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Montag, 22. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausgleichsleistung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.04.2019
- C-501/17 -

Kein Anspruch auf Entschädigung für Flugverspätung nach Reifenpanne durch Schraube auf Start- oder Landebahn

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Luft­fahrt­unter­nehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten hat, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen.

Ein Fluggast und Germanwings streiten vor Gericht darüber, ob wegen der Verspätung eines Germanwings-Flugs eine Ausgleichszahlung zu leisten ist. Herr Wolfgang Pauels buchte bei Germanwings einen Flug von Dublin (Irland) nach Düsseldorf. Dieser Flug wurde mit einer Ankunftsverspätung von drei Stunden und 28 Minuten durchgeführt.Germanwings lehnte die von Herrn Pauels verlangte Ausgleichszahlung mit der Begründung ab, dass die Flugverspätung auf die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn zurück zu führen sei, und damit einen Umstand, der als außergewöhnlich im Sinne der Fluggastrechteverordnung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 02.02.2017
- 4 C 1350/16 (2) -

Keine Ent­schädi­gungs­zahlung bei Flugannullierung aufgrund durch Eurocontrol veranlasster Flugstreichung wegen Fluglotsenstreiks

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Veranlasst Eurocontrol wegen eines Fluglotsenstreiks die Streichung von Flügen und annulliert daraufhin eine Fluggesellschaft Flüge, so hat ein davon betroffener Fluggast kein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen eines Streiks der französischen Fluglotsen verlangte die Organisation zur zentralen Koordination der Luftverkehrskontrolle in Europa (Eurocontrol) von allen Fluggesellschaften am 25. Januar 2016, dass am 26. Januar 2016 20 % aller Flüge zu streichen sind, bei denen ein Überflug französischen Luftraums erfolgen sollte. Von dieser Flugstreichung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 12.07.2018
- 22a C 296/17 -

Vorliegen einer Buchungsbestätigung für Flug auch bei Übermittlung durch Flugvermittler

Buchungsbestätigung muss nicht von Fluggesellschaft kommen

Eine Buchungsbestätigung für einen Flug im Sinne von Art. 3 Abs. 2 a) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) liegt nicht erst dann vor, wenn diese von der Fluggesellschaft kommt. Es genügt auch eine Bestätigung durch den Flugvermittler. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über einen Flugvermittler hatte ein Mann für sich und acht weitere Personen ein Hin- und Rückflug für die Strecke Hamburg - Krakau für Juli 2017 gebucht. Der Rückflug sollte am 16. Juli stattfinden. Für dieses Datum erhielt der Reisende vom Vermittler eine Buchungsbestätigung. Aufgrund eines Fehlers buchte die Fluggesellschaft den Rückflug... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2019
- 51 C 505/18 -

Ankunftsverspätung von über drei Stunden aber unter vier Stunden rechtfertigt keine Kürzung der Entschädigung

Fluggesellschaft kann sich nicht auf Art. 7 Abs. 2 c) der Flug­gast­rechte­verordnung berufen

Erreicht ein Flug sein Ziel mit einer Verspätung von über drei Stunden aber noch unter vier Stunden, so rechtfertigt dies keine Kürzung der Ent­schädi­gungs­zahlung um 50 %. Die Fluggesellschaft kann sich nicht auf Art. 7 Abs. 2 c) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) berufen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte im August 2018 ein Flug aus Florida seinen Zielort Düsseldorf mit einer Verspätung von über drei Stunden. Vier Fluggäste beanspruchten daraufhin von der Fluggesellschaft eine Entschädigungszahlung von jeweils 600 Euro. Die Fluggesellschaft wies dies zurück. Ihrer Meinung nach könne sie die Entschädigungszahlung wegen der Verspätung gemäß Art.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2019
- X ZR 15/18 und X ZR 85/18 -

Flugverspätung: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund verzögerter Abfertigung wegen mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal

Ausfall aller Computersysteme an Abfertigungs­schaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände begründen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Flug­gast­rechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) haben, wenn es zu verspäteten Flügen wegen einer verzögerten Abfertigung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal kommt.

Die Klägerinnen der zugrunde liegenden Verfahren buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach London mit Anschlussflügen nach Stuttgart. Die Flüge von New York nach London starteten verspätet und landeten mehr als zwei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit. Infolgedessen erreichten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in London nicht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 19.01.2018
- 14 C 376/17 -

Anspruch auf Entschädigung wegen Flugverspätung aufgrund Mäusebefalls des Flugzeugs

Kein Berufen auf außergewöhnlichen Umstand

Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden muss, so steht den davon betroffenen Fluggästen eine Entschädigung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchten zwei Fluggäste von einer Fluggesellschaft die Zahlung einer Entschädigung, weil sie ihren Zielort Dalaman erst mit einer Verspätung von etwa 24 Stunden erreichten. Der Flug nach Dalaman sollte im Juni 2017 von Berlin-Tegel über Istanbul erfolgen. Der Zubringerflug von Berlin nach Istanbul konnte jedoch nicht ausgeführt werden, da ein Fluggast... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2017
- 31 C 3832/15 (83) -

Enteisung eines Flugzeugs begründet keinen außergewöhnlichen Umstand an Flugverspätung

Fluggast steht Entschädigung wegen Ankunftsverspätung zu

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) berufen, wenn es aufgrund der Enteisung des Flugzeugs zu einer Ankunftsverspätung kommt. Beträgt die Verspätung mehr als drei Stunden, steht dem davon betroffenen Fluggast ein Ent­schädigungs­anspruch nach Art. 7 Abs. 1 VO zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte eine Reisende ihr Ziel Cancun mit einer Verspätung von mehr als 24 Stunden. Die Reisende hatte einen Flug von Frankfurt a.M. nach Cancun über München gebucht. Ursache der Verspätung war, dass der Zubringerflug von Frankfurt a.M. nach München aufgrund einer Enteisung des Flugzeugs verspätet durchgeführt wurde, wodurch die Reisende den Anschlussflug... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 20.11.2017
- 18 C 146/17 -

Verspätungen von 136 Flügen als pauschale Angabe belegt keinen außergewöhnlichen Umstand an einer konkreten Flugannullierung

Fluggesellschaft muss konkrete Tatsachen zum betreffenden Flug vortragen

Eine Fluggesellschaft belegt mit der Aussage, dass es am fraglichen Tag 136 verspätete Flüge gegeben habe, keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) für eine Flugannullierung. Die Fluggesellschaft muss vielmehr konkrete Angaben zum betreffenden Flug machen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte ein Fluggast im Januar 2017 sein Ziel Berlin-Tegel mit einer Verspätung von rund 24 Stunden. Er hatte einen Flug von Brest über Paris nach Berlin-Tegel gebucht. Der Flug startete jedoch von Brest mit einer Verspätung, wodurch der Fluggast seinen Anschlussflug in Paris nicht erreichte. Die Fluggesellschaft buchte ihn darauf auf einen Flug am Folgetag... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.02.2018
- 462 C 2065/17 -

Beschädigung des Reifens durch Fremdkörper auf der Startbahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Fluggesellschaft wegen Flugverspätung zu Ausgleichszahlung verpflichtet

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil auf dem Vorflug durch einen metallenen Fremdkörper auf der Startbahn ein Reifen beschädigt wurde und dieser daher ausgetauscht werden muss, steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO liegt nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte ein Ehepaar im Dezember 2016 nach ihrem Urlaub auf Teneriffa ihren Zielort Hannover mit einer Verspätung von mehr als 18 Stunden. Hintergrund dessen war nach Angabe der Fluggesellschaft, dass ein Reifen des eingesetzten Flugzeugs auf dem Vorflug durch einen metallenen Fremdkörper auf der Startbahn beschädigt wurde. Dadurch musste der Reifen zunächst... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom 20.09.2018
- 5 S 8340/17 -

Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Flug­gast­rechte­verordnung: Abtretungsverbot in AGB einer Fluglinie unwirksam

Klausel widerspricht Grundsätzen von Treu und Glauben und stellt unangemessene Benachteiligung von Fluggästen dar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss die bereits zuvor vom Amtsgericht Nürnberg in drei Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach das in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Fluglinie enthaltene Abtretungsverbot unwirksam ist.

Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich in den drei zugrunde liegenden Fällen mit Klagen von Firmen - sogenannten "Claim-Handling-Companies" - zu beschäftigen, die für Fluggäste wegen verspäteter Flüge Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung gegenüber einer Fluggesellschaft geltend machten. Die Fluggäste hatten ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlung zuvor an die Firmen abgetreten.... Lesen Sie mehr



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