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Mittwoch, 20. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietmängel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Essen, Urteil vom 21.07.2016
- 10 S 43/16 -

Mietminderung von 10 % bei defekter Telefonleitung

Kein Anspruch des Mieters gegen Vermieter auf Reparatur der Telefonleitung

Ist die Telefonleitung defekt, so kann der Wohnungsmieter seine Miete um 10 % mindern. Ein Anspruch gegen den Vermieter auf Reparatur der defekten Telefonleitung besteht jedoch nicht. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Telefonleitung in einer Mietwohnung seit Juni 2015 defekt. Die Mieterin der Wohnung erhob daher gegen ihren Vermieter Klage auf Feststellung, dass die Miete gemindert sei, und auf Reparatur der defekten Telefonleitung. Das Amtsgericht Essen-Borbeck wies die Klage im Januar 2016 ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.Das Landgericht Essen entschied zum Teil zu Gunsten der Mieterin und hob dementsprechend die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Mieterin stehe aufgrund der defekten Telefonleitung ein Recht zur Mietminderung in Höhe von 10 % zu. Der vertragsgemäße... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 01.07.2008
- 2 C 876/06 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Verhinderung oder mutwilliger Erschwerung der Mangelbeseitigung

Fehlendes Mietminderungsrecht führt zum kündigungs­relevanten Zahlungsrückstand

Verhindert oder erschwert ein Mieter mutwillig die Mangelbeseitigung, ist er mit seinem Recht auf Mietminderung ausgeschlossen. Führt dies zu einem Zahlungsrückstand des Mieters, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern einer 3-Zimmer-Wohnung im April 2004 wegen eines Mietrückstands in Höhe von 1.069,47 EUR fristlos gekündigt. Der Zahlungsrückstand hatte seinen Grund darin, dass die Mieter wegen eines Mietmangels seit Oktober 2005 ihre Miete minderten. Sie führten an, dass sich aufgrund der alten Holzfenster unter anderem Feuchtigkeit in der Wohnung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 16.07.1987
- 208 C 545/86 -

Lärm durch eine im Wohnhaus betriebene Tanzschule begründet Anspruch auf Mietminderung in Höhe von 20 %

Nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Wohnnutzung

Geht von einer über der Wohnung liegenden Tanzschule bis in die späten Abendstunden Lärm aus, so liegt darin eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung der Wohnnutzung. Dies kann eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung im Jahr 1986 aufgrund der Lärmbelästigung durch eine über ihrer Wohnung liegenden Tanzschule ihre Miete um 20 %. Bis teilweise 24 Uhr gingen von der Tanzschule Belästigungen in Form von Vibrationen, Schallgeräusche, rhythmisches Klatschen und andere stark zu vernehmende Laute aus. Die Vermieterin akzeptierte die Mietminderung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 13.03.2017
- 9 C 46/16 -

Recht zur Mietminderung in den Sommermonaten aufgrund Lärms von Flüchtlingsheim

Minderung in Höhe von 8 % gerechtfertigt

Geht von einem Flüchtlingsheim Lärm aus, so dass der Balkon nicht genutzt und die Fenster nicht geöffnet werden können, kann dies in den Sommermonaten eine Minderung der Miete in Höhe von 8 % rechtfertigen. In den Wintermonaten besteht dagegen kein Minderungsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ab Januar 2016 ihre Miete, da von einem nunmehr als Asylbewerberheim genutzten Schulgebäude Lärm ausging. Da der Vermieter ein Recht zur Mietminderung nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied zum Teil zu Gunsten der Mieterin. Sie habe in den Sommermonaten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 08.12.2016
- 3 C 190/16 -

Recht zur fristlosen Kündigung bei Verweigerung einer Mängelbesichtigung durch Verwalter

Vermieter zur Besichtigung der behaupteten Mängel berechtigt

Verweigert ein Mieter trotz Abmahnung wiederholt die Besichtigung von behaupteten Mängeln, so kann der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen. Der Vermieter ist zur persönlichen Besichtigung der Mängel berechtigt und kann zur Besichtigung auch den Verwalter bestimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Pankow/Weißensee hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung seit Frühjahr 2015 mehrere Mängel gerügt. Da es in der Folgezeit trotz wiederholter Abmahnungen nicht möglich war, mit den Mietern ein Besichtigungstermin zu vereinbaren, kündigten die Vermieter das Mietverhältnis im Mai 2016 fristlos. Der Besichtigungstermin sollte von der Verwalterin der Vermieter wahrgenommen werden.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 22.07.2016
- 63 S 237/15 -

Mietmangel trotz durchgeführter Be­seitigungs­maßnahme rechtfertigt Mietminderung nur bei erneuter Mängelanzeige

Kein Fortbestand des Minderungsrechts bei unterlassener Mängelanzeige

Besteht ein Mietmangel trotz der durchgeführten Be­seitigungs­maßnahme weiter, so rechtfertigt dies nur dann eine weitere Mietminderung, wenn der Mieter den Mangel erneut anzeigt. Unterlässt er dies, besteht das Minderungsrecht nicht weiter. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Mieter einer Wohnung im Oktober 2012 verschiedene Mängel anzeigten und ihre Miete daraufhin minderten, unternahm die Vermieterin im Mai 2014 Mängelbeseitigungsmaßnahmen. Einer der angezeigten Mängel war nach Auffassung der Mieter jedoch nicht behoben worden, so dass sie ab Juli 2014 weiterhin ihre Miete minderten. Die Mieter informierten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2016
- XII ZR 153/15 -

BGH: Schadens­ersatz­anspruch des Mieters aufgrund fristloser Kündigung wegen behördlicher Nutzungsuntersagung

Mieter steht Anspruch auf Ersatz der Umzugskosten zu

Kündigt ein Mieter aufgrund einer behördlichen Nutzungsuntersagung infolge der Nichteinhaltung von Brand­schutz­vorschriften das Mietverhältnis fristlos, kann er grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes gemäß § 536 a Abs. 1 BGB den Ersatz der Umzugskosten vom Vermieter verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Vermieter aufgrund der Nutzungsuntersagung ebenfalls zur Kündigung berechtigt wäre. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Betreuungsverein im Mai 2012 Büroräume im Erdgeschoss eines Gebäudes angemietet. Nachfolgend stellte die Stadt verschiedene Mängel im Brandschutz fest. So war an der Außenfassade bauordnungswidrig brennbares Polystyrol angebracht. Da die Vermieterin die Frist zur Behebung der Mängel hat verstreichen lassen, sprach die Stadt gegenüber dem Betreuungsverein... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 12.10.2016
- 5 C 72/16 -

Kein Anspruch auf Mangelbeseitigung zwecks Fortsetzung vertragswidrigen Verhaltens

Unerwünschte Bewässerung des nicht vermieteten Gartens durch Mieter

Ein Mieter kann nicht die Reparatur eines Gartenwasserhahns verlangen, wenn er diesen dazu nutzt, den nicht angemieteten Garten entgegen des Willens des Vermieters zu bewässern. Es besteht kein Anspruch auf Mangelbeseitigung, wenn dies der Fortsetzung eines vertragswidrigen Verhaltens dient. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung hielten sich dafür zuständig den nicht angemieteten Garten vor ihrer Terrasse zu bewässern. Nachdem der dafür benutzte Außenwasserhahn funktionsunfähig wurde, verlangten die Mieter von der Vermieterin die Reparatur. Diese weigerte sich aber mit der Begründung, dass sie die Bewässerung des Gartens durch die Mieter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.10.2014
- 211 C 446/13 -

Recht zur Mietminderung in Höhe von 20 % aufgrund Schimmelbefalls an Außenwänden infolge defekter Fenster

Verstärkte Schimmel­anfällig­keit wegen Vinyltapete bei baubedingten Schimmelbefalls unerheblich

Tritt aufgrund defekter Fenster an den Außenwänden der Küche und des Wohnzimmers in einer Wohnung Schimmel auf, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Wird die Schimmel­anfällig­keit wegen einer Vinyltapete verstärkt, ist dies dann unbeachtlich, wenn ohne baubedingte Mängel kein Schimmel entstehen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ab August 2013 ihre Miete um 20 %, da an den Außenwänden der Küche und des Wohnzimmers Schimmel der Kategorie 1 auftrat. Die Mieter führten dies auf baubedingte Mängel zurück. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an. Seiner Meinung habe die in der Wohnung verwendete Vinyltapete den Schimmel verursacht. Der... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.08.2016
- 67 S 162/16 -

Mietminderung in Höhe von 20 % wegen erheblichen Lärms durch nach Mietvertragsschluss eröffnetes Hotel

Unüblicher Lärm selbst für Großstadtwohnungen

Kommt es aufgrund einem, nach Mietvertragsschluss, eröffneten Hotels in einem Hinterhof zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Lärm aufgrund eines Hotels ist selbst für Großstadtwohnungen unüblich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer zum 1. Hinterhof gelegenen Wohnung in Berlin ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass im 2. Hinterhof ein Hotel eröffnet wurde und von diesem eine erhebliche Lärmbelästigung auch in der Nacht ausging. So betraten bzw. verließen Hotelgäste teilweise im Minutentakt das Hotel über einen unterhalb der Wohnung entlangführenden gepflasterten... Lesen Sie mehr



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