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Sonntag, 24. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hundebellen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.04.2014
- W 5 K 12.659 -

Haltungsverbot für Pyrenäischen Hirtenhund aufgrund nächtlichen Gebells

Kein Verstoß gegen Ver­hältnis­mäßig­keits­grund­satz wegen fehlender Bemühungen des Hundehalters zur Besserung

Stört ein Hund (hier: Pyrenäischer Hirtenhund) monatelang durch ständiges Gebell insbesondere die Nachtruhe, so kann die zuständige Behörde ein Haltungsverbot aussprechen, wenn der Hundehalter nichts zur Besserung der Situation unternimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall störte ein Pyrenäischer Hirtenhund seit mindestens Mai 2011 in einem reinen Wohngebiet durch ständiges Bellen, auch zur Nachtzeit, die Nachbarschaft. Die zuständige Behörde forderte den Halter des Hirtenhundes daher im August 2011 unter anderem auf, die Lärmbelästigungen durch das Hundebellen einzustellen, den Hund in der Zeit von 22 bis 6 Uhr in einem geschlossen Gebäude unterzubringen sowie das Umherlaufen des Hundes im Garten in dieser Zeit zu unterlassen. In der Folgezeit kam es bis auf eine kurzfristige Besserung, die wohl auf das Verwenden eines unzulässigen elektrischen Erziehungshalsbandes zurückzuführen war,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.01.2016
- 3 K 890/15.NW -

Haltung von neun Huskys mit Angebot von Schlittenfahrten und Zughunde-Seminaren im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Gewerbebetrieb im allgemeinen Wohngebiet stellt bau­genehmigungs­pflichtige Nutzungsänderung des Wohngrundstücks dar

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt wurde. Nach den Ausführungen des Gerichts handelt es sich bei der im Rahmen des Gewerbebetriebs der Klägerin erfolgenden Hundehaltung von neun Huskys um einen im allgemeinen Wohngebiet unzulässigen störenden Gewerbebetrieb.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümerin eines mit einem Wohngebäude und Nebengebäuden bebauten Grundstücks in Eppenbrunn, das in einem allgemeinen Wohngebiet liegt. Darauf hält die Klägerin neun Hunde der Rasse Husky. Seit 2013 betreibt sie auf dem Grundstück auch ein von ihr angemeldetes Gewerbe, das u.a. Husky-Schlittenfahrten und Zughunde-Seminare umfasst. Anfang... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 07.01.2015
- 9 U 9/14 -

Von Pkw angefahrene Fußgängerin: Kein Mitverschulden der Fußgängerin aufgrund Schreckreaktion wegen bellenden Hundes

Autofahrer haftet auf Zahlung von Schmerzensgeld

Wird eine Fußgängerin von einem Pkw angefahren, weil sie aufgrund einer Schreckreaktion wegen eines bellenden und gegen den Zaun springenden Hundes einen Schritt macht, so ist ihr grundsätzlich kein Mitverschulden anzulasten. Hat der Autofahrer in einem solchen Fall einen zu geringen Abstand zur Fußgängerin eingehalten, kann er auf Zahlung von Schmerzensgeld haften. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 lief eine Fußgängerin am linken Fahrbahnrand einer etwa 3,50 m breiten Straße. Zur gleichen Zeit kam ihr ein Autofahrer mit seinem Pkw entgegen. Als die Fußgängerin an einem mit einem Zaun umgebenden Grundstück vorbeilief und sie sich mit dem Pkw auf gleicher Höhe befand, erschrak sie sich aufgrund eines plötzlich bellenden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 02.05.1996
- 26 C 38/96 -

Trotz erlaubter Hundehaltung kann im Falle des ständigen Jaulens und Bellens der Vermieter die Entfernung des Hundes verlangen

Schwerwiegende und nachhaltige Störung des Hausfriedens rechtfertigt Unter­lassungs­anspruch des Vermieters

Hat der Vermieter dem Mieter eine Hundehaltung erlaubt, so kann er die Erlaubnis wieder zurückziehen, wenn der Hund durch ständiges Jaulen und Bellen den Hausfrieden schwerwiegend und nachhaltig stört. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall jaulte und bellte der Hund der Mieter einer Wohnung fast täglich von den frühen Morgenstunden bis zum späten Nachmittag. Dies hatte seinen Grund darin, dass der eine Mieter in dieser Zeit arbeitsbedingt abwesend war und der andere Mieter gesundheitsbedingt sich nicht um den Hund kümmern konnte. Die Vermieterin mahnte die Mieter zunächst ab. Da dies zu keiner... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 29.11.2013
- 32 S 47/13 -

Tierhalterhaftung greift nicht bei ungewöhnlicher Schreckreaktion des Geschädigten

LG Coburg zur Frage der Reichweite der Tierhalterhaftung

Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gemäß § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch bei einer gewöhnlichen Schreckreaktion ist der Schaden durch das Tier verursacht. Nur bei einer nachgewiesenen Überreaktion besteht keine Tierhalterhaftung. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies im zugrunde liegenden Fall die Klage eines Schülers auf Schmerzensgeld gegen einen Hundebesitzer ab, da der Schüler nicht nachweisen konnte, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls befuhr mit seinem Fahrrad einen 2,30 m breiten, geraden Weg, um in die Schule zu kommen. Der Beklagte führte seinen Hund am Wegesrand spazieren. Als der Schüler an Hund und Herrchen vorbeifahren wollte, bellte der Hund und machte eine Bewegung, wobei er vom Hundehalter am Halsband festgehalten wurde. Dennoch stürzte der Fahrradfahrer und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ansbach, Urteil vom 08.05.1992
- 1 S 98/92 -

Bellender Hund hinter sicherem Gartenzaun: Hundehalter haftet nicht für Sturz eines Fußgängers auf dem Fußweg

Existenz des Hundes war dem Fußgänger bekannt / Sturz durch Schreck

Wer auf der Straße vor einem im umzäunten Garten herumlaufenden Hund erschrickt und deswegen stürzt, kann jedenfalls dann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er von der Existenz des Hundes weiß. Eine Schadens­ersatzpflicht des Hundebesitzers würde in einem solchen Fall die Grenzen der Tierhalter-Haftung sprengen.Mit dieser Begründung wies das Landgericht Ansbach die Schmerzensgeld-Klage einer Spaziergängerin gegen einen Hundehalter ab.

In dem vorzuliegenden Fall führte eine Rentnerin nach Einbruch der Dunkelheit auf der Dorfstraße ihren kleinen Mischlingshund aus. Als sie an einem Hausgarten vorbei kam, lief darin plötzlich ein Schäferhund laut bellend in ihre Richtung und sprang an dem 1,40 m hohen Zaun hoch. Die Spaziergängerin, die an sich wusste, dass in dem Anwesen ein großer Hund gehalten wird, in diesem Moment... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2013
- 11 ME 148/13 -

Anordnung zur Hundehaltung in geschlossenen Räumen nachts und an Sonn- und Feiertagen wegen übermäßigen Hundegebells zulässig

Häufiges und langanhaltendes Hundegebell stellt Lärmbelästigung und Ordnungswidrigkeit dar

Geht von einer Hundehaltung eine erhebliche Lärmbelästigung durch das Hundegebell aus, so kann die Ordnungsbehörde anordnen, dass die Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen in geschlossenen Gebäuden gehalten werden. Diese Maßnahme ist angesichts des ordnungswidrigen Verhaltens des Hundehalters zulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam es durch die Haltung von sechs Hunden auf dem Grundstück eines Hundehalters zu einer massiven Lärmbelästigung der Nachbarschaft. Die Hunde bellten häufig und langanhaltend unter anderem in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen. Die zuständige Ordnungsbehörde ordnete daher an, dass die Hunde an Sonn- und Feiertagen ganztägig und im Übrigen in der Zeit von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 20.09.1995
- 41 C 75/95 -

Kein Minderungsrecht bei vorbehaltloser Mietzahlung trotz Kenntnis des Mangels

Billigungsfrist von 6 Monaten überschritten

Zahlt der Mieter seine Miete ohne Vorbehalt zwei Jahre weiter, obwohl er von einem Mangel Kenntnis hat, so ist sein Recht zur Mietminderung ausgeschlossen. Dem Mieter wird insofern nur eine Billigungsfrist von sechs Monaten zugestanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da aufgrund des Gebells von einem Neufundländer eine Lärmbelästigung ausging. Die Vermieterin akzeptierte dies nicht. Ihrer Meinung nach haben die Mieter ihr Recht auf Minderung verwirkt. Hintergrund dessen war, dass von dem Hund schon seit fast 2 Jahren Lärmstörungen ausgingen, ohne dass die Mieter dies bemängelten.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 23.10.1990
- 716c C 114/90 -

Vermieter kann genehmigte Hundehaltung nur bei wichtigen Gründen widerrufen

Gelegentliches Bellen genügt nicht zur Annahme eines wichtigen Grundes

Hat der Vermieter die Hundehaltung genehmigt, so kann er seine Zustimmung nur bei Vorliegen wichtiger Gründe widerrufen. Das gelegentliche Bellen genügt nicht zur Annahme eines wichtigen Grundes. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieter einer Wohnung hielten mit Zustimmung ihrer Vermieter einen Hund. Die Vermieter behaupteten nachfolgend, dass von dem Hund erhebliche Belästigungen der Mitbewohner ausgingen. Sie forderten daher die Mieter dazu auf, den Hund aus der Wohnung zu entfernen. Die Mieter bestritten eine Belästigung und weigerten sich dem Begehren der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 08.08.2000
- 208 C 164/00 -

Gelegentlicher Hundeurin im Treppenhaus berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung

Fristgerechte Kündigung jedoch möglich

Befindet sich nur gelegentlich Hundeurin im Treppenhaus, so berechtigt dies den Vermieter nicht zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Wiederholt sich dies jedoch regelmäßig, so kommt eine fristgerechte Kündigung in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Halterin eines Hundes fristlos gekündigt. Ihr Hund urinierte im Treppenhaus und bellte, wenn jemand an der Wohnungstür vorbeilief.Das Amtsgericht Köln entschied gegen die Vermieterin. Die Fristlose Kündigung war unwirksam. Durch den Hund kam es zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der Mitmieter oder der Mietsache selbst... Lesen Sie mehr



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