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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2015
2-24 S 68/15 -

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Kein außergewöhnlicher Umstand bei Umorganisation des Flugplans aufgrund Streiks

Streikbedingte Flugplanänderung stellt freie unternehmerische Entscheidung dar

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil die Fluggesellschaft aufgrund eines Streiks des Sicherheits­personals den Flugplan umorganisiert, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastVO vor. Den Fluggästen steht daher ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der FluggastVO zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Tag im Februar 2014 zu einem Streik des Sicherheitspersonals am Flughafen Frankfurt am Main. Eine Fluggesellschaft änderte daher ihren Flugplan. Dies führte dazu, dass ein Flug von Teneriffa nach Frankfurt am Main am nächsten Tag eine Ankunftsverspätung von 8 Stunden und 15 Minuten hatte. Ein Fluggast klagte aufgrund dessen auf Ausgleichszahlungen.

Ausgleichsanspruch aufgrund Flugverspätung

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied zu Gunsten des Fluggastes. Diesem habe nach Art. 7 der FluggastVO ein Ausgleichsanspruch wegen der Flugverspätung zugestanden. Auf einen außergewöhnlichen Umstand habe sich die Fluggesellschaft in diesem Zusammenhang nicht berufen dürfen.

Streikbedingte Umorganisation des Flugplans stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Zwar könne ein Streik des Sicherheitspersonals einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastVO darstellen, so das Landgericht. Jedoch sei die Verspätung im vorliegenden Fall nicht unmittelbar auf den Streik zurückzuführen gewesen. Ändere eine Fluggesellschaft ihren Flugplan aufgrund eines Streiks, beruhe die Verspätung nicht mehr auf dem außergewöhnlichen Umstand. Vielmehr beruhe sie auf der freien unternehmerischen Entscheidung der Fluggesellschaft. Dass die Entscheidung mittelbar durch den Streik bedingt sei, spiele keine Rolle.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.04.2016
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main, ra-online (zt/RRa 2016, 19/rb)

Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Reiserecht | Verbraucherrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2016, Seite: 19
RRa 2016, 19

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 22471 Dokument-Nr. 22471

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