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Die aktuellsten Entscheidungen aus dem Steuerrecht

Im Folgenden haben wir für Sie die zehn aktuellsten Urteile aus dem Rechtsgebiet "Steuerrecht" zusammengestellt.

Klicken Sie hier, wenn Sie ein anderes Rechtsgebiet suchen.

BFH legt EuGH Frage zur Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen vor

EuGH-Vorlage mit großer Bedeutung für zukünftige Praxis

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen vorgelegt.

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In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob der Käufer mit dem Erwerb zahlungsgestörter Darlehensforderungen ("non-performing loans") an den Verkäufer der Forderungen, eine Bank, umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Die Finanzverwaltung bejaht dies unter Berufung auf die so genannte Factoring-Rechtsprechung des EuGH.

Der Bundesfinanzhof hat demgegenüber Zweifel, ob die Grundsätze dieser Rechtsprechung auch zu einer Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen führen. Zwar werden auch hier - wie beim Factoring - Forderungen durch den Erwerber eingezogen, so dass eine steuerpflichtige Inkassoleistung vorliegen könnte. Fraglich ist aber, ob der Erwerber an die veräußernde Bank eine ... Lesen Sie hier weiter

BFH: Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens

Bei Installation unerlässlicher Lärmmessstationen steht Gemeinden kein Anteil am Gewerbesteueraufkommen zu

Nachbargemeinden eines Flughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

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Die Erhebung der Gewerbesteuer beruht auf der Festsetzung eines so genannten Gewerbesteuermessbetrages. Dieser Messbetrag, der aus dem Gewerbeertrag des Gewerbebetriebes abzuleiten ist, ist zu zerlegen, wenn Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten worden sind. Auf diese Weise wird jede Gemeinde, die "Lasten" aus der gewerblichen Tätigkeit zu tragen hat, mit einem Anteil am Gewerbesteueraufkommen "entschädigt". Gesetzlicher Zerlegungsmaßstab ist grundsätzlich das Verhältnis, in dem sich die Summe der Arbeitslöhne auf die einzelnen Betriebsstätten verteilt. Bei so genannten mehrgemeindlichen Betriebsstätten kann die Zerlegung auch nach einem anderen ... Lesen Sie hier weiter

FG Düsseldorf: Anspruch auf deutsches Kindergeld auch für einen im EU-Ausland wohnenden Elternteil möglich

Entscheidend ist Versicherung in Arbeitslosen- und Rentenversicherung

Zieht ein Elternteil während seiner Elternzeit ins EU-Ausland um, kann dennoch Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht bestehen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie hier weiter

FG Rheinland-Pfalz: Insolvenzverwalter hat nur eingeschränktes Recht auf Einsicht in Steuerakten des Insolvenzschuldners

Zustimmung zur Akteneinsicht muss durch Schuldner erfolgen

Ein Insolvenzverwalter hat keinen allgemeinen Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners. Es besteht lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, ob ihm im Einzelfall Akteneinsicht gewährt werde. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie hier weiter

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BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

Regelung zum Mindesthebesatz hat legitimes Ziel "Steueroasen" zu verhindern

Die Vorschrift für Gemeinden Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben, ist verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit die gegen die Neuregelung gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerden zweier Gemeinden zurück. Lesen Sie hier weiter

FG Niedersachsen: Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft zulässig

Bei Verpflichtung zur Verlustübernahme müssen "definitive" Verluste zum Abzug zugelassen werden

Eine deutsche Muttergesellschaft kann Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht. Lesen Sie hier weiter

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BFH: Keine Versicherungsteuer auf Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers

Grundlegendes Merkmal der Versicherungspflicht durch Übernahme der Kosten durch Versicherungsnehmer nicht gegeben

Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt und unterliegen damit nicht der Versicherungsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie hier weiter

BFH zur Frage des steuerlichen Risikos bei Handel mit unversteuertem Mineralöl

Erlaubnis zur Lagerung unversteuerter verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse vorab durch Hauptzollamt bestätigen lassen

Mineralölsteuer entsteht in Deutschland auch dann, wenn ein deutscher Händler Kraftstoffe oder Heizöl unversteuert in einem amtlichen Verfahren an gewerbliche Kunden in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union versendet, die entgegen ihren Angaben nicht zum Empfang unversteuerter Ware berechtigt sind. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie hier weiter

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FG Rheinland-Pfalz: Verdoppelung der Höchststeuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahr 2008 nicht zulässig

Steuerermäßigung Handwerkerleistungen erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gültig

Die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann nicht bereits im Jahre 2008 in Höhe von 1.200.- € angesetzt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.  Lesen Sie hier weiter

BFH: Finanzamt darf von einem Rechtsanwalt mandantenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen

Rechtsanwalt und Steuerberater sind bei Ermittlung steuerrelevanter Sachverhalte zum Mitwirken verpflichtet

Ein Rechtsanwalt und Steuerberater darf im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt. Eine Außenprüfung ist auch bei Personen zulässig, die kraft Gesetzes Berufsgeheimnisse wahren müssen; ein Rechtsanwalt und Steuerberater muss deshalb grundsätzlich ... Lesen Sie hier weiter

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