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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2013
- VIII ZR 213/12 -
Vermieter muss Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung nicht erlauben
Bundesgerichtshof erklärt Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter für wirksam
Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, einem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall streiten die Parteien um Räumung einer
Beklagter gab jahrelang ohne Erlaubnis in der Wohnung Gitarrenunterricht
Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Kläger den Tod seiner Mutter an und erklärte den
Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung kommt nicht in Betracht
Die Vorinstanzen haben der Räumungsklage stattgegeben. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, eine Nutzung vorliegt, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende
Hinweise zur Rechtslage
Erläuterungen
* - § 563 BGB:
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
(1)…
(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das
(3)…
(4) Der Vermieter kann das
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.04.2013
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 08.12.2011
[Aktenzeichen: 223 C 157/11] - Landgericht Berlin, Urteil vom 05.06.2012
[Aktenzeichen: 65 S 484/11]
- Kündigung bei nicht absehbarem Eigenbedarf zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses nicht rechtsmissbräuchlich
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013
[Aktenzeichen: VIII ZR 233/12]) - Mietminderung bei erheblichen Belästigungen durch Lärm und Schmutz von Touristen zulässig
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.02.2012
[Aktenzeichen: VIII ZR 155/11]) - Nächtlicher Lärm kann Grund für fristlose Kündigung des Mietvertrages sein
(Landgericht Coburg, Beschluss vom 15.04.2008
[Aktenzeichen: 32 S 1/08])
Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:
Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:
Jahrgang: 2013, Seite: 677 GE 2013, 677 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 232 IMR 2013, 232 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 698 MDR 2013, 698 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 1806 NJW 2013, 1806 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2013, Seite: 349 WuM 2013, 349 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2013, Seite: 493 WuM 2013, 493 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 623 ZMR 2013, 623
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Dokument-Nr. 15595
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