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Mittwoch, 26. April 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietmängel“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2016
- XII ZR 153/15 -

BGH: Schadens­ersatz­anspruch des Mieters aufgrund fristloser Kündigung wegen behördlicher Nutzungsuntersagung

Mieter steht Anspruch auf Ersatz der Umzugskosten zu

Kündigt ein Mieter aufgrund einer behördlichen Nutzungsuntersagung infolge der Nichteinhaltung von Brand­schutz­vorschriften das Mietverhältnis fristlos, kann er grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes gemäß § 536 a Abs. 1 BGB den Ersatz der Umzugskosten vom Vermieter verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Vermieter aufgrund der Nutzungsuntersagung ebenfalls zur Kündigung berechtigt wäre. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Betreuungsverein im Mai 2012 Büroräume im Erdgeschoss eines Gebäudes angemietet. Nachfolgend stellte die Stadt verschiedene Mängel im Brandschutz fest. So war an der Außenfassade bauordnungswidrig brennbares Polystyrol angebracht. Da die Vermieterin die Frist zur Behebung der Mängel hat verstreichen lassen, sprach die Stadt gegenüber dem Betreuungsverein im Juni 2013 eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung aus. Der Verein kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos und zog in neu angemietete Büroräume um. Zudem erhob er Klage auf Ersatz verschiedener Umzugskosten.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 12.10.2016
- 5 C 72/16 -

Kein Anspruch auf Mangelbeseitigung zwecks Fortsetzung vertragswidrigen Verhaltens

Unerwünschte Bewässerung des nicht vermieteten Gartens durch Mieter

Ein Mieter kann nicht die Reparatur eines Gartenwasserhahns verlangen, wenn er diesen dazu nutzt, den nicht angemieteten Garten entgegen des Willens des Vermieters zu bewässern. Es besteht kein Anspruch auf Mangelbeseitigung, wenn dies der Fortsetzung eines vertragswidrigen Verhaltens dient. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung hielten sich dafür zuständig den nicht angemieteten Garten vor ihrer Terrasse zu bewässern. Nachdem der dafür benutzte Außenwasserhahn funktionsunfähig wurde, verlangten die Mieter von der Vermieterin die Reparatur. Diese weigerte sich aber mit der Begründung, dass sie die Bewässerung des Gartens durch die Mieter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.10.2014
- 211 C 446/13 -

Recht zur Mietminderung in Höhe von 20 % aufgrund Schimmelbefalls an Außenwänden infolge defekter Fenster

Verstärkte Schimmel­anfällig­keit wegen Vinyltapete bei baubedingten Schimmelbefalls unerheblich

Tritt aufgrund defekter Fenster an den Außenwänden der Küche und des Wohnzimmers in einer Wohnung Schimmel auf, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Wird die Schimmel­anfällig­keit wegen einer Vinyltapete verstärkt, ist dies dann unbeachtlich, wenn ohne baubedingte Mängel kein Schimmel entstehen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ab August 2013 ihre Miete um 20 %, da an den Außenwänden der Küche und des Wohnzimmers Schimmel der Kategorie 1 auftrat. Die Mieter führten dies auf baubedingte Mängel zurück. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an. Seiner Meinung habe die in der Wohnung verwendete Vinyltapete den Schimmel verursacht. Der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 11.08.2016
- 67 S 162/16 -

Mietminderung in Höhe von 20 % wegen erheblichen Lärms durch nach Mietvertragsschluss eröffnetes Hotel

Unüblicher Lärm selbst für Großstadtwohnungen

Kommt es aufgrund einem, nach Mietvertragsschluss, eröffneten Hotels in einem Hinterhof zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Lärm aufgrund eines Hotels ist selbst für Großstadtwohnungen unüblich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer zum 1. Hinterhof gelegenen Wohnung in Berlin ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass im 2. Hinterhof ein Hotel eröffnet wurde und von diesem eine erhebliche Lärmbelästigung auch in der Nacht ausging. So betraten bzw. verließen Hotelgäste teilweise im Minutentakt das Hotel über einen unterhalb der Wohnung entlangführenden gepflasterten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Beschluss vom 09.08.2016
- 4 C 123/16 -

Keine Mietminderung wegen eines nur "soweit verfügbar" mitvermieteten feuchten Kellers

Keine Verfügbarkeit des Kellers bei Mietmangel

Wird ein Keller nach dem Mietvertrag nur "soweit verfügbar" mitvermietet, so kann der Mieter keine Mietminderung geltend machen, wenn der Keller feucht ist. Denn in diesem Fall ist der Keller nicht verfügbar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete um 5 % mindern, da der ihr zugewiesene Keller nach ihrer Behauptung feucht sei. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied gegen die Mieterin. Ihr habe wegen des feuchten Kellers kein Recht zur Mietminderung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 29.03.2016
- 12 C 149/15 -

Kein Anspruch auf Instandsetzung eines Kellerraums bei mietvertraglicher Einräumung der Mitbenutzung

Rauschen, Knistern und Knacken bei alter Gegensprechanlage stellt kein Mietmangel dar

Ist es einem Mieter laut Mietvertrag gestattet einen nicht näher bestimmten Kellerraum mitzubenutzen, so steht ihm kein Anspruch auf Instandsetzung, Mängelbeseitigung oder Wiedereinräumung des Besitzes an einem bestimmten Kellerraum zu. Zudem stellt Rauschen, Knistern und Knacken bei einer alten Gegensprechanlage keinen Mietmangel dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung gegen ihren Vermieter auf Mängelbeseitigung bzw. Instandsetzung. Hintergrund dessen war zum einen, dass der Vermieter einen Kellerraum räumen ließ und durch verschiedene Baumaßnahmen unbrauchbar machte. Die Mieter meinten, dass dieser Kellerraum zusätzlich zur Wohnung mitvermietet worden sei. Zum anderen bemängelten die... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.04.2016
- 65 S 400/15 -

Sechsmaliges tägliches Stoßlüften zur Vermeidung von Schimmelbefall für Mieter unzumutbar

Mieter steht Anspruch auf Mangelbeseitigung und Recht zur Mietminderung zu

Muss ein Wohnungsmieter täglich mehr als sechsmal stoßlüften um ein Schimmelbefall zu vermeiden, liegt ein unzumutbarer Lüftungsaufwand vor. Der Mieter kann daher ein Anspruch auf Mangelbeseitigung sowie ein Recht zur Mietminderung zu stehen, sollte es zu einem Schimmelbefall kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Mieter einer Wohnung von seiner Vermieterin die Beseitigung von Schimmel. Dieser trat nach Angaben eines Sachverständigen aufgrund der besonders luftdichten Kunststoffisolierglasfenster an mehreren Stellen der Wohnung auf. Die Vermieterin wies das Ansinnen ihres Mieters zurück. Ihrer Meinung nach, sei der Schimmelbefall auf ein unzureichendes... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.04.2016
- 63 S 223/15 -

Recht zur Mietminderung um 10 % aufgrund Lärmbelästigung durch Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge

Mietmangel wegen Überschreitung der Grenzwerte der TA-Lärm

Kommt es aufgrund der Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge zu einer Lärmbelästigung, so steht dem Wohnungsmieter ein Recht zur Mietminderung zu, wenn die Grenzwerte der TA-Lärm überschritten werden. Ist von dem Geräusch nur das Schlafzimmer betroffen, so kann dies eine Mietminderung in Höhe von 10 % rechtfertigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer an einer innerstädtischen Haupt- und Geschäftsstraße gelegenen Wohnung ihre Miete, da es aufgrund der Lüftungsanlage der im Erdgeschoss des Wohnhauses befindlichen Shisha-Lounge zu einer Lärmbelästigung im Schlafzimmer kam. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.05.2016
- 67 S 357/15 -

Vorliegen eines Mietmangels aufgrund Innentemperatur des Schlafzimmers von 22 °C trotz auf "Null" gestellten Thermostats

Vermieter muss für Innentemperatur im Schlafzimmer während Heizperiode von nicht mehr als 18 °C sorgen

Der Mieter einer in einem Plattenbau gelegenen und mit einer Einrohrheizung ausgestatteten Wohnung kann verlangen, dass die Innentemperatur des Schlafzimmers während der Heizperiode nicht mehr als 18 °C beträgt. Liegt die Innentemperatur daher bei mehr als 22 °C, obwohl der Thermostat des Heizkörpers auf "Null" steht, so liegt ein Mietmangel vor und der Mieter kann auf Beseitigung klagen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall lag die Innentemperatur des Schlafzimmers einer in einem Plattenbau gelegenen Wohnung während es Winters konstant bei mehr als 22 °C, obwohl der Thermostat auf "Null" stand und der Heizkörper vollständig abgedreht war. Der Mieter empfand die Temperatur als zu warm und daher unangenehm zum Schlafen. Er verlangte daher von der Vermieterin die Beseitigung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 26.08.2015
- 104 C 85/15 -

Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für Dachgeschossmieter Mietminderung von 14 %

Kein Recht zur Mietminderung wegen geringer Undichtigkeit der Fenster, handtellergroßem Wasserfleck in Küche sowie dauerhafter Flurbeleuchtung

Der Mieter einer Dachgeschosswohnung kann seine Miete um 14 % mindern, wenn der Fahrstuhl nicht in Betrieb ist. Ein Recht zur Mietminderung besteht aber nicht bei einer nur geringen Undichtigkeit der Fenster, einem handtellergroßen Wasserflecks in der Küche sowie dauerhafter Flurbeleuchtung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Dachgeschosswohnung seine Miete wegen mehrerer behaupteter Mängel. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg habe der Ausfall des Fahrstuhls eine Mietminderung von 14 % gerechtfertigt. Die Schwerbehinderung des Mieters... Lesen Sie mehr



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