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Mittwoch, 12. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Musikunterricht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2018
- V ZR 143/17 -

Trompetenspiel im Reihenhaus: Musizieren eines Berufsmusikers kann nicht gänzlich untersagt werden

Auch zeitlich begrenzte Erteilung von Musikunterricht kann als sozialadäquat anzusehen sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bewohner eines Reihenhauses keinen Anspruch darauf haben, dass ein als Lärmbelästigung empfundenes Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus untersagt wird. Zwar sind beim Musizieren die üblichen Ruhezeiten zur Mittags- und Nachtzeit zu berücksichtigen, eine generelle Untersagung der Musik ist jedoch nicht möglich. Der Bundesgerichtshof verwies darüber hinaus darauf, dass auch die zeitlich begrenzte Erteilung von Musikunterricht je nach Ausmaß der Störung noch als sozialadäquat anzusehen sein kann.

Der Kläger und die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte zu 1 ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte zu 2 spielt nicht Trompete.Die Kläger verlangen von beiden Beklagten das Ergreifen geeigneter... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 10.09.2013
- B 4 AS 12/13 R -

Kein Anspruch auf Übernahme von Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets

Leistungen decken nur den Bedarf für außerschulische Aktivitäten im Teilhabebereich

Ein Schüler hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch das Jobcenter für Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies entschied das Bundessozialgericht und verwies darauf, dass grundsätzlich nur Bedarfe auf Grund außerschulischer Aktivitäten im Teilhabebereich gedeckt werden - das Cello jedoch im vorliegenden Fall ausschließlich für schulische Zwecke eingesetzt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls besuchte im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Zweig. Nach der Abbuchung der Leihgebühren für ein ausschließlich schulisch eingesetztes Cello vom Konto der Mutter beantragte er die Übernahme dieser Aufwendungen durch da beklagte Jobcenter als Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II.Das Jobcenter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2013
- VIII ZR 213/12 -

Vermieter muss Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung nicht erlauben

Bundesgerichtshof erklärt Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter für wirksam

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, einem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall streiten die Parteien um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um seine Mutter zu pflegen.Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Kläger den Tod seiner Mutter an und erklärte den Eintritt in das Mietverhältnis.... Lesen Sie mehr




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