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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fernsehempfang“ veröffentlicht wurden
Landgericht Regensburg, Beschluss vom 09.02.2022
- SR StVK 768/16 -
Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage muss Strafgefangenen kostenlos zur Verfügung stehen
Kein Anspruch auf kostenfreies Fernsehgerät
Strafgefangenen muss ein kostenfreier Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage zur Verfügung stehen. Eine Beteiligung an den Betriebs- oder Anschaffungskosten ist unzulässig. Jedoch besteht kein Anspruch auf ein kostenloses Fernsehgerät. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in der Justizvollzugsanstalt Straubing einsitzender Strafgefangener sollte im 3. Quartal 2016 Betriebskostenbeiträge in Höhe von 1,50 € pro Monat wegen der Bereitstellung eines Fernsehempfangs über TV-SAT-Anlage zahlen. Dagegen wehrte sich der Strafgefangene gerichtlich.Das Landgericht Regensburg entschied zu Gunsten des Strafgefangenen. Die Betriebskostenpauschale in Höhe von 1,50 € im Monat für den Betrieb der neu installierten TV-SAT-Anlage sei rechtswidrig. Die Satelliten-Empfangs-Anlage diene der Sicherstellung des grundrechtlich geschützten Informationsbedarfs der Gefangenen.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 24.10.2017
- 283 C 12006/17 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls des digitalen Fernsehkabelanschlusses
Ausfall eines reinen Fernsehkabelanschlusses wirkt sich nicht signifikant auf materiale Grundlage der Lebenshaltung aus
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der vorübergehende Verlust eines Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls begründet. Das Gericht wies damit einen Antrag auf Zahlung von 1.600 Euro an Schadensersatz aufgrund des Nutzungsausfalls eines digitalen Fernsehkabelanschlusses ab.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich vertraglich zur Bereitstellung eines TV-Basis HD Kabelanschlusses verpflichtet. Seit dem 13. Februar 2017 war kein Fernsehempfang über die Beklagte mehr möglich. Die Beklagte nutzte das "OPAL-Netz" der Telekom, welches von dieser abgeschaltet wurde und nicht weiter betrieben wird.Der Kläger ist der Auffassung,... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.04.2017
- C-527/15 -
Verkauf multimedialer Geräte zum Streamen rechtswidrig zugänglicher Filme ist urheberrechtswidrig
Vertrieb eines Medienabspielers mit vorinstallierten Add-ons zum Zugriff auf geschützte Werke stellt öffentliche Wiedergabe dar
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming ist nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.
Im zugrunde liegenden Fall verkaufte Herr Wullems verkauft über das Internet verschiedene Modelle eines multimedialen Medienabspielers unter dem Namen "filmspeler". Es handelte sich dabei um ein Gerät, das als Verbindung zwischen einem Bild- oder Tonsignal und einem Fernsehbildschirm fungiert. Auf diesem Medienabspieler hat Herr Wullems eine Open-Source- Software installiert, mit der... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Berlin , Beschluss vom 28.02.2017
- S 146 SO 229/17 ER -
Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Umstellung auf TV-Standard DVB-T2 HD
Fernsehempfang muss aus der Regelleistung bezahlt werden
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Sozialamt nicht verpflichtet ist, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des Ende März 2017 eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Auch die zukünftig anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme müssen selbst getragen werden.
In der Nacht vom 28. zum 29. März wird das digitale Antennenfernsehen DVB-T abgeschaltet und auf den neuen Standard DVB-T2 HD umgestellt. Dieser soll eine bessere Bildqualität und eine größere Programmauswahl bieten. Fernsehzuschauer, die ihr Programm per Satellit oder Kabel empfangen, sind hiervon nicht betroffen. Menschen, die das Antennenfernsehen nutzen, benötigen zum Empfang des... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 26.03.2004
- 5 C 4/03 -
Kein Recht zur Mietminderung nach Umstellung von analogen auf digitalen Fernsehempfang
Vermieter schuldet keine Umwandlung des Sendesignals
Kann ein Mieter die vom Mietvertrag umfasste Satellitenanlage aufgrund der Umstellung des Sendesignals von analog auf digital nicht mehr nutzen, so rechtfertigt dies keine Mietminderung. Der Vermieter schuldet keine Umwandlung der Signale. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ab August 2003 ihre Miete, da durch die Umstellung des Sendesignals von analog auf digital ihre vom Mietvertrag umfasste Satellitenanlage nicht mehr genutzt werden konnte. Da der Vermieter das Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2015
- I ZR 21/14 -
Hotelbetreiber muss keine Urhebervergütung für bloßes Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zahlen
Blöße Möglichkeit zum Empfang von Fernsehprogrammen über Zimmerantenne ist nicht als öffentliche Wiedergabe anzusehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Außerdem führt die Klägerin das Inkasso für Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften durch. Diese Verwertungsgesellschaften... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 27.08.2014
- 2 U 150/13 -
Gestörter Fernsehempfang während des Autofahrens rechtfertigt nicht Rücktritt vom Kaufvertrag
Kein Vorliegen eines erheblichen Mangels aufgrund Unzulässigkeit des Fernsehens während des Fahrens
Ist während der Autofahrt der Fernsehempfang gestört und kann der Fahrer daher kein Fernsehen schauen, so rechtfertigt dies nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag. Denn aufgrund der Unzulässigkeit des Fernsehens während der Fahrt ist im gestörten Fernsehempfang kein erheblicher Mangel zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 kaufte sich eine Geschäftsfrau einen BMW. Ihr kam es dabei insbesondere darauf an, dass das Fahrzeug über einen Fernsehempfang verfügte. Hintergrund dessen war, dass sie während der Fahrt Nachrichten hören wollte. Ein Verkaufsmitarbeiter sicherte ihr darauf hin zu, dass der Fernseher im BMW ein Highlight sei und den gestellten... Lesen Sie mehr
Landgericht Halle, Urteil vom 01.03.2013
- 2 S 272/12 -
Empfang ausländischer Fernsehsender: Verweis auf das Internet wegen störungsanfälliger Übertragung und schwieriger Installation der Internetverbindung unzulässig
Ausländischem Mieter steht Anspruch auf Anbringung einer Satellitenschüssel zu
Ein ausländischer Mieter darf eine Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Sender an der Fassade anbringen, wenn dies nur mit einer geringen optischen Beeinträchtigung einhergeht. Ein Verweis auf das Internet ist unzulässig, da selbst bei der schnellsten Verbindung jedenfalls in Halle eine fehlerfreie Übertragung nicht gewährleistet ist und die Installation der Internetverbindung schwierig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob der aus dem Ausland stammende Mieter einer Wohnung an der Hausfassade eine Parabolantenne anbringen durfte, um einen sudanesischen Fernsehsender empfangen zu können.Das Landgericht Halle entschied zu Gunsten des Mieters.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Urteil vom 07.09.2004
- 2 C 822/04 -
Zimmerantenne statt Hausantenne: Eingeschränkter Fernsehempfang rechtfertigt Mietminderung von 2 %
Vermieter trifft Pflicht zur Gewährleistung des zum Zeitpunkt des Mietvertragsschluss vorhandenen Fernsehempfangs
Kommt es nach Abschluss des Mietvertrages zu einem Ausfall der Hausantenne und steht dem Mieter daraufhin nur noch ein eingeschränkter Fernsehempfang über eine Zimmerantenne zur Verfügung, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 2 %. Der Vermieter muss insofern den Fernsehempfang gewährleisten, der zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses vorhanden war. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verfügte die Mieterin einer Wohnung nach dem Ausfall der Hausantenne über nur noch einen eingeschränkten Fernsehempfang über eine Zimmerantenne. Sie wollte daher von ihrem Recht zur Mietminderung gebrauch machen. Da der Vermieter meinte, dass die Mieterin über die Zimmerantenne einen ausreichenden Fernsehempfang gehabt habe, akzeptierte er das Minderungsrecht... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 21.05.2013
- 2-13 S 75/12, 2/13 S 75/12 -
Kein Anspruch des ausländischen Wohnungseigentümers auf Installation einer Parabolantenne bei vorhandenen Kabel- und Internetanschluss
Befriedigung des Informationsinteresses durch möglichen Empfang ausländischer Programme über Breitbandkabel- und Breitband-DSL-Anschluss
Besteht die Möglichkeit ausländische Fernsehsender über einen Breitband- bzw. Breitband-DSL-Anschluss zu empfangen, hat ein ausländischer Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne. Denn insofern kann er sein Informationsinteresse über den Kabel- bzw. Internetanschluss befriedigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2011 installierte ein türkischer Wohnungseigentümer eine Satellitenschüssel. Die übrigen Wohnungseigentümer waren damit jedoch nicht einverstanden und verlangten die Beseitigung der Schüssel. Sie verwiesen darauf, dass es möglich sei über den Breitbandkabelanschluss über 12 türkischsprachige Sender zu empfangen. Dem Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr
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