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Mittwoch, 24. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Treu und Glauben“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 24.01.2024
- 2 S 85/23 -

Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein

Kein Anspruch auf Rückschnitt bei treuwidrigem Verhalten

Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so kann der Nachbar den Rückschnitt der Hecke verlangen und im Notfall auch gerichtlich durchsetzen. Der Anspruch auf den Rückschnitt kann jedoch nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn sich der Nachbar selbst regel- und damit treuwidrig verhält. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und hat die Klage eines Nachbarn auf Rückschnitt einer Hecke an der Grundstücksgrenze abgewiesen. Denn auch einzelne Pflanzen auf dem Grundstück des klagenden Nachbarn verstießen nach den Feststellungen der Kammer gegen die Regelungen des Nachbarrechts.

Im konkreten Fall hatten zwei Grundbesitzer aus Ludwigshafen Streit über die zulässige Höhe einer direkt an der Grundstücksgrenze gepflanzten Hecke, die durchgehend eine Höhe von 2,20 Metern aufweist. Unter Berufung auf das geltende Landesrecht verlangte der Nachbar, dass die Hecke auf einer Höhe von maximal eineinhalb Metern gehalten werde. Dem gab das Amtsgericht Ludwigshafen statt und verurteilte den Eigentümer zum entsprechenden Rückschnitt in der Zeit von 1. Oktober und 15. März eines jeweiligen Jahres.Die dagegen gerichtete Berufung zum Landgericht Frankenthal hatte jedoch Erfolg. Die Berufungskammer hat dem Nachbarn zwar... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2023
- IV ZR 177/22 -

BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Privat Krankenversicherte können Auskunftsanspruch zu früheren Prämienanpassungen haben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Daten­schutz­grund­verordnung - DSGVO) grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungs­schreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen.

Der Kläger wendet sich gegen die Wirksamkeit von Prämienanpassungen in seiner privaten Krankenversicherung. Mit der Klage hat er vom beklagten Versicherer unter anderem Auskunft über alle Beitragserhöhungen aus den Jahren 2013 bis 2016 durch Vorlage von Unterlagen verlangt, die Angaben zur Höhe der Beitragserhöhungen unter Benennung der jeweiligen Tarife, die ihm übermittelten Anschreiben... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 31.05.2023
- 242 C 403/23 -

Versteckter Dissens, Scheinkonsens und Vertragsauslegung nach Treu und Glauben - Mehrdeutiger Begriff "Doppelzimmer" bei Hotelbuchung:

Ergänzende Auslegung eines Reisevertrages

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 EUR ab.

Die Klägerin hatte bei der Beklagten für sich, ihren Ehemann und sechs Mitreisende einen achttägigen Aufenthalt mit Vollpension in einem 4-Sterne Hotel in Italien für Anfang Oktober 2022 zum Preis von 648 EUR pro Person gebucht. Der Gesamtpreis der Reise betrug 5.184 EUR. Zwischen den Parteien war streitig, was unter der Buchung eines "Doppelzimmer" zu verstehen war. Die Klägerin hatte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2023
- IV ZR 353/21 -

Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts begründen

Kein Widerruf von Lebensversicherungen bei geringfügigen Belehrungsfehlern

Der Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Wider­spruchs­erklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein Bereicherung­sanspruch jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechts­missbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (nachfolgend: a.F.) ausgeschlossen ist, weil den Versicherungs­nehmern durch den im Streitfall geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden ist, ihr Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben.

Die Klägerin machte aus behauptet abgetretenem Recht Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung fondsgebundener Lebens- und Rentenversicherungsverträge geltend. Diese Verträge wurden zwischen den jeweiligen Versicherungsnehmern und der Beklagten mit Versicherungsbeginn zum 1. November und 1. Dezember 2002 nach dem sogenannten Policenmodell des § 5 a VVG a.F. abgeschlossen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018
- 17 U 147/17 -

"Münzgeldklausel" in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank unwirksam

Bank darf für Einzahlung von Münzgeld keine Gebühr von 7,50 Euro verlangen

Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank zu findende Klausel "Bartransaktion - Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro." im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist.

Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er fordert, dass die Bank die weitere Verwendung der genannten Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unterlässt.Das Landgericht Karlsruhe gab der Klage statt.Das Oberlandesgerichts Karlsruhe wies die Berufung der Bank zurück und entschied, dass... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 01.08.2017
- 243 C 8000/16 -

Angehende Escort-Begleiterin muss nicht für Fotoshootingkosten in Vorlage gehen

Kostenregelung zu Lasten des Models wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Bewerberin für einen Escord-Service nicht die Kosten für ein Fotoshooting und damit zusammenhängende Hotelzimmerkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in den Escortagenturpool aufgebürdet werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Escortservice-Agentur. Die Beklagte bewarb sich in schwieriger finanzieller Situation aufgrund einer entsprechenden Anzeige im Internet im Herbst 2013 bei der Klägerin. Die Klägerin versprach der Beklagten, dass eine Zusammenarbeit mit ihr diese Probleme lösen würde. Die Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass vor einer möglichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2017
- XII ZR 1/17 -

Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings

Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags bei fehlender Transparenz hinsichtlich Kündigungs­möglich­keiten unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie am 22. März 2010 einen Vertrag über eine Werbefläche auf einem Sozialmobil, das einem Pflegestift als Institution überlassen wurde. Vereinbart war eine Basislaufzeit von fünf Jahren zu einem... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2017
- 6 AZR 158/16 -

Verlängerung der Kündigungsfristen in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen kann für Arbeitnehmer unangemessene Benachteiligung darstellen

BAG zur unangemessenen Benachteiligung von Arbeitnehmern entgegen den Geboten von Treu und Glauben

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die klagende Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Streitfalls beschäftigte den beklagten Arbeitnehmer in ihrer Leipziger Niederlassung seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann in einer 45-Stunden-Woche gegen eine Vergütung von 1.400 Euro brutto. Im Juni 2012 unterzeichneten die Parteien eine Zusatzvereinbarung. Sie sah vor, dass sich die gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.01.2012
- I-4 U 169/11 -

Verwender einer Abmahn­kosten­abwehr­klausel steht kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zu

Verlangte Pflicht zum Vorabkontakt bindet Klauselverwender ebenfalls

Der Verwender einer Abmahn­kosten­abwehr­klausel, durch die er vor Ausspruch einer anwaltlichen Abmahnung einen Vorabkontakt wünscht, wird durch diese ebenfalls gebunden. Spricht der Klauselverwender daher eine anwaltliche Abmahnung aus ohne zuvor Kontakt mit dem Betroffenen aufgenommen zu haben, steht ihm kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma für Personalvermittlung im Pflegebereich sprach im August 2011 über ihren Anwalt gegenüber einem Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine Abmahnung aus und verlangte neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR. Der Konkurrent gab zwar die Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.12.2013
- 432 C 25060/13 -

Garagendach darf im Einzelfall bei bereits erfolgter jahrelang unbeanstandeter Nutzung als Terrasse genutzt werden

Widerruf der Nutzungserlaubnis ohne triftigen Grund verstößt gegen Gebot von Treu und Glauben

Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse. Im Einzelfall kann bei Gestattung durch den Vermieter durch langjährige unbeanstandete Nutzung ein Anspruch bestehen, wenn keine triftigen Gründe gegen die Nutzung sprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind seit 14. Januar 2013 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage im Stadtgebiet von München. Der Beklagte ist seit 18. Januar 1977 Mieter in diesem Haus. Das Dach dieser Doppelgarage nutzt der Beklagte Mieter als "Dachterrasse". Diese Nutzung des Garagendaches war dem Mieter vom vorherigen Eigentümer, dem Vater der Kläger,... Lesen Sie mehr