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Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014
10 C 225/14 -

Versendung von werbenden Eingangs­bestätigungs­mails an Verbraucher unzulässig

Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts

Versendet ein Verbraucher eine E-Mail und erhält er daraufhin per E-Mail eine Bestätigung über deren Eingang, so darf die Eingangs­bestätigungs­mail keine Werbung beinhalten. Andernfalls liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts vor und der Betroffene kann Unterlassung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart - Bad Cannstatt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Versicherungsnehmer kündigte im November 2013 einen Versicherungsvertrag. Er forderte seine Versicherung per E-Mail dazu auf ihm den Eingang der Kündigungserklärung zu bestätigen. Auf seine E-Mail erhielt er ebenfalls per E-Mail automatisch eine Bestätigung über den Eingang seiner Mail. Diese enthielt im "Abspann" einen Hinweis auf Servicedienstleistungen, wie etwa eine Unwetterwarnung per SMS oder einer App für iPhone-Nutzer. Der Versicherungsnehmer sah darin eine unzulässige Werbung und klagte auf Unterlassung.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Das Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt entschied zu Gunsten des klägerischen Versicherungsnehmers. Ihm habe ein Anspruch auf Unterlassung nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB zugestanden. Denn die Versicherung habe dem Kläger ohne dessen Einwilligung Werbung übersandt.

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Die Versendung einer mit Werbung versehenen E-Mail stelle nach Auffassung des Amtsgerichts regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Denn durch solche Mails werde in der Regel die Lebensführung des Betroffenen beeinträchtigt. Dieser müsse sich nämlich mit den Mails auseinandersetzen. Er müsse sie sichten und sortieren. Damit entstehe ein zusätzlicher Arbeitsaufwand. So habe der Fall hier gelegen.

Eingangsbestätigungsmail enthielt Werbung

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe die Eingangsbestätigungsmail auch Werbung beinhaltet. Zwar habe kein ausdrücklicher Hinweis auf Versicherungsprodukte vorgelegen. Es sei aber auf einen von der Versicherung ausschließlich für ihre Kunden eingerichteten Service hingewiesen worden. Somit seien Leistungen der Versicherung angepriesen worden. In diesem Zusammenhang wies das Gericht darauf hin, dass der Betroffene die Mail nicht vollständig wahrnehmen muss. Es genüge vielmehr der Versuch ein Produkt oder eine Leistung zu bewerben.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.09.2014
Quelle: Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, ra-online (vt/rb)

Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2014, Seite: 540
MMR 2014, 540

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 18905 Dokument-Nr. 18905

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