGH: Kenntnis der Wohnungseigentümer über mögliche Mängel am Gemeinschaftseigentum entbindet Verwalter nicht von Pflicht zur Prüfung von Mängeln
Pflichtverletzung kann Schadensersatzhaftung begründen
Die Kenntnis der Wohnungseigentümer über mögliche Mängel am Gemeinschaftseigentum entbindet den WEG-Verwalter nicht von seiner Pflicht, das Vorliegen von Mängeln und wie diese zu beseitigen sind zu prüfen. Verletzt er diese Pflicht, kann dies einen Schadensersatzanspruch begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2000 beauftragte die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage einen Gutachter mit der Prüfung der Sicherheit der Balkonbrüstungen. Das Gutachten stellte daraufhin verschiedene Mängel fest. Zwar wurde auf der anschließenden Eigentümerversammlung über mögliche Sanierungen gesprochen, passiert ist jedoch bis ins Jahr 2009 nichts. Die... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2019
- 55 S 18/19 WEG -
Entfernung einer unzulässigen Treppe vom Balkon in den Garten auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss
Verjährung des individuellen Beseitigungsanspruchs unerheblich
Auch nachdem der individuelle Anspruch auf Beseitigung einer unzulässigen Treppe vom Balkon in den Garten verjährt ist, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich die Entfernung der Treppe auf Kosten der Gemeinschaft beschließen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall war an dem Balkon einer im Erdgeschoss liegenden Eigentumswohnung in Berlin eine Treppe angebracht. Über die Treppe konnte man in den Garten gelangen. Im Mai 2018 hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen, dass die Treppe auf Kosten der Gemeinschaft entfernt werden sollte. Der individuelle Beseitigungsanspruch war zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2019
- V ZR 271/18 -
BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung entspricht nicht erlaubter Nutzung als "Laden" gemäß Teilungserklärung
Von Eisdiele geht größere Störung aus als von einem Laden
Wird eine Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung genutzt, so entspricht dies nicht mehr der nach der Teilungserklärung erlaubten Nutzung als "Laden". Eine Eisdiele mit Bestuhlung ist als Gaststätte zu vergleichen. Von einer Eisdiele mit Bestuhlung geht eine größere Störung aus als von einem Laden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft seit 2016 gegen den Mieter der im Erdgeschoss des Gebäudes gelegenen Teileigentumseinheit auf Unterlassung. Der Mieter betrieb in der Teileigentumseinheit eine Eisdiele. In den Räumlichkeiten und auf der Fläche davor standen Stühle und Tische. Zudem befanden sich auf den Tischen Speisekarten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.06.2017
- 318 S 95/16 -
Wohnungseigentümergemeinschaft darf Bestellung eines Winterdienstes für öffentlichen Weg beschließen
Öffentlicher Weg diente als Zugang zu Eingängen von Wohnhäusern
Dient ein öffentlicher Weg als Zugang zu Wohnhäusern einer Wohneigentumsanlage und wird der Weg im Winter nicht geräumt und bestreut, können die Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 1 WEG die Bestellung eines Winterdienstes beschließen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung in Hamburg im Dezember 2014 beschloss die Mehrheit der Wohnungseigentümer die Bestellung eines Winterdienstes für einen öffentlichen Weg. Der Weg war Teil einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage und diente als zusätzlicher Zugang zu den Eingängen eines Wohnhauses der Anlage. Da der Weg im Winter von der... Lesen Sie mehr
