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Dienstag, 11. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eintritt“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 02.12.1986
- 6 S 276/86 -

Vermieter einer Bundesmietwohnung kann nach Tod des Mieters eintretenden Familienangehörigen aufgrund fehlender Wohnberechtigung kündigen

Öffentliches Interesse an Freihaltung rechtfertigt Kündigung

Der Vermieter einer Bundesmietwohnung kann den nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis eintretenden Familienangehörigen gemäß § 563 Abs. 4 BGB kündigen, wenn dieser kein Bundesbediensteter ist und ihm somit die Wohnberechtigung fehlt. Allein das öffentliche Interesse an der Freihaltung der Wohnung für Bundesbedienstete rechtfertigt die Kündigung. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Mieterin einer Bundesmietwohnung im Jahr 1984 verstarb, wollte die Tochter in das Mietverhältnis eintreten. Diese lebte mit ihrer Mutter bis zu deren Tod zusammen in der Wohnung. Eine Bundesmietwohnung dient ausschließlich der Deckung des Wohnraumbedarfs von Bundesbediensteten. Da die Tochter der verstorbenen Mieterin keine Bundebedienstete war, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis. Die Tochter akzeptierte dies jedoch nicht, so dass die Vermieterin schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhob.Das Landgericht Koblenz entschied zu Gunsten der Vermieterin.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 17.12.2015
- 67 S 390/15 -

Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung keine Voraussetzung für Eintrittsrecht

Hat eine Person 20 Jahre lang in einer Vater-Sohn-ähnlichen Beziehung mit dem verstorbenen Wohnungsmieter zusammengelebt, so begründet dies ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 Satz 3 BGB. Auf das Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung kommt es dabei nicht an. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 1995 lebte ein Wohnungsmieter mit einem 26 Jahre jüngeren Mann in Berlin zusammen. Im Laufe der Zeit entwickelte sich zwischen den beiden eine Vater-Sohn-ähnliche Beziehung. Nachdem der Mieter im April 2014 verstarb, wollte sein Mitbewohner in den Mietvertrag eintreten. Dies lehnte aber der Vermieter ab. Seiner Meinung nach... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2017
- 7 C 39/17 -

Langjährige Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung begründen Eintrittsrecht des Mitbewohners nach Tod des Wohnungsmieters

Vorhandensein einer exklusiven Nähe- oder Liebesbeziehung nicht erforderlich

Stirbt der Wohnungsmieter, so steht dem Mitbewohner ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB zu, wenn zwischen ihm und dem Mieter eine langjährige Freundschaft bestand und beide einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Eine exklusive Nähe- oder Liebesbeziehung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 zog ein Mann als Untermieter mit Zustimmung der Vermieterin zu seinem Freund, der Hauptmieter der Wohnung war. Zwischen beiden bestand ein enges freundschaftliches Verhältnis. Sie wollten zusammen wohnen und gemeinsam eine Wohngemeinschaft bilden, um auch im höheren Alter füreinander einzustehen. In der Folgezeit führten beide... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 31.03.2015
- 922 C 245/13 -

Kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag für Ehefrau des verstorbenen Mieters bei fehlendem Lebensmittelpunkt der Eheleute in Wohnung

Vermieter kann Mietvertrag mit Ehefrau als Erbin kündigen

Der Ehefrau des verstorbenen Mieters einer Wohnung steht kein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 1 BGB zu, wenn die Eheleute seit Jahrzehnten nicht ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung hatten. In diesem Fall kann der Vermieter das Mietverhältnis mit der Ehefrau als Erbin gemäß § 564 BGB kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar lebte seit 30 Jahren in Mexiko. Dort befand sich die Firma des Ehemanns und der Lebensmittelpunkt der Eheleute. Der Ehemann war zudem seit 1987 Mieter einer Wohnung in Hamburg. Diese wurde von den Eheleuten für ca. vier bis fünf Monate im Jahr für geschäftliche und private Zwecke genutzt. Außerdem verfügte die Ehefrau über eine... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.02.2017
- 65 S 411/15 -

Untermietvertrag schließt nicht Eintritt des Kindes des verstorbenen Mieters in Mietvertrag aus

Für Eintritt genügt gemeinsames Leben im Haushalt

Stirbt ein Wohnungsmieter, so tritt das im Haushalt lebende Kind auch dann gemäß § 563 Abs. 2 BGB in den Mietvertrag ein, wenn zwischen dem Mieter und seinem Kind ein Untermietvertrag bestand. Für den Eintritt genügt es, dass das Kind im Haushalt des verstorbenen Mieters lebte. Eine gemeinsame Haushaltsführung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1994 nahm die Mieterin eines Reihenendhauses in Berlin ihre Tochter und deren Ehemann auf. In diesem Zusammenhang schloss sie mit Genehmigung der damaligen Vermieter mit ihrer Tochter einen Untermietvertrag ab. Diese lebte fortan mit ihrem Ehemann im Haushalt ihrer Mutter und pflegte diese später bis zu ihrem Tod. Nach dem Tod der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2013
- VIII ZR 213/12 -

Vermieter muss Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung nicht erlauben

Bundesgerichtshof erklärt Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter für wirksam

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, einem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall streiten die Parteien um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um seine Mutter zu pflegen.Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Kläger den Tod seiner Mutter an und erklärte den Eintritt in das Mietverhältnis.... Lesen Sie mehr




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