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Donnerstag, 25. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vereinbarung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.01.2019
- S 18 SO 130/16 -

Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grob fahrlässigem Verhalten des Begünstigten zulässig

Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann bei Vertrauen des Begünstigten auf Bestand des Verwaltungsaktes nicht ohne weiteres zurückgenommen werden

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die während des streitigen Zeitraums April bis Juli 2013 im Landkreis Gießen wohnende Klägerin bezog vom Beklagten aufgrund ihrer geringen Erwerbsminderungsrente ergänzende Grundsicherungsleistungen. Der Beklagte berücksichtigte dabei Kosten der Unterkunft auf Grundlage einer Gesamtmiete in Höhe von 440 Euro. Im März 2015 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass seit 2011 eine Vereinbarung mit ihrem Vermieter bestehe, wonach sie monatlich 150 Euro weniger an Miete überweise und im Gegenzug hausmeisterähnliche Tätigkeiten verrichte. Mit den Bescheiden vom 25. November 2015 und 22. August 2016 forderte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018
- VIII ZR 254/17 -

BGH: Klausel im Mietvertrag über vom Mieter gesondert zu zahlende Ver­waltungs­kosten­pauschale unwirksam

Vermieter darf aber grundsätzlich Verwaltungskosten in Grundmiete einpreisen

Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die neben der Grundmiete eine vom Mieter zu tragende Ver­waltungs­kosten­pauschale gesondert ausweist, ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Der Vermieter kann aber grundsätzlich Verwaltungskosten in der Grundmiete einpreisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall zahlte der Mieter einer Wohnung im Berlin seit Mietbeginn im Juli 2015 monatlich eine Verwaltungskostenpauschale von 34,38 Euro. Diese Pauschale war im formularmäßigen Mietvertrag neben der Nettomiete gesondert ausgewiesen. Der Mieter hielt die Vereinbarung über die Verwaltungskostenpauschale für unwirksam und verlangte die seit Juli 2015 gezahlten Beträge... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2018
- VIII ZR 52/18 -

BGH: Vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei Miet­erhöhungs­verlangen unberücksichtigt

Einbau der Küche nach Entfernung der alten vermieterseitigen Küche unbeachtlich

Eine vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) unberücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn durch den Einbau die alte Küche des Vermieters entfernt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Berliner Wohnungsmieterin im Oktober 2015 einer Mieterhöhung zustimmen. Im Rahmen des Mieterhöhungsverlangens verwiesen die Vermieter auf die vorhandene moderne Küchenausstattung, die mitvermietet und daher bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen sei. Die Mieterin sah dies jedoch anders. Zwar verfügte die Wohnung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 30.11.2018
- 423 C 8953/17 -

Betrieb einer Skiwerkstatt in Wohngebäude kann Vermieter zur Kündigung berechtigen

Vermieter muss Skiservice mit hierdurch zu erwartendem erhöhten Verkehr und erhöhter Parkplatzauslastung im Wohngebiet nicht dulden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein auch nur eingeschränkter Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter den Vermieter zur Kündigung berechtigen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern die von ihnen angemietete streitgegenständliche Doppelhaushälfte. Im Mietvertrag vom Juni 2016 ist geregelt, dass das Mietobjekt zur Benutzung als Wohnung vermietet ist.Im November 2016 brachten die Beklagten am Balkon des ersten Stockwerks gut sichtbar... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.04.2018
- 6 K 2254/17 -

"Tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinter­ziehungs­zinsen nicht zulässig

Zusage über Hinter­ziehungs­zinsen unzulässig und nicht bindend

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinter­ziehungs­zinsen nicht Gegenstand einer sogenannten "tatsächlichen Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betreibt in der Vorderpfalz einen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger in den Jahren 2004 bis 2009 Steuern hinterzogen hatte, deren Höhe allerdings nicht mehr zweifelsfrei aufklärbar war. Der Kläger und das Finanzamt einigten sich daher in einer schriftlich dokumentierten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 06.09.2018
- 411 C 19356/17 -

Wohn­flächen­autonomie: Mietvertraglich geschuldete Wohnfläche kann von Vertragsparteien festgelegt werden

Miet­vertrags­parteien können nach Grundsatz der Privatautonomie alle denkbaren Berechnungsmaßstäbe für Wohn­flächen­berechnung vereinbaren

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Miet­vertrags­parteien vertraglich festlegen können, welche Räume zu Wohnzwecken dienen sollen. In einem solchen Fall können auch solche Räume bei der Bemessung der Wohnfläche zu berücksichtigen sein, die aus Gründen des öffentlichen Baurechts nicht zu Wohnzwecken geeignet sind.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende 2010 mieteten die Beklagten für brutto 2.255 Euro monatlich ein Einfamilienhaus wobei im Mietvertrag vereinbart wurde:"Zur Benutzung als Wohnraum wird das EFH [...] vermietet. [...]. Die Wohnfläche wird mit ca. 210m² vereinbart. [...]"Im Internet war das Haus wie folgt beschrieben: "7 Zimmer, 210... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.04.2018
- 1 Sa 367/17 -

Geschäfts­führer­anstellungs­vertrag kann auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden

Mündliche Beendigung bei keinerlei abweichenden vertraglichen Regelungen möglich

Ein Geschäfts­führer­anstellungs­vertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Behauptet eine Partei eine solche Vereinbarung und den Wechsel des Geschäftsführers in eine andere Gesellschaft, kann der Umstand, dass beide Parteien über Monate sich entsprechend dieser Behauptung tatsächlich verhalten haben, den Schluss darauf zulassen, dass die Vereinbarung tatsächlich zustande gekommen ist. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Geschäftsführer bei der Beklagten. Der jetzige Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Beklagten betrieb mit dem Kläger noch eine andere Gesellschaft. Beide waren dort Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Beklagte meldete den Kläger im April 2011 mit Wirkung Ende Februar 2011 gegenüber den zuständigen Sozialversicherungsträgern ab.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2018
- VIII ZR 277/16 -

Formularmäßige Übertragung der Schönheits­reparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungs­vereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter hat keinen Einfluss auf Verpflichtungen des Mieters gegenüber Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungs­bedürftig übergebenen Wohnung die Schönheits­reparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungs­arbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.Am Ende der Mietzeit... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 21.02.2018
- S 28 AS 3139/14 -

Abschluss und Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden muss klar nachweisbar sein

Bei fehlendem schriftlichen Darlehensvertrag und fehlender Rück­zahlungs­vereinbarung ist von Unterhaltsgewährung auszugehen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden strenge Anforderungen zu stellen sind. Fehlen sowohl ein schriftlicher Darlehensvertrag als auch eine in irgendeiner Weise konkretisierte Rück­zahlungs­vereinbarung muss von einer Unterhaltsgewährung und nicht von einem Darlehen ausgegangen werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls befand sich in Ausbildung und bezog zunächst von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Für die Zeit ab dem 1. Dezember 2012 lehnte die Beklagte die Zahlung weiterer Leistungen nach dem SGB II ab. Der Kläger sei zumindest nicht hilfebedürftig, da er regelmäßige Zahlungen von... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2018
- 7 Sa 278/17 -

Unzulässige Arbeits­zeit­vereinbarungen: Roomboy hat Anspruch auf Nachzahlung von Arbeitslohn

Arbeits­zeit­vereinbarungen würden Betriebsrisiko einseitig auf Arbeitnehmer verlagern und Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Roomboy aufgrund unzulässiger Arbeits­zeit­vereinbarungen Anspruch auf Nachzahlung von Arbeitslohn hat.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Rechtstreits erbringt u.a. Dienstleitungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger war bei dieser als sogenannter Roomboy beschäftigt und reinigte in einem Hotel Gästezimmer und Suiten. Die Beklagte zahlte ihren Arbeitnehmern die jeweils gültigen Tarifmindestlöhne. Für die Arbeitszeit sah der Arbeitsvertrag vor, dass diese sich nach den Dienst- und Einsatzplänen... Lesen Sie mehr




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