LG Halle, Urteil vom 01.03.2013
- 2 S 272/12 -Empfang ausländischer Fernsehsender: Verweis auf das Internet wegen störungsanfälliger Übertragung und schwieriger Installation der Internetverbindung unzulässig
Ausländischem Mieter steht Anspruch auf Anbringung einer Satellitenschüssel zu
Ein ausländischer Mieter darf eine Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Sender an der Fassade anbringen, wenn dies nur mit einer geringen optischen Beeinträchtigung einhergeht. Ein Verweis... Lesen Sie mehr
AG Halle-Saalkreis, Urteil vom 13.11.2012
- 95 C 4392/11 -Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender trotz Internet erlaubt
Verweis auf Internet unzulässig
Ein ausländischer Mieter ist berechtigt eine Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern anzubringen. Der Verweis auf das Internet ist nicht zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Springe, Urteil vom 20.12.2010
- 4 C 292/09 -Mieter hat Anspruch auf Anbringung von Fliegengittern
Eigenmächtiges Entfernen des Gitters durch Vermieter stellt verbotene Eigenmacht dar
Ein Mieter hat Anspruch auf Anbringung von Fliegengittern. Ein Vermieter darf daher nicht eigenmächtig das Gitter abnehmen. Dies stellt eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 BGB dar. Dies geht aus... Lesen Sie mehr
LG Berlin, Urteil vom 13.03.2023
- 64 S 322/20 -Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon zwecks Sonnenschutzes
Vermieter kann fachgerechte Montage, Abschluss einer Haftpflichtversicherung und zusätzliche Kaution verlangen
Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, auf seinem Balkon eine Markise zum Sonnenschutz anzubringen. Jedoch kann der Vermieter eine fachgerechte Montage, den Abschluss einer Haftpflicht ... Lesen Sie mehr
LG Wuppertal, Urteil vom 26.01.2012
- 9 S 28/11 -Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne
Informationsbedürfnis kann durch das Internet befriedigt werden
Ein ausländischer Mieter einer Wohnung hat keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, da sein Informationsbedürfnis durch das Internet befriedigt werden kann. Dies geht aus einer... Lesen Sie mehr
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 30.11.2011
- 820 C 79/11 -Mieter hat Anspruch auf Anbringung einer Markise trotz Wärmedämmverbundsystem
Triftiger Grund zur Versagung der Erlaubnis zur Anbringung besteht nicht
Ein Mieter hat trotz des an der Fassade befindlichen Wärmedämmverbundsystems einen Anspruch auf Anbringung einer Markise. Ein triftiger Grund zur Versagung der Erlaubnis zur Installation... Lesen Sie mehr
AG Regensburg, Urteil vom 14.09.2011
- 8 C 1715/11 -Anbringung einer Satellitenschüssel vom Grundrecht geschützt
Der Mieter muss sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten können
Das laut Mietvertrag untersagte Anbringen einer Satellitenschüssel am Gebäude oder auf dem Grundstück des Vermieters kann im Einzelfall genehmigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass das Interesse... Lesen Sie mehr
LG Berlin, Urteil vom 16.07.2012
- 67 S 507/11 -Kein Anspruch auf Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss
Vermieter kann Entfernung der Antenne verlangen
Der Vermieter ist berechtigt die Beseitigung einer Parabolantenne zu verlangen, wenn die Informationsbeschaffung durch einen Kabelanschluss gewährleistet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des... Lesen Sie mehr
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.07.2011
- 33 C 1957/11 (31) -Kein Anspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme
Befriedigung des Informationsbedürfnisses über das Internet
Wird eine Parabolantenne auf der Loggia errichtet, um einen ausländischen Fernsehsender empfangen zu können, kann der Vermieter die Beseitigung der Antenne verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.03.2022
- 3 B 23/22 und 3 B 24/22 -Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate
Anbringung der Wahlplakate zum Zeitpunkt gerichtlicher Entscheidung von Sondernutzungsgenehmigungen gedeckt
Weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehmen.... Lesen Sie mehr
Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...
alle Urteile vom ...
- Freitag, der 09.05.2025 »
- Donnerstag, der 08.05.2025 »
- Mittwoch, der 07.05.2025 »
- Dienstag, der 06.05.2025 »
- Montag, der 05.05.2025 »
- Freitag, der 02.05.2025 »
- Donnerstag, der 01.05.2025 »
- Mittwoch, der 30.04.2025 »
- Dienstag, der 29.04.2025 »
- Montag, der 28.04.2025 »
- Freitag, der 25.04.2025 »
- Donnerstag, der 24.04.2025 »
- Mittwoch, der 23.04.2025 »
- Dienstag, der 22.04.2025 »
- Montag, der 21.04.2025 »
- Freitag, der 18.04.2025 »
- Donnerstag, der 17.04.2025 »
- Mittwoch, der 16.04.2025 »
- Dienstag, der 15.04.2025 »
- Montag, der 14.04.2025 »
- Freitag, der 11.04.2025 »
- Donnerstag, der 10.04.2025 »
kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH