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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Änderung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019
- V ZR 112/18 -
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Zweckbestimmung einer Wohnung darf nicht mit einfachem Mehrheitsbeschluss geändert werden
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z.B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine sogenannte Öffnungsklausel sieht vor, dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile geändert werden kann. Mit einer solchen Mehrheit beschlossen die Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vom 29. März 2017, die Teilungserklärung dahingehend... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2019
- 6 U 190/17 -
Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen
Mitteilung des Versorgers über Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Preisregelungen unrichtig und für Verbraucher irreführend
Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Fernwärmeversorgerin. Sie schloss mit ihren Kunden Belieferungsverträge, die eine Preisänderungsklausel enthielten. Im Herbst 2015 teilte sie ihren Kunden mit, dass sie ihr Preissystem und die Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntmachung ändern werde.Der klagende Verbraucherschutzverband hielt die mitgeteilte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.11.2018
- 11 U 71/18 -
Bestellte Kunst von Comedian Jörg Knör - "VIP-Clip" für Firmenjubiläum muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden
Bei künstlerischen Werken ist Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen
Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Köln im Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör.
im zugrunde liegenden Fall hatte eine Kölner Firma den Clip für ihre Jubiläumsfeier bestellt. In dem Video sollten Prominente wie Angela Merkel und Barak Obama vorkommen, welche in der Tonspur von dem Künstler parodiert werden. In einem Briefing machte das Unternehmen u.a. Vorgaben zu den gewünschten Prominenten sowie zur Reihenfolge ihres Erscheinens. Als die Firma rund zwei Wochen... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.04.2018
- 6 K 726/16 -
Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen
Bescheinigung der Denkmalbehörde stellt Grundlagenbescheid dar
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses, das sie selbst bewohnen. In den Jahren 2008 bis 2010 hatten sie Erhaltungsaufwand von insgesamt 29.000 Euro. Diese Kosten machten sie beim Finanzamt erst dann als Sonderausgaben für Baudenkmäler (§ 10 f EStG) steuermindernd geltend, nachdem sie in 2014 eine entsprechende Denkmalbescheinigung... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02.08.2018
- 52 O 365/17 -
Fluggesellschaft easyJet muss Kunden über schwankende Preise bei Gepäckbuchungen informieren
Zusatzkosten müssen auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden
Die Fluggesellschaft easyJet muss ihre Kunden künftig darüber in Kenntnis setzen, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den aktuellen Buchungsvorgang gelten und sich bei späterer Zubuchung ändern können. Dies ergibt sich aus einem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Berlin.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte easyJet Fluggäste bislang in den Online-Gepäckinformationen zwar darüber informiert, dass die Preise für das aufzugebende Gepäck je nach Strecke und Ort der Buchung (im Internet oder am Flughafen) variieren können. Es fehlte allerdings die wichtige Information, dass sich der bei Flugbuchung angegebene Gepäckpreis auch in Abhängigkeit vom Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2018
- 2 K 1274/17 E -
Grobes Verschulden des Steuerberaters führt nicht zur Änderung des Steuerbescheids
Steuerpflichtiger muss sich grobes Verschulden des Steuerberaters zurechnen lassen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein grobes Verschulden des Steuerberaters nicht zu einer Änderung des Steuerbescheids führt.
Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens stritten über die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides. Der Kläger begehrte die nachträgliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2018
- V ZR 65/17 -
BGH: Dauerhafte Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers nur durch Änderung der Gemeinschaftsordnung
Wohnungseigentümerin soll Terrasse- und Gartenfläche zwecks Errichtung von Stellflächen aufgeben
Soll das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers dauerhaft aufgehoben werden, so kann dies gegen seinen Willen nur über § 10 Abs. 2 Satz 3 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) durch Änderung der Gemeinschaftsordnung erfolgen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin sollte im Jahr 2010 auf das in der Gemeinschaftsordnung geregelte Sondernutzungsrecht an einer Gemeinschaftsfläche verzichten. Die Eigentümerin nutzte die Fläche vor ihrer Wohnung als Terrasse und Garten. Nunmehr sollten dort zwei Stellplätze errichtet werden. Tatsächlich entsprach dies der im Jahr 2004 erteilten... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.07.2018
- L 2 R 163/16 -
Kein Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer aufgrund geänderten Geburtsdatums
Rentenversicherung kann sich auf Erstangabe des Versicherten Berufen
Die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber ist für die Vergabe der Versicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde mit einem anderen Geburtsdatum begründet keinen Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall reiste ein in Äthiopien geborener Mann im Jahre 1983 ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung vergab ihm eine Versicherungsnummer unter Verwendung des Geburtsdatums 17. Oktober 1963, welches er erstmals gegenüber... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2017
- I-3 Wx 81/16 -
Keine Irreführung bei Verwendung des Namens des längst verstorbenen Firmengründers als Firmennamen
Keine Irreführung aufgrund Unbekanntheit des Namens und Bezug zur Firma
Soll der Name des seit Jahren verstorbenen Firmengründers als Firmenname verwendet werden, liegt kein Verstoß gegen das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) vor. Eine Irreführung liegt schon dann nicht vor, wenn der Verstorbene unbekannt ist und einen Bezug zur Firma hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 wollte eine Firma ihren Namenswechsel im Handelsregister eintragen lassen und stellte daher einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Mönchengladbach. Der neue Name der Firma sollte aus dem Namen des Urgroßvaters eines Teils der Firmeninhaber bestehen. Dieser hatte vor etwa 140 Jahren die Firma gegründet. Seit dem befand... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2017
- 2-24 O 30/15 -
Anspruch auf Reisepreisminderung aufgrund witterungsbedingter Änderung der Kreuzfahrtroute
Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung gegen Reiseveranstalter
Wird die Route auf einer Kreuzfahrt geändert und stellt die ursprüngliche Route einen wesentlichen Teil der Reise dar, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung gemäß § 651 d Abs. 1 BGB. Zudem besteht gegen den Reiseveranstalter kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung, wenn die Fluggesellschaft den Flug annulliert. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar für den September 2014 eine Kreuzfahrtreise mit "arktischem Kurs" gebucht. Nach dem Reiseprospekt sollten unter anderem in vier Tagen unterschiedliche Häfen in Grönland angelaufen werden. Aufgrund von schlechten Witterungsverhältnissen entschied sich aber der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes, die Häfen in Grönland nicht anzulaufen. Das... Lesen Sie mehr
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