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Sonntag, 26. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vereinbarung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 12.07.2021
- 13 S 8/21 -

Überhängender Walnussbaum: Kein sofortiger Rückschnitt bei drohendem Absterben des Baumes

Anspruch auf Rückschnitt jedoch nur in kleineren Abschnitten über mehrere Jahre hinweg bis zur vereinbarte Höhe

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird.

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück des Beklagten befinden sich in der Nähe der Grundstücksgrenze zum klägerischen Grundstück verschiedene Bäume und Sträucher, insbesondere ein großer Walnussbaum, dessen Zweige über die Grundstücksgrenze hinauswachsen. Die Parteien vereinbarten im Jahr 2015, dass der Beklagte die auf das benachbarte Grundstück überhängenden Äste beseitigt und den Nussbaum zudem kürzt. Da dies nicht geschah, erhob der Kläger im Dezember 2018 die hiesige Klage, da er durch den erhöhten Laub- und Fruchteintrag beeinträchtigt sei und zudem sein Pool durch den Walnussbaum verschattet werde. Der Beklagte entfernte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020
- VIII ZR 230/19 -

BGH: Wirksamkeit einer Vereinbarung über verbindliche Anerkennung des Saldos einer Betriebs­kosten­abrechnung durch Wohnungsmieter

Formelle Mängel und Verkürzung der Einwendungsfrist stehen Wirksamkeit nicht entgegen

Eine Vereinbarung über die verbindliche Anerkennung eines Saldos einer Betriebs­kosten­abrechnung durch einen Wohnungsmieter kann wirksam sein. Formelle Mängel der Abrechnung oder die Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist stehen der Wirksamkeit nicht entgegen. Dies hat der Bundegerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden hatten die Parteien eines Mietvertrags über eine Einzimmerwohnung in Köln im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits im Jahr 2017 eine Vereinbarung getroffen. Danach wollten die Vermieter dem Mieter eine längere Räumungsfrist gewähren, wenn dieser im Gegenzug die ausstehenden Strom- und Wasserrechnungen in Höhe von fast 1.600,00 EUR begleicht. Nachfolgend bestand... Lesen Sie mehr

Landgericht Cottbus, Urteil vom 25.09.2020
- 1 O 264/19 -

Regelungen des Wohnraummietrechts können auf Geschäfts­raum­miet­verträge Anwendung finden

Entsprechende Anwendung kann konkludent vereinbart sein

Die Regelungen des Wohnraummietrechts können auch auf Geschäfts­raum­miet­verträge Anwendung finden. Eine entsprechende Anwendung kann auch konkludent vereinbart werden. Dies hat das Landgericht Cottbus entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein bürgerlich-rechtlicher Verein vor einigen Jahren ein Mietobjekt in Cottbus angemietet, um dort Vereinsmitglieder zu Wohnzwecken unterbringen zu können. Entsprechend war die Vertragsurkunde fettgedruckt mit "Wohnraummietvertrag" überschrieben. Zudem war als Vertragszweck die Nutzung der Mieträume als Wohnung vereinbart worden. Es bestand nunmehr... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.09.2020
- 12 U 91/18 -

Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt stellt kein Scheingeschäft dar

Stadt hat Anspruch auf Rückerstattung der Zahlungen

Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Die klagende Großstadt aus Nordrhein-Westfalen schloss mit der Beklagten, die ihren Sitz in Bochum hat und sich mit der Überlassung von gesponserten Kraftfahrzeugen an Leistungssportler und Funktionäre befasst, im Jahr 2004 einen mit “Werbevertrag“ überschriebenen Vertrag. Mit diesem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte, alle über die Kfz-Zulassungsstelle der klagenden Großstadt... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020
- 3 AZR 433/19 -

BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung auch bei zunächst befristeter Anstellung

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungs­berechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeits­verhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, ist dies keine echte Anspruchs­voraussetzung, heißt es in dem Urteil weiter.

In dem hier vorliegenden Fall wurde der Kläger von der Beklagten zunächst befristet und im unmittelbaren Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses hatte er das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet. Bei der Beklagten gilt eine Versorgungsordnung in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach ist versorgungsberechtigt, wer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2019
- 31 C 376/19 (23) -

Für Hochzeitsfeier vereinbarter Ausschankplan ist verbindlich

Nicht vom Ausschankplan umfasste und dennoch servierte Getränke müssen nicht bezahlt werden

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind.

Im zugrunde liegenden Fall buchte die Beklagte bei der Klägerin einen Veranstaltungsraum für eine Hochzeitsfeier einschließlich gastronomischer Leistungen unter Vereinbarung einer Getränkekostenobergrenze in Höhe von 5.000 Euro. Nach den Feierlichkeiten stellte die Klägerin der Beklagten (unter Berücksichtigung einer Gutschrift wegen Überzahlung in Höhe von 378 Euro) den Maximalbetrag... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 04.12.2019
- 8 Sa 146/19 -

Crowdworker ist kein Arbeitnehmer

Basisvereinbarung sieht keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen vor und ist somit nicht als Arbeitsvertrag anzusehen

Eine Vereinbarung zwischen einem sogenannten Crowdworker und dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht München.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls führt u.a. für Markenhersteller Kontrollen der Warenpräsentation im Einzelhandel oder in Tankstellen durch. Diese Aufträge werden dann über eine sogenannte "Crowd" vergeben. Der Abschluss der streitgegenständlichen Basisvereinbarung berechtigt dazu, über eine App die auf einer Internetplattform angebotenen Aufträge, die in einem selbst gewählten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2019
- 8 UF 192/17 -

Pilgerreise nach Mekka als Hochzeits­versprechen: Morgengabe nach deutschem Recht nicht anwendbar

Versprechen bedarf bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgen­gabe­versprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka. Die Beteiligten waren verheiratet, sind beide islamischen Glaubens und wohnen in Deutschland. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner libyscher Staatsangehöriger. Anlässlich ihrer Hochzeitszeremonie nach islamischem Ritus vor einem Iman unterzeichneten die Beteiligten 2006 ein Schriftstück,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.01.2019
- S 18 SO 130/16 -

Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grob fahrlässigem Verhalten des Begünstigten zulässig

Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann bei Vertrauen des Begünstigten auf Bestand des Verwaltungsaktes nicht ohne weiteres zurückgenommen werden

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die während des streitigen Zeitraums April bis Juli 2013 im Landkreis Gießen wohnende Klägerin bezog vom Beklagten aufgrund ihrer geringen Erwerbsminderungsrente ergänzende Grundsicherungsleistungen. Der Beklagte berücksichtigte dabei Kosten der Unterkunft auf Grundlage einer Gesamtmiete in Höhe von 440 Euro. Im März 2015 teilte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018
- VIII ZR 254/17 -

BGH: Klausel im Mietvertrag über vom Mieter gesondert zu zahlende Ver­waltungs­kosten­pauschale unwirksam

Vermieter darf aber grundsätzlich Verwaltungskosten in Grundmiete einpreisen

Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die neben der Grundmiete eine vom Mieter zu tragende Ver­waltungs­kosten­pauschale gesondert ausweist, ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Der Vermieter kann aber grundsätzlich Verwaltungskosten in der Grundmiete einpreisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall zahlte der Mieter einer Wohnung im Berlin seit Mietbeginn im Juli 2015 monatlich eine Verwaltungskostenpauschale von 34,38 Euro. Diese Pauschale war im formularmäßigen Mietvertrag neben der Nettomiete gesondert ausgewiesen. Der Mieter hielt die Vereinbarung über die Verwaltungskostenpauschale für unwirksam und verlangte die seit Juli 2015 gezahlten Beträge... Lesen Sie mehr



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