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Dienstag, 26. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Änderung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 09.10.2020
- 3 W 43/20 -

Kontaktabbruch des Kindes wegen jahrelangen Ehebruchs des letztverstorbenen Ehegatten rechtfertigt keine Neutestierung wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des Kindes

Erbeinsetzung der Geliebten des treulosen Ehegatten scheitert

Enthält ein gemeinschaftliches Testament die Regelung, wonach das Testament durch den überlebenden Ehegatten wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des als Schlusserben eingesetzten Kindes geändert werden kann, so greift diese Regelung nicht, wenn das Kind wegen des jahrelangen Ehebruchs des überlebenden Ehegattens den Kontakt zu ihm abbricht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kind intellektuell minderbegabt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1999 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet, wonach sie sich selbst als Erben und ihren Sohn als Schlusserben eingesetzt haben. Zudem enthielt das Testament die Regelung, dass es bei einer "familiären Zuwiderhandlung" des Sohnes abgeändert werden kann. Die Schlusserbeneinsetzung diente der Fürsorge des intellektuell minderbegabten Sohnes. Ab dem Jahr 2004 unterhielt der Ehemann mit der Schwester seiner Ehefrau ein außereheliches Verhältnis einschließlich gemeinsamer Urlaubsreisen. Darunter hatte die Ehefrau sehr gelitten. Der Sohn des Paares stand dabei auf Seiten der Mutter.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.09.2018
- 13 UF 74/18 -

Änderung eines bestehenden, gut laufenden Wechselmodells nur aus triftigen Kindeswohlgründen

Keine beliebige und jederzeitige Änderung einer einmal getroffenen Umgangsregelung

Die Änderung eines bestehenden und gut laufenden Wechselmodells ist gemäß § 1696 BGB nur bei Vorliegen triftiger und das Kindeswohl betreffender Gründer möglich. Der Grundsatz der Förderung von stabilen Lebensverhältnissen und der Kontinuitäts­grundsatz verbieten eine beliebige und jederzeitige Änderung einer einmal getroffenen Umgangsregelung. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Mutter einer drei Jahre alten Tochter im Februar 2017 beim Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg die Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung. Nach der Regelung bestand zwischen den Eltern des Kindes ein paritätisches Wechselmodell. Die Mutter wollte nun, dass das Kind hauptsächlich bei ihr lebt. Sie begründete ihren Antrag... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 29.11.2019
- 18 C 1936/18 -

Änderungsvorbehalt in AGB wirksam: Kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für "Klassik-Reise" bei Besetzungänderung von Opernaufführung

Besetzung bei Opernaufführung stellt keine wesentliche Reiseleistung dar

Ein Reiseveranstalter, der eine "Klassik-Reise" mit Besuchen von Konzerten und/oder Opern­veranstaltungen anbietet, kann in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen wirksam vereinbaren, dass eine Besetzungsänderung nicht zur Rückgabe von Eintrittskarten berechtigt. Dies entschied das Amtsgericht Augsburg und verwies darauf, dass ein Änderungsvorbehalt bei der Besetzung dem Vertragspartner bei einem qualifizierten Ersatz zumutbar ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls verlangten mit ihrer Klage die Rückzahlung des angezahlten Reisepreises. Die Kläger buchten bei einem Reiseveranstalter eine Klassik-Reise in eine europäische Hauptstadt. Die Reise beinhaltete auch den Besuch von Konzerten und/oder Opernveranstaltungen. In dem mehrtägigen Reiseprogramm war unter anderem an einem Nachmittag der Besuch einer Opernaufführung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019
- V ZR 112/18 -

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Zweckbestimmung einer Wohnung darf nicht mit einfachem Mehrheitsbeschluss geändert werden

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z.B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine sogenannte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2019
- 6 U 190/17 -

Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preis­änderungs­klauseln durch Versorgungs­unternehmen

Mitteilung des Versorgers über Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Preisregelungen unrichtig und für Verbraucher irreführend

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preis­änderungs­klausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucher­schutz­verband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungs­schreiben versendet. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Fernwärmeversorgerin. Sie schloss mit ihren Kunden Belieferungsverträge, die eine Preisänderungsklausel enthielten. Im Herbst 2015 teilte sie ihren Kunden mit, dass sie ihr Preissystem und die Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntmachung ändern werde.Der klagende Verbraucherschutzverband hielt die mitgeteilte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.11.2018
- 11 U 71/18 -

Bestellte Kunst von Comedian Jörg Knör - "VIP-Clip" für Firmenjubiläum muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden

Bei künstlerischen Werken ist Gestaltungs­spiel­raum des Künstlers hinzunehmen

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Köln im Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör.

im zugrunde liegenden Fall hatte eine Kölner Firma den Clip für ihre Jubiläumsfeier bestellt. In dem Video sollten Prominente wie Angela Merkel und Barak Obama vorkommen, welche in der Tonspur von dem Künstler parodiert werden. In einem Briefing machte das Unternehmen u.a. Vorgaben zu den gewünschten Prominenten sowie zur Reihenfolge ihres Erscheinens. Als die Firma rund zwei Wochen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.04.2018
- 6 K 726/16 -

Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

Bescheinigung der Denkmalbehörde stellt Grundlagenbescheid dar

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass bestandskräftige Einkommen­steuer­fest­setzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmal­schutz­behörde nachreichen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses, das sie selbst bewohnen. In den Jahren 2008 bis 2010 hatten sie Erhaltungsaufwand von insgesamt 29.000 Euro. Diese Kosten machten sie beim Finanzamt erst dann als Sonderausgaben für Baudenkmäler (§ 10 f EStG) steuermindernd geltend, nachdem sie in 2014 eine entsprechende Denkmalbescheinigung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02.08.2018
- 52 O 365/17 -

Fluggesellschaft easyJet muss Kunden über schwankende Preise bei Gepäckbuchungen informieren

Zusatzkosten müssen auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden

Die Fluggesellschaft easyJet muss ihre Kunden künftig darüber in Kenntnis setzen, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den aktuellen Buchungsvorgang gelten und sich bei späterer Zubuchung ändern können. Dies ergibt sich aus einem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte easyJet Fluggäste bislang in den Online-Gepäckinformationen zwar darüber informiert, dass die Preise für das aufzugebende Gepäck je nach Strecke und Ort der Buchung (im Internet oder am Flughafen) variieren können. Es fehlte allerdings die wichtige Information, dass sich der bei Flugbuchung angegebene Gepäckpreis auch in Abhängigkeit vom Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2018
- 2 K 1274/17 E -

Grobes Verschulden des Steuerberaters führt nicht zur Änderung des Steuerbescheids

Steuerpflichtiger muss sich grobes Verschulden des Steuerberaters zurechnen lassen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein grobes Verschulden des Steuerberaters nicht zu einer Änderung des Steuerbescheids führt.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens stritten über die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides. Der Kläger begehrte die nachträgliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2018
- V ZR 65/17 -

BGH: Dauerhafte Aufhebung des Sonder­nutzungs­rechts eines Wohnungseigentümers nur durch Änderung der Ge­mein­schafts­ordnung

Wohnungs­eigen­tümerin soll Terrasse- und Gartenfläche zwecks Errichtung von Stellflächen aufgeben

Soll das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers dauerhaft aufgehoben werden, so kann dies gegen seinen Willen nur über § 10 Abs. 2 Satz 3 des Wohn­eigen­tums­gesetzes (WEG) durch Änderung der Ge­mein­schafts­ordnung erfolgen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin sollte im Jahr 2010 auf das in der Gemeinschaftsordnung geregelte Sondernutzungsrecht an einer Gemeinschaftsfläche verzichten. Die Eigentümerin nutzte die Fläche vor ihrer Wohnung als Terrasse und Garten. Nunmehr sollten dort zwei Stellplätze errichtet werden. Tatsächlich entsprach dies der im Jahr 2004 erteilten... Lesen Sie mehr




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